USA: Der mühsame Kampf gegen die mächtige Waffenlobby

Marco Rubio zuckt zusammen. Vielleicht weil er nicht mit dieser Frage gerechnet hat. Vielleicht, weil er auf diese Frau gar nicht antworten kann. Die Zuschauer im Publikum sind aufgestanden, applaudieren, bejubeln den Mut, den Cameron Kasky gerade eben bewiesen hat. Der 17-Jährige besucht die Marjory Stoneman Douglas High School in Parkland. Er hat das Blutbad miterlebt, dass ein 19-Jähriger dort vor zwei Wochen mit einem Sturmgewehr angerichtet hatte. Und er ist überzeugt, dass sich endlich etwas ändern muss. Deswegen will der Schüler die Chance, die sich bei der Podiumsdiskussion von CNN bietet, nutzen. Gerade eben hat er Senator Rubio fest in die Augen geblickt und diese Frage gestellt: „Können Sie mir jetzt versprechen, dass Sie keine einzige Spender der NRA mehr annehmen werden?“ Jetzt, nachdem 17 Menschen tot sind.

Rubio tippelt von einem Fuß auf den anderen, versucht Zeit zu gewinnen. Dass der republikanische Senator von Florida seinen Wahlkampf auch von der NRA, dem mächtigen Verband der Waffenlobby, hat finanzieren lassen, ist bekannt. Der Schüler bleibt hartnäckig. „No more NRA money? – Kein Geld mehr von der NRA?“ Rubio ringt um Worte. Dann sagt er: „Der Einfluss dieser Gruppen kommt nicht durch ihr Geld zustande, sondern durch die Millionen Menschen, die die NRA unterstützen.“ Das Publikum buht.

Die National Rifle Association (NRA) ist ein Riese in den USA, gegen den keiner so leicht aufmuckt. Die Waffenlobby benutzt Wahlkampfspenden an Politiker wie Rubio, um eine Verschärfung des Waffenrechts abzublocken – so lautet die landläufige Erklärung dafür, dass selbst nach Massenmorden wie in Parkland kein Verbot von Sturmgewehren oder anderen Kriegswaffen zustande kommt. Die Wirklichkeit ist allerdings komplizierter. Geld ist nur einer der Gründe für den Einfluss des Verbandes – und nicht einmal der entscheidende.

Die Waffenindustrie ist weder die größte Branche der USA, noch stellt sie den spendierfreudigsten Lobby-Verband. Selbst die Milchindustrie verteilt in Washington mehr Geld als die NRA. Das heißt aber nicht, dass die NRA keine ansehnliche Kriegskasse hat. Fast 55 Millionen Dollar steckte der Verband in den Präsidentschaftswahlkampf 2016, wobei Präsident Donald Trump mit etwa 31 Millionen Dollar Hauptnutznießer war. Überall im Land erhielten vor allem Politiker aus Trumps Republikanischer Partei großzügige Schecks der Waffenlobby. Rubio wurde mit mehr als drei Millionen Dollar unterstützt.

Mit ihren 55 Millionen Dollar war die NRA jedoch keineswegs der größte Geldgeber im Wahlkampf. Der Finanzkonzern Fahr LLC nahm nach Angaben der Website OpenSecrets.org mehr als 90 Millionen Dollar in die Hand – und jeder einzelne Dollar ging an Hillary Clintons Demokraten.

Gegen die Bedrohung mit Schusswaffen hat die NRA ein Rezept: mehr Schusswaffen

Die Waffenlobby wiederum zeichnet gern düstere Bilder. Sollten die Demokraten wieder an die Macht kommen, sei es mit der Freiheit der Amerikaner vorbei, sagt NRA-Chef Wayne LaPierre, der hinter Forderungen nach strengeren Waffenregeln den „Sozialismus“ entdeckt haben will. LaPierres Antwort auf die tödliche Bedrohung für Schüler, Kirchgänger und Diskotheken-Besucher durch Schusswaffen ist simpel: mehr Schusswaffen. „Das Einzige, das einen bösen Menschen mit einer Waffe stoppen kann, ist ein guter Mensch mit einer Waffe“, zitiert er auch in diesen Tagen den Leitspruch der Waffenlobby.

So sieht das auch Donald Trump, bekannt als ausgesprochener NRA-Unterstützer. Der US-Präsident machte mit dem fragwürdigen Vorschlag Schlagzeilen, künftig auch Lehrer mit Waffen auszustatten. Ein solcher hätte den Attentäter von Parkland „mit Kugeln durchsiebt“, prophezeite Trump zuletzt. Und lobte die NRA in den höchsten Tönen: „Sie sind tolle Leute. Sie sind Patrioten.“

Die Diskussion um eine Verschärfung des Waffenrechts sind nicht neu. Es gab sie auch nach dem Angriff eines schwer bewaffneten Einzeltäters auf Konzertbesucher in Las Vegas mit 58 Toten oder nach der Bluttat in einer Kirche in Texas mit 26 Toten. Doch dieses Mal ist etwas anders: Freunde der ermordeten Teenager und Lehrer machen Druck. Junge Menschen demonstrieren, geben Interviews, sprechen bei Politikern vor. „Wenn der Präsident nur Gedanken und Gebete schicken kann, ist es an der Zeit, dass die Opfer etwas verändern“, sagte Emma González drei Tage nach dem Massaker. Ihre leidenschaftlichen Ansprache lief auf CNN , die 18-Jährige ist längst zum Gesicht des Widerstands geworden.

Ein Waffenbesitzer zersägt sein Sturmgewehr vor laufender Kamera

Das Massaker von Parkland, es hat viele Amerikaner wachgerüttelt. Auch Scott-Dani Pappalardo. Der Mann aus New York sitzt im Garten, auf dem Schoß das Sturmgewehr vom Typ AR-15. Es ist die gleiche Waffe, mit der Cruz in die High School gestürmt war und 14 ehemalige Mitschüler und drei Erwachsene erschossen hatte. „Ich werde sicher gehen, dass so etwas mit meiner Waffe nie mehr passiert“, sagt Pappalardo in die Kamera. Dann nimmt er die Waffe, setzt die Kreissäge an, zerstört sie. „Nun ist es eine weniger“, sagt er in dem Video, das innerhalb weniger Tage 28 Millionen angeklickt wurde. Immer mehr Amerikaner zeigen seither Videos ihrer zersägten Gewehre.

In Florida plant man, Polizisten an „jede öffentliche Schule zu entsenden“. Zudem soll das Mindestalter für den Kauf von Schusswaffen von 18 auf 21 Jahre angehoben werden. Und man will die Aufsätze, die halbautomatische in vollautomatische Gewehre umfunktionieren, verbieten. Der Todesschützen von Parkland, konnte sich die AR-15 legal besorgen, deren Hochgeschwindigkeits-Patronen die Organe der Opfer so zerfetzten, das sie innerhalb von Minuten verbluteten. Mit einer Handfeuerwaffe hätte er nicht so viele Menschen umbringen können.

Für die Schüler in Parkland dürfte dieser Gedanke kaum zu ertragen sein. Morgen soll der reguläre Unterricht beginnen, am Sonntag konnten sie erstmals das Gebäude wieder betreten. Ein freiwilliger Tag zur „Orientierung“, um die Rückkehr zu erleichtern. Cameron Kasky, der Schüler, der Senator Rubio konfrontiert hat, twitterte ein Foto vom Schulgelände. „Es tut gut, wieder zu Hause zu sein“, steht darunter. Nicht für alle ist es so einfach. Eine Lehrerin erzählte dem Sender NPR, dass das Klassenzimmer noch genauso ausgesehen habe wie am Tag des Massakers – die Hefte lagen noch auf den Tischen, der Kalender zeigte den 14. Februar. Sie habe sich so krank gefühlt, dass sie gehen musste, sagt die Frau.

Die Waffenlobby schiebt den Medien die Schuld zu

Es sind diese Bilder, die dazu beitragen, dass die Stimmung im Land sich ändert. Die NRA sieht das anders. Ihre wortgewaltige Sprecherin Dana Loesch ließ sich gar zu der Aussage hinreißen, dass die Medien Schulmassaker liebten. „Weinende weiße Mütter sind Gold für die Quote.“ Für viele Amerikaner ist damit eine Grenze überschritten. Jüngsten Umfragen zufolge ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit für ein generelles Verbot von Sturmgewehren. Selbst Anhänger des Waffenrechts plädieren mittlerweile dafür, zumindest diese Kriegswaffen aus dem Verkauf zu nehmen. „Mein Vater hat zu Hause vier Waffen, aber wozu braucht man ein Sturmgewehr?“ fragt Jenny, Schülerin aus Washington. Obwohl sie nicht auf die Idee käme, ihrem Vater die Jagdgewehre streitig zu machen will, marschierte sie vor einigen Tagen mit anderen Schülern zum Capitol, um ein Verbot der Sturmgewehre zu fordern. Für den 24. März ist eine nationale Kundgebungen geplant.

Der Druck auf die Waffenlobby steigt. Die Banken, Fluggesellschaften und Autovermieter haben ihre Vergünstigungen für NRA-Mitglieder gekappt. Aber das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Macht des Verbands nach wie vor groß ist. Als der Bürgermeister von Dallas der NRA jüngst riet, sich eine andere Stadt für ihre Jahreshauptversammlung zu suchen, meldeten sich sofort Politiker aus Kansas und Nebraska, um ihre Bundesstaaten als mögliche Konferenzorte anzubieten.

Wer die Macht der NRA verstehen will, muss vor allem ihre politische Strategie im Blick haben. Um Politiker wie Rubio oder Trump auf Linie zu halten, setzt die NRA Spenden sehr gezielt ein. Im Präsidentschaftswahlkampf unterstützte sie Trump unter anderem mit Fernsehspots in Pennsylvania und Ohio – zwei Bundesstaaten, die entgegen vieler Erwartungen an Trump fielen. Landesweit bekam Clinton zwar drei Millionen mehr Stimmen. Doch sie verlor die Wahl, weil ihr Gegner die entscheidenden Bundesstaaten gewann – auch mit Hilfe der NRA.

Und die Waffenlobby ist in der Lage, ihre Wähler zu mobilisieren, wenn es drauf ankommt. Das wirkt insbesondere bei weißen Männern ohne Hochschulabschluss in der amerikanischen Provinz. Für sie ist der Waffenbesitz ein wichtiger Teil ihrer Identität als Amerikaner – der Mythos der Siedler der vergangenen Jahrhunderte schwingt hier mit. Auch das traditionelle Misstrauen gegenüber dem Staat spielt eine Rolle. Wenn die NRA ruft, kommen die Menschen: Das ist das Geheimnis ihres Erfolges. Selbst Josh Sugarmann, Chef des waffenkritischen Verbandes Violence Policy Center, sagt: „Die Kernanhängerschaft der NRA tut, was ihr gesagt wird.“

Wenn es am nächsten Wahltag zum Schwur kommt, wird die NRA wohl wieder zur Stelle sein. Auch deshalb war Floridas Sentor Marco Rubio so standfest in seinem Bekenntnis zu der Waffenlobby. Ein amerikanischer Politiker könne Wahlkampfspenden für jedes Anliegen finden, erklärt er dem Schüler Cameron Kasky. Doch in Sachen politischer Macht kann es kaum jemand mit der NRA aufnehmen.

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