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Kommentar

13.08.2016

Der Staat hat die Pflicht, seine Bürger bestmöglich zu schützen

Die Bundesregierung ist zum Handeln gezwungen.
Bild: Bernd Von Jutrczenka dpa

Angela Merkels Politik der offenen Grenzen hat die Sicherheitslage verschärft. Nach den Terroranschlägen muss die Regierung handeln. Der Innenminister reagiert richtig.

Ende vergangenen Jahres, auf dem Höhepunkt des Flüchtlingsansturms, hat die Bundeskanzlerin die Warnungen der Sicherheitsbehörden vor ihrer Politik der offenen Grenzen in den Wind geschlagen. Damals sprachen die Chefs von Bundespolizei, Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst im Kanzleramt vor, um auf die eminenten Risiken der unkontrollierten Einreise von Hunderttausenden aus den Krisengebieten des Mittleren Ostens hinzuweisen. Schließlich bestehe die Gefahr, dass sich unter den Schutzsuchenden auch islamistische „Gotteskrieger“ und Gewalttäter befänden. Die Intervention war vergeblich; das Kanzleramt hielt an seinem angeblich „alternativlosen“ Kurs fest. Heute leben zigtausende, vielfach noch gar nicht registrierte Einwanderer im Land, über deren Identität und Absichten keinerlei Klarheit besteht. Es ist eingetreten, was die Behörden befürchtet haben: Die Sicherheitslage hat sich infolge des monatelangen Kontrollverlustes an den deutschen Grenzen drastisch verschärft.

Spätestens nach den islamistischen Anschlägen in Würzburg und Ansbach, die das ganze Ausmaß der im Innern lauernden terroristischen Gefahren aufgezeigt und eine wachsende Verunsicherung in der Bevölkerung ausgelöst haben, ist die Bundesregierung zum Handeln gezwungen. Es wäre ja geradezu fahrlässig, wenn der Staat auf die erhöhten Risiken und die bekannt gewordenen Sicherheitslücken nicht reagieren würde. Der CDU-Vorsitzenden Merkel scheint inzwischen klar zu sein, dass anhaltende Zweifel am entschlossenen Handeln der Regierung eine schwere Hypothek im Bundestagswahlkampf wären. Innere Sicherheit gehört zum Markenkern der CDU/CSU. Büßt die Union hier weiter an Vertrauen ein, wird sie das zu spüren bekommen. Das von Merkel angekündigte „entschiedenere Vorgehen gegen islamistische Extremisten“ dient daher auch dem Zweck, die Union als Garanten größtmöglicher Sicherheit zu präsentieren und zugleich davon abzulenken, dass in der Politik der offenen Grenzen und der unkontrollierten Masseneinwanderung auch ein „riesiger Unsicherheitsfaktor“ steckte, wie es der Polizei-Gewerkschafter Wendt beschreibt.

Der Großteil der Vorschläge De Maizières ist richtig

So besehen, hat der Maßnahmenkatalog des CDU-Bundesinnenministers de Maizière natürlich auch mit parteitaktischem Kalkül zu tun. Aber der reflexhafte, aus einschlägigen Debatten bekannte Vorwurf aus SPD- und Oppositionskreisen, hier würden nur Aktionismus und Stimmungsmache betrieben, ist Unfug. Erstens steht der Rechtsstaat in der Pflicht, seine Bürger so gut es irgend geht zu schützen. Tut er es nicht, geht das Vertrauen in ihn verloren. Zweitens ist der Großteil der Vorschläge des Innenministers richtig. De Maizière will mehr Polizisten und eine bessere technische Ausstattung der Behörden, um den Terror-Netzwerken im Internet auf die Spur zu kommen. Er will eine engere Kooperation der Sicherheitsbehörden in der EU und straffällige Ausländer sowie bekannte „Gefährder“ rascher und konsequenter abschieben. Er will entschiedener gegen die Hassprediger in Moscheen vorgehen. Was soll falsch daran sein? Die Herausforderung durch den Terrorismus erfordert bei aller nötigen Besonnenheit auch die Härte des Rechtsstaats. Und der beunruhigte Bürger braucht das Gefühl, dass der Staat eine seiner Kernaufgaben nach besten Kräften erfüllt.

De Maizière benötigt die Zustimmung des Koalitionspartners SPD. Also lässt er von all dem die Finger, was Wahlkämpfern von CDU und CSU sonst noch so alles einfällt und nicht durchsetzbar ist. Weder ein Burka-Verbot noch eine Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft erhöhen die Sicherheit. Diese womöglich populären Forderungen sind Symbolpolitik, die nichts zur raschen Lösung drängender Sicherheitsprobleme beiträgt.

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Die Diskussion ist geschlossen.

15.08.2016

Ja, Rainer Wendt spricht wohl jedem normal denkenden und fühlenden Menschen aus dem Herzen.

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16.08.2016

Herr Wendt vertritt nicht die Interessen der Allgemeinheit, sondern die der Polizeigewerkschaft. Außerdem ist er bekannt dafür, ein besonders Scheinheiliger zu sein.

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16.08.2016

Außerdem ist er bekannt dafür, ein besonders Scheinheiliger zu sein.

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Haben Sie dafür Hinweise / Belege oder werfen Sie einfach mit Dreck?

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Zur Verdeutlichung - Sie schreiben nicht nur "Scheinheiliger" sondern verstärken dies durch das Wort "besonders".

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http://www.duden.de/suchen/dudenonline/Scheinheilig

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Adjektiv - Aufrichtigkeit, Nichtwissen oder Freundlichkeit vortäuschend; heuchlerisch

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16.08.2016

Was soll denn diese Oberlehrerart, wenn Sie eh nichts dagegen setzen können.

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16.08.2016

Zustimmung. Die Person Wendt ist doch weniger bekannt, es ist in verschiedenen Beiträgen zu lesen, als ich meinte.

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16.08.2016

Genau so ist es und es gibt noch einige andere die werden aber gerne umgehend als rechtspopulistisch bezeichnet.

Wenn ich dann solche Zeilen lesen muss:

http://www.merkur.de/lokales/schongau/schongau/historischer-markt-schongauer-sommer-betrunkene-asylbewerber-problem-6664894.html

http://www.merkur.de/lokales/muenchen-lk-nord/putz-grasbrunn/asylbewerber-pruegeln-sich-polizei-rueckt-nach-harthausen-6655045.html

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15.08.2016

Bis zur Bundestagswahl 2017 ist noch sehr viel Zeit. Erinnern wir uns an die Geschehnisse der letzten 12 Monate - die nächsten 12 Monate werden für viele Verharmloser noch herausfordernder (wir wollen es ja positiv sehen).

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Das nun erscheinende Buch des Chefs der Polizeigewerkschaft wird die Diskussion neu anfachen.

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http://www.focus.de/politik/experten/sicherheit-bedroht-deutschland-in-gefahr-lesen-sie-hier-das-vorwort-zum-buch-von-rainer-wendt_id_5819488.html

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In Süddeutschland kann man es noch etwas gelassener sehen; ein Kollaps beginnt nicht flächendeckend im Land. Ich habe keine Angst mehr vor dem "Deutschland verrecke" der Linksextremisten; wer braucht schon Berlin oder NRW?

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15.08.2016

In Süddeutschland kann man es noch etwas gelassener sehen; ein Kollaps beginnt nicht flächendeckend im Land. Ich habe keine Angst mehr vor dem "Deutschland verrecke" der Linksextremisten; wer braucht schon Berlin oder NRW?

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So ist es ...

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Die CSU wird wohl möglicherweise, wegen ..... "eigensinnige" trotzigen Merkel-Willkommens-Politik, bei den kommenden wahlen ... ihren Heimvorteil in Bayern verlieren.

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Ohne 50 + x %, wird die "CSU" (somit Bayern) von der CDU & Co. in Berlin wohl nicht mehr wahrgenommen ..... die Macht der CSU/Bayern in Berlin, wäre wohl Geschichte.

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CSU bleibt wohl nichts anders übrig, als im letzten Moment ein/en Kanzlerkandidaten zu stellen ?

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Erleidet die CSU eine Niederlage in der Bundestagswahl 2017, indem die Alternative für Deutschland, in Bayern Politisch Fuß fasst ....

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Bleiben nur noch die Optionen, Bundesweit die CSU zu verbreiten,

..... im Politischen Wettbewerb mit CDU & AfD und Co., ....... oder den Staat Bayern, aus dem Deutschen Bund zu lösen.

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Erfolgreich eine "Sezession" bzw. ein "Referendum" durchzuführen wird nicht einfach werden .....

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Bayern müsste die Abspaltung der Linksrheinischen-Pfalz durch den "Friedensvertrag von Versailles" rügen ...... und vor allem das Volksbegehren von 1956, .... der "Pfälzer Bevölkerung" ... die sich gegen eine Rückgliederung, zu Bayern aussprachen.

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Genau diese Abstimmung von 1956 .... der Pfälzer, war wohl möglicherweise nicht RECHTENS, da die LR.-Pfalz, seit 1816 zum Königreich Bayern gehörte.

WOHL MÖHLICHERWEISE - KANN AUF DIESEM UNRECHT GEGENÜBER BAYERN, auch eine Rechtsverbindliche Abstimmung, über den verbleib des "Staates Bayern", im "Deutschen Staaten Bund", erzwungen werden ....

Rechtlich könnte sich wohl nur dann"Bayern" aus den Zangen der "BRD" lösen ....

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Wenn Bayern sich von der BRD löst, dann bleibe ich mit meiner Sippe in der Heimat,

..... wenn nicht, dann gehe "Ich & Co." ..... aus dem Berliner Wirkungsfeld ....

Schließlich habe ich die "Verantwortung" über das Wohlergehen meiner Abkömmlinge .....

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15.08.2016

(edit/ Nub. 7.2/ Bleiben Sie bitte beim Thema)

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16.08.2016

Ob Ihre Sippe auch so irrational denkt?

Zum Schluss müssen Sie noch alleine auswandern.

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16.08.2016

"Genau diese Abstimmung von 1956 .... der Pfälzer, war wohl möglicherweise nicht RECHTENS, da die LR.-Pfalz, seit 1816 zum Königreich Bayern gehörte."

nix da die Bayern haben ihre Pfalz an die Franzosen verschachert. und seit 1866 gilt für die sowiso " vae victis "

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15.08.2016

Glaube ich weniger. Wendt ist mit seinen Ansichten nicht unumstritten.

Man sollte nie vergessen: als Gewerkschaftsfunktionär ist er Lobbyist

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14.08.2016

Der Maßnahmenkatalog des Innenministers ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben ist. Jedesmal, wenn irgendetwas passiert, kommen von Politikern die Rufe nach mehr Polizei, mehr innerer Sicherheit, schärferes Vorgehen gegen Straftäter, Haßprediger etc. Und jedesmal passiert nichts, aber rein garnichts. Die Polizei läßt man seit Jahren am ausgestreckten Arm "verhungern", notwendige Gelder werden nicht zur Verfügung gestellt bzw,. gestrichen, offene Stellen nicht mehr besetzt. Strraftäter, selbst brutalste Schläger, kommen mit Bewährungsstrafen davon. Eine einheitliche Datenbank zur Verbrechensbekämpfung ist weder in Deutschland noch in der EU in Sicht und wohl auch nicht gewollt.

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14.08.2016

Warum nur hab ich beim Herrn innenminister das Gefühl dass er nichts auf die Kette kriegt.... was auch immer er anfasst es boycottiert sich selbst. Dafür gibbet aber immer wieder jede Menge guter Vorschläge. Asylverfahren beschleunigen hat so gut geklappt, dass etwa 200 000 Flüchtlinge aus 2015 bis 2017 warten müssen um ihren überhaupt stellen zu können ... Gebetsmühlenartiges wiederholen von mehr Polizei funktioniert nur wenn er mehr Polizei einstellt. und ja Herr Roller Merkel ist an allem schuld. In einem Anflug von willkürlicher Entschlußkraft hat sich die Angela in eine Art Muttiamazone verwandelt. Dieser Wesenszug kommt immer dann zu Tage wenn das Muttimonster z.B. Die Atomenergie abschafft ... Wenn ihr Pech habt zwingt sie euch Bayern auch noch Euren in Jahrzehnten erzeugten strahlenden Abfall bei Euch selbst zu verbuddeln.

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13.08.2016

Wir leben in Deutschland in sicheren Verhältnissen wie wohl seit Jahrhunderten nicht: Unser Gesundheitssystem funktioniert (auch wenn es immer Fehler gibt), unsere sozialen Sicherungssysteme funktionieren (auch wenn es immer wieder Ungerechtigkeiten gibt), unsere Polizei und Justiz machen ihre Arbeit anständig (auch wenn es immer Fehler gibt), unsere Wirtschaft erarbeitet Güter und Dienstleistungen (auch wenn es immer wieder Ungerechtigkeiten gibt) im größten Umfang aller Zeiten.

Aber wir werden auch bedroht: Wir sehen wenige Flugstunden von uns entfernt in Syrien und im Irak, wie schrecklich autoritäre und gar diktatorische Herrscher wie selbsternannte Regime (IS), Menschen foltern und ermorden. Auch bei unseren Nachbarn Russland, Weißrussland und Ukraine werden Menschen von den Herrschenden drangsaliert und „beseitigt“. Und aus mancherlei Gründen machen wir vor diesen Verbrechen und vor diesem Leid die Augen zu.

Frau Merkel hat im vergangenen Sommer als die Flüchtlingswellen gerade auch aus Syrien zu zehntausendfachem und zum Himmel schreienden Leid führte, menschlich reagiert. Dafür lobe ich sie nachdrücklich. Und unsere Gesellschaft hat einiges getan, um den Menschen zu helfen. Da bin ich stolz auf Deutschland und die Menschen, die hier leben.

Schreckliche Verbrechen gab es immer wieder: Winnenden, Emsdetten, Coburg, Erfurt, die Ermordung von 149 Passagieren durch den Kopiloten der Germanwings, den Selbstmordsprengstoffanschlag durch den 21-jährigen Nazi Gundolf Köhler auf das Oktoberfest im Jahr 1980, die rassistische Mordserie der drei NSUler, der zehn Menschen zum Opfer fielen, der Mordanschlag 1992 von Neonazis gegen Türken in Mölln mit drei Toten, der Neonazi-Mordanschlag 1993 in Solingen, dem fünf aus der Türkei stammende Menschen zum Opfer fielen. Selbst in unserem sicheren Augsburg gab es vor einigen Jahren mehrere ungeklärte Frauenmorde. Man vermutete us-amerikanische Soldaten als Täter.

Wer jetzt Panik schürt und gegen aus dem Ausland stammende Mitmenschen hetzt, weiß wenig von den Verbrechen in unserem Land – und wenig von der gewachsenen Sicherheit. Und macht sich schuldig. Wir alle können die Leiden dieser Welt nicht beseitigen. Aber die meisten von uns können Beiträge zur Linderung leisten.

Raimund Kamm

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14.08.2016

Den German-Wings-Absturz und das Oktoberfestattentat 1990 mit den Vorgängen in Würzburg und Ansbach (von anderen will ich gar nicht reden) zu vergleichen ist - und hier muss ich die Contenance wahren, Herr Kamm - für mich unerträglich.

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14.08.2016

Nicht zu vergessen die Opfer der RAF

34 Menschen sind dem Terror der deutschen RAF zum Opfer gefallen.

Raimund Kamm

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15.08.2016

Noch mal die Kurve gekriegt...

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14.08.2016

Ihre schöne Soziale Welt, beruht auf Gelddrucken, und schleichende Enteigung von Geld/Kaufkraft, zum wohle des Bundeshaushalts.

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Der Tag wird kommen, wo Geld nicht mehr das Wert ist, was es verspricht ......

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Woher nimmt dann der Staat das Geld, um Disney-Deutschland zu finanzieren ?

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Wieso brauchen wir eine Bundeswehr, wenn die Grenzen, und unser Staatsystem nicht geschützt wird ?

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Wieso sollen wir Rente einbezahlen, wenn es in Zukunft für alle, nur noch Grundsicherung gibt, in der Selben Höhe was jeder Zuwanderer an Staatlichen Leistung für nichts bekommt ?

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Mit welchen Recht; wird unser Deutsches Sozialsystem "ZWECKENTFREMDET" ?

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15.08.2016

"Ihre schöne Soziale Welt, beruht auf Gelddrucken, und schleichende Enteigung von Geld/Kaufkraft, zum wohle des Bundeshaushalts." Also wirklich mal überlegen.. Der Bundeshaushalt ist nur ein sekundärer Nutzniesser. Mit der Niedrigzinspolitik wird Südeuropa finanziert und der €uro weich gehalten damit wir weiter exportieren können. Aber Kaufkraftverlust zu proklamieren ist ja wohl volkommen blödsinnig ... Immerhin habe ich mir für 45 Cent pro Liter den Öltank vollgemacht.

"Woher nimmt dann der Staat das Geld, um Disney-Deutschland zu finanzieren ?" Nun ja ich bezahle Steuern Sie auch ?

"Wieso brauchen wir eine Bundeswehr, wenn die Grenzen, und unser Staatsystem nicht geschützt wird ?" Die Bundeswehr verteidigt unser Staatsgebiet nur gegen militärische Angriffe und nicht gegen halb verhungerte und dehydrierte Frauen und Kinder.

"Wieso sollen wir Rente einbezahlen, wenn es in Zukunft für alle, nur noch Grundsicherung gibt, in der Selben Höhe was jeder Zuwanderer an Staatlichen Leistung für nichts bekommt ?" Also das ist ein Generationenvertrag ... was wir jetzt einzahlen bekommen unsere Silberpüdelchen zum leben. Aber Sie können von denen körperliche unversehrtheit verlangen, müssen sich also nicht beim Rewe den Trolli nicht in die Hacken schieben lassen. Und die Einheitsrente na ja. Wer mit 40 Jahren noch nicht genug für einen schönen Lebensabend auf der Seite hat ist eigentlich selber Schuld ... Mit 36 die zweite Staatsprüfung absolvieren und mit 52 in Rente gehen funktioniert eben nicht. In dem Fall müsste der geneigte Staatsdiener denn das Klassenbuch aus dem Fenster werfen und auf unzurechnungsfähig machen...

" Mit welchen Recht; wird unser Deutsches Sozialsystem "ZWECKENTFREMDET" ? Mit der von Deutschland unterschriebenen Charta der Vereinten Nationen ...

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15.08.2016

Lieber Herr Hecker, zu ihren hochkompetent detailliert und unpopulistischen Einlassungen, die von Sachkenntnis und professioneller Durchdringung komplexer Sachverhalte geradezu h erstrahlen, Leuchtfeuer in einem Meer aus stumpfsinniger Stammtischbeseeltheit sind, erlaube ich mir, dem Spezialisten noch ein paar kleine Detailfragen vorzulegen, in der grossen Hoffnung, meine bisherige völlige Ahnungslosigkeit auf diesen Gebieten wenigstens partiell und vorübergehend zu beseitigen ("Vorübergehend" weil ich den Alz... den Allz....den Alz..habe...wie hiess das noch, ich habe es vergessen):

1. Zitat: Mit der Niedrigzinspolitik wird Südeuropa finanziert und der €uro weich gehalten damit wir weiter exportieren können. Frage: Was haben dann unsere Vorfahren gemacht, die noch eine harte D-Mark hatten, die müssten ihrer Theorie nach voller Neid auf ihre Ost-Brüder gestarrt haben, durch deren weichste aller weichen Währungen die Welt mit Qualitätsprodukten wie "Trabant S" oder "Wartburg" überschwemmt wurde. Ist deren Wirtschaft dadurch kaputt gegangen, weil wir denen immer harte Westwährung geschickt haben?

2. Zitat: Aber Kaufkraftverlust zu proklamieren ist ja wohl volkommen blödsinnig ... Immerhin habe ich mir für 45 Cent pro Liter den Öltank vollgemacht. Frage: Ich habe mir gestern in Salzburg den Tank voll Superbenzin für 1.09 Euro den Liter gemacht. Heisst das, in Österreich ist der Euro 30% mehr wert als bei uns? Bekanntlich ist Heizöl bis auf ein paar Farb- und Geruchsstoffe chemisch identisch mit Dieselkraftstoff. Wird Heizöl dadurch, dass man es in den Tank eines Traktors schüttet, 50% mehr und Diesel, den man zum Heizen benutzt, 50% weniger wert und worin besteht diese Auf- oder Abwertung? Könnten wir dann die Kaufkraft des Euros um 50% steigern, wenn wir alle Heizöl fahren? Und warum bleiben Flüchtlinge nicht in ,Österreich, wenn sie da 30% mehr Ware für das gleiche Geld bekommen? Oder sind Energie- und Kraftstoffpreise kein geeigneter Parameter zur Beurteilung der Kaufkraft einer Währung unter Nichtberücksichtigung der Steuer- und Abgabenbelastung des jeweiligen Energieträgers?

3. Zitat: "Woher nimmt dann der Staat das Geld, um Disney-Deutschland zu finanzieren ?" Nun ja ich bezahle Steuern Sie auch ? Frage: In Frankreich bekommt man seinen Bruttolohn ausbezahlt und entscheidet am Ende des Jahres, wieviel davon der Staat von einem zu bekommen hat. Bei uns bekommt man nur einen Teil des verdienten Geldes zur freien Verfügung. Mit dem anderen Teil entscheidet der Staat, welche Leistungen ausser derjenigen, wofür "Steuern" eigentlich gemacht sind, nämlich die Finanzierung der Logistik des Staates selbst, von freiwilliger auf Zwangsfinanzierung umgestellt werden. Manche haben vielleicht früher für "Brot für die Welt" oder "Misereor" gespendet, die anderen für den Tierschutzverein. Heute entscheidet das der Staat indem er ihnen diese Beträge gleich wegnimmt und damit impliziert, die, die füher für etwas anderes gespendet haben, als für das, über das jetzt das Füllhorn staatlicher Leistungen ausgeschüttet wird, haben ein moralisches Defizit. Was Sie als "Steuern bezahlen" empfinden ist für andere der Raub von Lebensleistung. Wer von beiden Recht hat, müsste man diskutieren. Finden Sie nicht?

4. Zitat: "Wieso brauchen wir eine Bundeswehr, wenn die Grenzen, und unser Staatsystem nicht geschützt wird ?" Die Bundeswehr verteidigt unser Staatsgebiet nur gegen militärische Angriffe und nicht gegen halb verhungerte und dehydrierte Frauen und Kinder. Frage: Wie sollen wir diese Argumentation nennen? Populismuskeule? Selbst der härteste Verfechter unbegrenzter Willkommenskultur gibt doch heute zu, dass die Flüchtlingstrecks nicht aus verhungerten und dehydrierten Frauen und Kindern bestanden. Die hätten in Köln ja auch keinerlei Sylvesterveranstaltung gemacht. Ausserdem sind ja weder die Türken, noch die Griechen, noch die Ungarn, Mazedonier, Österreicher oder Italiener "dehydriert". Wasser scheint dort also ausreichend zur Verfügung zu stehen. Nichts gegen billige Propaganda. Aber nachdem sie aufgeflogen ist, sollte man die Finger davon lassen. Damit erübrigen sich auch alle weiteren Fragen. Denn die Antworten kann ich mir selbst geben. "Deutschland schafft das", "Wir sind Zukunft", "Solidarität und Gerechtigkeit". Ist mir alles viel zu kompliziert. Ich bleibe lieber Populist.

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15.08.2016

zu 1 reicht es natürlich und ist ja auch nicht so lange her wegen des Alzes einfach mal in die Schweiz zu schauen. nu klar gut erkannt die haben die Wechselkurse eingefroren ... Wie wir während der DM Zeiten in einer sog. Währungsschlange...

zu 2 "Wird Heizöl dadurch, dass man es in den Tank eines Traktors schüttet, 50% mehr und Diesel, den man zum Heizen benutzt, 50% weniger wert" der Staat meint ja Aber wenn man es dem Richter gut erklärt, dass man zum Beispiel mit dem Trecker durchs Dorf heizen kann und man deshalb Heizöl eingefüllt hat und sich ggf. auf Alz beruft bekommt man vllt. Freigang und ne rosa Zwangsjacke ... wenn man natürlich mit Diesel heizt bleibt es bei der weißen.... ist aber ein Antragsdelikt beantragt der Lebenspartner oder die Schwiegermutti ....

zu 3 Das Frankenreich gibbet ja nun nicht mehr und es soll ja auch bald umbenannt werden in Frankarm (eine Folge des Steuersystems) . Eine Selbstbestimmung in Sachen Steuerhöhe führt wie beim Ulli blöderweise zur Einknastung. Wir sind Deutsche und deshalb entscheidet der Staat wöfür er Geld ausgibt. Aber da der Staat ich ist; Zitat König Ludwig "der Staat bin ich" habe ich quasi entschieden wofür ich die Steuern ausgebe. obwohl man munkelt er soll einen an der Waffel gehabt haben der König Ludwig.

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14.08.2016

Ihr Fazit in Ihrem ersten Abschnitt verstehe ich nicht so ganz - ist eigentlich unlogisch. Sie zählen einige Punkte "unseres Systems" auf - sagen aber gleichzeitig, daß sie wohl nicht richtig funktionieren, bzw. fehlerbehaftet sind. Das apsst nicht zusammen.

Ich bin der Ansicht - die Welt, und somit auch Deutschland, und um uns herum, ist es unsicherer geworden.

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14.08.2016

Das dürfte eher die gefühlte Unsicherheit sein. Tatsächlich ist es keinesweges in der Welt und auch nicht für Deutschland unsicherer geworden.

Früher kam die gefühlte Bedrohung vom Kommunismus, jetzt vom Islamismus. Kriege und massive Menschenrechtsverletzungen gab es im letzten halben Jahrhundert auch in unserer näheren Umgebung. Außerdem massiv in Asien und Afrika.

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15.08.2016

Das Problem: im Kalten Krieg gab es zwei waffenstarrende militärische Blöcke, die sich gegenseitig hassten, aber zumindestens identifizieren konnten, weil deren Soldaten Uniformen und Abzeichen trugen und damit signalisierten, dass sie bereit sind, sich an das Völkerrecht zu halten und als "Kombatanden" aufzutreten. Islamistische Jihad-Kämpfer und Terroristen benutzen die Zivilbevölkerung als Tarnung und die moralische Überlegenheit des Gegners, nicht auf Zivilisten zu schiessen, als Standortvorteil, um ihren Hinterhalt zu legen. Ihre völlige moralische Verkommenheit zeigt sich dann in der Auswahl ihrer Ziele. "Tarnung" kennt das reguläre Militär auch. Mir ist aber nicht bekannt, dass man für einen Gegner, der mit Dschungel-Tarnbekleidung hier auftreten wollte, extra Palmen anpflanzt. Anders gesagt: durch Importation des logistischen Umfeldes eines Gegners erhöht man dessen Chancen, einen Krieg erfolgreich zu führen. Dem kann man nur entgegenwirken, indem man "Tarnung" und "Getarnte" aussortiert und trennt (wenn man es schon nicht ganz verhindern will oder kann). Hat man beide erstmal komplett bei sich importiert und installiert, muss man sich nicht wundern, wenn man viele Getarnte garnicht findet. Dazu ist Tarnung schliesslich da. Hätte sich füher ein Soldat der Roten Armee hinter meinem Rücken versteckt, damit ein Schuss eines amerikanischen GIs nicht ihn, sondern mich trifft, hätte ich auch mehr Angst gehabt, als in Neu-Ulm neben einem Atomraketenlager zu wohnen.

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15.08.2016

(edit/ Nub. 7.2/ Bitte bleiben Sie beim Thema)

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16.08.2016

Sorry, aber Ihre Ansichten kann ich absolut nicht teilen.

Sie tun so, als wäre der Weltuntergang nahe, dabei leben wir auch nach den beiden Terroranschlägen immer noch in einem der sichersten Ländern der Erde.

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13.08.2016

Dieser Staat hat die grundlegensten seiner Aufgaben in schändlicher Weise missachtet und hat sich eigentlich selber delegitimiert. Wozu brauchen wir eigentlich eine Armee, wenn wir die Grenzen nichteinmal gegen unbewaffnete Fussgänger schützen können? Wozu delegieren Bürger die Macht, die Grenzen, das Eigentum und die körperliche Unversehrtheit zu schützen, an den "Staat", wenn dieser seiner Aufgabe nicht nachkommt? Das kann man vielleicht alles noch damit beheben, indem man die "Verwalter" dieser Macht einfach abwählt. Was man nicht mehr beheben kann, ist der Riss in der Gesellschaft, den man durch die (gefühlt) gleichgeschalteten Hetzkampagnen gegen Kritiker der völlig unkontrollierten Einwanderung vom Zaun gebrochen hat. Indem man in einer Diskussion, in der Argumente vorgebracht wurden, die genau die gleichen waren, wie die, die in diesem aktuellen Artikel als "Vernunft" verkauft werden, Ad Hominem Kampagnen der alleruntersten Schublade losgetreten hat, alles kriminalisiert und in die rechte Ecke gestellt hat, was nicht bis aufs Haar genau "maingestreamt" im Sinne der Merkelschen Willkommenskultur war, hat diese "Führungselite" ihre Macht und ihre kriminelle Energie gezeigt. Sie hat das Vetrauen in diesen demokratischen Staat ruiniert und das nachhaltig. Das wird sich irgendwann rächen und das behebt man nicht, indem sich ehemalige Stasi-Spitzel im Auftrag des Justizministers an den Grundrechten vergreifen. Ganz im Gegenteil. Dieser Staat muss sich verlorengegangenes Vertrauen erst wieder verdienen. Dazu sind die, die es zerstört haben, garantiert nicht mehr fähig. Das zeigen sie immer wieder und jeden Tag aufs Neue.

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14.08.2016

Danke Herr Marx, sehr GUTER Beitrag.

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14.08.2016

"Ad Hominem Kampagnen der alleruntersten Schublade losgetreten hat,alles kriminalisiert und in die rechte Ecke gestellt hat, was nicht bis aufs Haar genau "maingestreamt" im Sinne der Merkelschen Willkommenskultur war, hat diese "Führungselite" ihre Macht und ihre kriminelle Energie gezeigt."

Sie unterstellen einer demokratisch gewählte Regierung kriminelle Energie?

Kritisieren einer demokratisch gewählten Regierung ist durchaus legitim aber kriminalisieren mag schon äußerst grenzwertig sein, insbesondere wenn die Unionsparteien mit deutlichem Abstand mehrfach wiedergewählt wurden.

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14.08.2016

Lesen Sie einfach: Depenheuer/Grabenwarter: "Der Staat in der Flüchtligskrise - Zwischen gutem Willen und geltendem Recht". Stellvertretend darf ich die erste Rezension in AMAZON zitieren, die sehr gut wiedergibt, was da drinsteht (die zweite wird Ihnen besser gefallen. Da steht: "Was interessiert uns die Verfassung oder geltendes Recht, wenn diese Menschen zu uns kommen"):

"Dieses Buch ist ein Paukenschlag. Namhafte deutsche Staatsrechtler (u.a. Lehrstühle Bonn, Freiburg, Köln, Marburg, Tübingen, LMU) erheben Anklage gegen die Bundesregierung in nicht gekannter Schärfe seit ich denken kann, wenn nicht seit Bestehen der Bundesrepublik.Angeprangert wird weiterhin die allgemeine Erosion des Rechtsstaats, die Verdrängung des Rechts durch individuelle Moral, die Einengung des öffentlichen Diskurses mit sprach- und moralpolizeilichen Mitteln durch Medien und Personen des öffentlichen Lebens, und im Ergebnis der Ersatz realpolitischer Diskussionen durch irrationale Ethikdebatten und Schönrednerei".Zitat Ende

Ich kann mich dem anschliessen. Ich habe das Buch auch gelesen. Und zur Information: wenn gewählten Parteien oder Staatsorganen die Verfassung nicht passt, müssen sie diese ändern, wenn sie die nötigen Mehrheiten dazu haben. Ansonsten haben sie sich daran zu halten, so wie alle anderen auch.

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16.08.2016

Die Würde des Menschen steht immer noch ganz oben.

Auch die Flüchtlinge sind Menschen. Was soll denn das ganze herumschreien nach vermeintlichem geltenden Recht.

Die Würde des Menschen steht immer noch ganz oben im Grundgesetz.

Was soll denn das ganze herumschreien nach vermeintlichem geltenden Recht. Mir scheint es geht schon lange nicht mehr Recht, sondern darum die Gesellschaft zu spalten.

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15.08.2016

Hervorragender Beitrag, Sie sprechen mir aus der Seele.

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13.08.2016

Zitat: Erstens steht der Rechtsstaat in der Pflicht, seine Bürger so gut es irgend geht zu schützen. Tut er es nicht, geht das Vertrauen in ihn verloren.

Es geht nicht nur das Vertrauen verloren: Der Staat hat in Deutschland das Gewaltmonopol. Sorgt er nicht für Recht und Ordnung, werden die Bürger dieses Monopol nicht mehr anerkennen. Und dann bricht Chaos und Anarchie aus, weil jeder selber mit Gewalt Recht und Ordnung schaffen will.

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13.08.2016

Und Sie meinen, der "Staat" könne nicht für Recht und Ordnung sorgen. Unsere Polizei wird doch allseits hochgelobt.

Oder meinen Sie, es liegt an der Kanzlerin Frau Merkel?

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13.08.2016

Erstens steht der Rechtsstaat in der Pflicht, seine Bürger so gut es irgend geht zu schützen....Der Staat hat die Pflicht, seine Bürger bestmöglich zu schützen - weiter lesen auf Augsburger-Allgemeine: http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Der-Staat-hat-die-Pflicht-seine-Buerger-bestmoeglich-zu-schuetzen-id38784207.html

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Hätte das "EU-Asylrecht" nach Recht & Gesetz seinen Lauf genommen, dann hätte im Einreiseland im jeweiligen EU-Staat ..... "Asylantrag" gestellt werden müssen .....

....und nicht in Deutschland, ausser die Asylanten die über die Nordsee und Ostsee nach Deutschland geschwommen bzw. gekommen sind .....

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14.08.2016

So schauts im Wesentlichen doch aus. Die EU hat hier, in ihrer Gesamtheit, versagt. Das, was man theoretisch zu tun hatte, wurde nicht getan und am Ende sieht es so aus, dass ein heilloses Durcheinander natürlich Schwierigkeiten macht.

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13.08.2016

Muss es immer negativ sein? von Wolfgang-Richard G.

so schreibt der Blogger Wolfgang-Richard G.

Ich verstehe es auch nicht - immer wieder dieses "SCHLECHT" schreiben.

Ich würde so sehr gerne die Zeitung mal als aufmunterndes Blatt lesen. Positives Denken heißt es all überall.

Möchte man denn hier im Internet andauernd Streitgespräche? Keile treiben zwischen den Landsleuten und den Zugereisten?

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14.08.2016

Dann empfehle ich ihnen den "Spiegel" und Herrn Jakob Augstein, die dringend neue Abonennten suchen...

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14.08.2016

Keine Sorge, der Walter schreibt sehr gerne mal erzkonservativen Kram. Man muss seine Zielgruppe ja hin und wieder mal bedienen, nicht dass die noch zur Blödzeitung abwandern, oder so...

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14.08.2016

Na ja, wenn das so gemeint ist, dann dürfte wohl kaum noch Unterschied zwischen AA und der B...zeitung sein. Die reißerischen Überschriften gleichen sich immer mehr.

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13.08.2016

"Und der beunruhigte Bürger braucht das Gefühl, dass der Staat eine seiner Kernaufgaben nach besten Kräften erfüllt."

Na klar, wenn schon ein Chefredakteur der Augsburger Allgemeinen die Allgemeinheit beunruhigt. Die Auswirkungen seines .... Kommentars hat er nicht verfehlt, wie man sieht.

Außerdem können mittlerweile Sondereinheiten, so wie die Polizei erfolgreich eingesetzt werden. Natürlich braucht es mehr Polizei, allerdings nicht erst wegen der Flüchtlingskrise. Jahr für Jahr war zu hören, dass Polizisten jede Menge Überstunden vor sich herschieben. Das ist doch ein alter Hut, welcher stets versprochen, aber nie eingehalten wurde.

Anstatt eine vernünftige Integration effektiver voranzutreiben, wird nach Schuldigen gesucht. Kinder benehmen sich manchmal so, aber ein Chefredakteur sollte es besser wissen. Um gegen den IS besser aufgestellt zu sein, lässt sich letztendlich nicht vermeiden auch mit Muslimen besser zusammenarbeiten, anstatt alle Menschen mit islamischen Glauben unter Generalverdacht zu stellen.

Ob nun ein Flüchtling bzw. Asylant ein Attentat oder einen Amoklauf im Auftrag des IS durchführt oder ein Deutscher, die Wirkung ist immer gleich brutal. Letztendlich bleibt eh nichts anderes übrig als wirkungsvoller vorbeugen und das nicht nur bei Flüchtlingen bzw. Asylanten.

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13.08.2016

Was wollen sie bei den Moslems für bessere Integration vorantreiben! Der größte Teil der Moslems will sich doch nicht integrieren. Warum sind die Gastarbeiter aus Griechenland, Italien und Spanien integriert, aber die Moslems nach 60 Jahren noch nicht??? Weil sie es nicht wollen.

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14.08.2016

Ich gebe Ihnen nicht Recht. Es gibt in Deutschland 2 Gruppen, die sich in selbstgewählte Ghettos begibt, 1. Personen türkischer Abstammung meist Deutsche, 2. russisch sprechende Deutsche. Da hat nicht mit Religion zu tun, sondern mit Kultur. Die einen sind Moslem, die anderen orthodoxe Christen. Es gibt aber genausoviele (gefühlt) Moslem und orthodoxe Christen, die sich gerne integrieren, die es zumindest als unhöflich ansehen in Gegenwart von deutsche sprechenden Menschen in russisch, urdu etc. zu sprechen. Integration ist unabhängig von der Religion!

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14.08.2016

(edit/Nub. 7.2)

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14.08.2016

»Natürlich braucht es mehr Polizei, allerdings nicht erst wegen der Flüchtlingskrise. Jahr für Jahr war zu hören, dass Polizisten jede Menge Überstunden vor sich herschieben. Das ist doch ein alter Hut, welcher stets versprochen, aber nie eingehalten wurde.«

Da haben Sie durchaus recht. Das wirklich interessante aber ist: Wenn man sich ansieht, wie sich die Personaldecke bayernweit entwickelt hat, ist das unverständlich – es wurden nämlich mehr Mützenträger, nicht weniger. Warum dann mehr Personal irgendwie trotzdem nicht besser Herr der Lage wird, müsste man mal untersuchen. Die einen sagen, mehr Arbeit, weil sich mehr daneben benehmen. Die anderen sagen, dank ausufernder Bürokratie steckt man einfach zunehmen Zeit in Dinge, von denen der Mann auf der Straße nichts bemerkt.

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14.08.2016

"es wurden nämlich mehr Mützenträger, nicht weniger."

Die Bevölkerung in Bayern erhöhte sich noch rasanter.

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13.08.2016

Blöd ist nur, dass Mutti dauernd falsch kocht.

Wir brauchen schon, einen Chefkoch mit Durchblick und Führender Hand.

Nur Gabriel, sorry, der kann auch nicht Kochen !!

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13.08.2016

Das sollte Merkel auch Lesen - hat sie vergessen!!!

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13.08.2016

Nun ja, was "bestmöglich" ist, darüber kann man sicher unterschiedlicher Meinung sein ;-)

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13.08.2016

Keine Angst - Deutschland ist auf dem Weg zum Überwachungs- und Polizeistaat. Ein bißchen was müssen Sie selbst schin auch für Ihre Sicherheit tun.

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13.08.2016

Es gibt wohl bessere Kommentare für Frau Merkel zu lesen.

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15.08.2016

Das liegt nur daran, dass die, die Kommentare für Merkel schreiben, eine aussterbende Spezies sind, während die, die Kommentare gegen die Merkel schreiben, sich vermehren wie die Fliegen.

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16.08.2016

Die Hetzerei zeigt leider ihre Wirkung. Die Deutschen, insbesondere die Schwaben rennen doch eh meist hinter den lautesten Schreihälsen hinterher, weil Sie meinen, dass sie sonst zu kurz kommen.

Die Unionsparteien mit Merkel an der Spitze werden trotzdem wohl wieder die meisten Stimmen auf sich ziehen. Warten wir die nächsten Wahlen ab,

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