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Grundrente

04.11.2019

Der Streit um die Grundrente wird zum Stresstest für die GroKo

Wird bald mehr im Geldbeutel sein? Spitzenvertreter von Union und SPD scheinen sich beim Streitthema Grundrente nicht einigen zu können. Der größte Streitpunkt ist die Bedürftigkeitsprüfung.
Bild: Andreas Gebert, dpa

Die Bedürftigkeitsprüfung droht einen Keil in die CDU zu treiben. Die CSU bangt um die Zukunft der Koalition. Ist die SPD dabei der lachende Dritte?

Wenn der bayerische Löwe, statt zu brüllen, zu Sachlichkeit und Zusammenhalt aufruft, läuft etwas falsch im Berliner Regierungsbetrieb. Dann ist schwer Sand im Getriebe der Großen Koalition. Entgegen aller Gewohnheit richtet sich der Appell der CSU für ein pflegliches Miteinander nicht an die SPD, sondern an die große Schwesterpartei. „Eine Grundrente ist kein Thema, an dem man Regierungen scheitern lassen kann“, mahnte Parteichef Markus Söder am Montag.

Eigentlich hätte an diesem Tag der Monate währende Streit um den Zuschuss für kleine Renten nach einem langen Arbeitsleben endlich beendet werden sollen. Doch dann intervenierte die CDU. Das vorliegende Kompromissangebot kann sie nicht mittragen. Es würde die Partei zerreißen.

Zoff um die Grundrente verdeutlicht Krise der Union

Die Christdemokraten werden gerade von der SPD mit der Grundrente auseinandergejagt. Die Konservativen verlieren ihre Ordnung. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Fraktionschef Ralph Brinkhaus gelingt es nicht, die Partei zusammenzuhalten. Für den Wirtschaftsflügel und die Jüngeren bleibt die Grundrente ohne Prüfung der Bedürftigkeit eine Kröte, die sie nicht schlucken wollen. Bei der CDU schaukelt sich was auf. Am Zoff um die Grundrente zeigt sich die Krise der Christdemokraten. Weder ist geklärt, wer die Partei wirklich in die Ära nach Angela Merkel führen soll, noch, wie sie sich inhaltlich ausrichten will. Kramp-Karrenbauer oder Merz? Kurs der Mitte oder Schwenk nach rechts?

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Die Notbremse gezogen hat bei der Grundrente Gesundheitsminister Jens Spahn. Er weiß die Jungen hinter sich, genauso wie den rechten Parteiflügel. Er bestand am Wochenende auf der Prüfung der Bedürftigkeit bei Beziehern der Grundrente und pochte auf ein strenges Kostenlimit. Er erhöhte außerdem den Einsatz, indem er die Forderung nach einer Entlastung der Wirtschaft ins Spiel brachte.

Spahn und seinen Anhängern geht es darum, dass ein zentrales Prinzip der Hartz-Reformen bestehen bleibt. Sozialleistungen sollen nur diejenigen bekommen, die auf kein Vermögen, wie zum Beispiel Häuser oder gut gefüllte Sparkonten, zurückgreifen können. Ausgenommen sind bislang nur selbst genutzte Immobilien und bestimmte Schonbeträge.

SPD sitzt bei Grundrente am längeren Hebel

Die SPD will bei der Grundrente das vom eigenen Kanzler Gerhard Schröder eingeführte Prinzip aushebeln. Jeder, der 35 Jahre lang Beiträge gezahlt hat, aber nur auf eine kleine Rente kommt, soll einen Aufschlag bekommen, um im Alter zehn Prozent über der Grundsicherung zu liegen. Den Leuten bliebe der Gang zum Sozialamt erspart, wo sie sich nackig machen müssten, wie es bei den Genossen heißt. Genau das müssen etwa die Bezieher von Hartz IV tun. Als Ausweg aus dem Konflikt mit der CDU können sie sich vorstellen, dass die Finanzämter im Hintergrund die Höhe des Einkommens prüfen. Das wäre die „Bedürftigkeitsprüfung light“. Problematisch dabei: Nicht alle Rentner machen eine Steuererklärung, weshalb die CDU ihr Veto eingelegt hat. Sie argwöhnt, dass die SPD ein Exempel statuieren will, das nach und nach auf weitere Sozialleistungen angewendet werden könnte.

Die gerupften Sozialdemokraten sitzen bei der Grundrente aber am längeren Hebel. Sie können glaubhaft mit dem Platzen der Koalition drohen. Ein gehöriger Teil der SPD will ohnehin raus aus der sie verzwergenden GroKo. „Wenn wir bei der Grundrente nicht zu einer Einigung kommen, wird es schwierig in der Koalition“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil prompt. Anfang Dezember wird der Parteitag über den Verbleib im Bündnis mit der Union entscheiden. Die Grundrente gilt als wichtiger Prüfstein.

Ausgerechnet jetzt ruft die CSU zur Mäßigung auf

CDU und CSU ist die Sehnsucht nach der Opposition fremd. Anders als früher darf die SPD aber nicht darauf hoffen, dass sie vom Durcheinander bei der CDU profitiert. Krach bei den anderen steigert nicht ihre Umfragewerte, sondern die von Grünen und AfD. Genau diese Erfahrung mussten die Genossen vorvergangenes Jahr machen, als sich die Union wegen des Streits um die Flüchtlingspolitik beinahe selbst erledigte. Anders als in der griechischen Sagenwelt bringt das Trojanische Pferd nicht den Sieg.

Und so entbehrt es nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet die CSU jetzt zur Mäßigung aufruft. Im Sommer 2017 heizten Markus Söder, Horst Seehofer und Alexander Dobrindt den Streit mit der großen Schwester um die Migration an, gossen unablässig Öl ins Feuer. Die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU stand ernsthaft auf der Kippe. In München wurde seinerzeit gedroht, sich auf ganz Deutschland auszubreiten.

Bei den Bundestagswahlen setzte es dann für alle Parteien eine böse Klatsche. Auch die erfolgsverwöhnte CSU wurde ins Mark getroffen. Im Franz-Josef-Strauß-Haus erfolgte danach ein radikales Umdenken. Statt Abteilung Attacke wurde Harmonie verordnet. Bei der CDU konnte der langjährige Erfolg Angela Merkels bei Wahlen die Fliehkräfte im Zaum halten. Im Herbst ihrer Macht, den Abschied vor Augen, zerfällt diese Einigkeit. Die Sozialdemokratisierung der CDU wurde von Merkels Kritikern oft beklagt. Sie meinten das inhaltlich, doch jetzt trifft es die Partei auch strukturell.

Lesen Sie dazu auch den Kommentar: Die GroKo ist gelähmt - und verliert noch mehr Vertrauen

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05.11.2019

„Eine Grundrente ist kein Thema, an dem man Regierungen scheitern lassen kann“, mahnte Parteichef Markus Söder am Montag."

Es hat schon was, wenn solche Weisheiten ausgerechnet einer verkündet, der die Regierung vor noch nicht allzu langer Zeit wegen seiner schwachsinnigen CSU-Ausländermaut auffliegen lassen wollte . . .

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