Kritik von Naturschützern: Deutlich mehr Windparks auf See geplant

Mit zusätzlichen Windparks in Nord- und Ostsee will die Bundesregierung die Stromproduktion aus erneuerbaren Quellen in den kommenden Jahren deutlich erhöhen.

Das Kabinett brachte dafür am Mittwoch eine gesetzliche Grundlage auf den Weg. Die bisherige Zielmarke von 15 Gigawatt soll bis 2030 auf 20 Gigawatt Leistung angehoben werden, bis 2040 auf 40 Gigawatt. Umweltverbände warnten, der Meeresschutz dürfe nicht auf der Strecke bleiben.

Das neue Ziel von 20 Gigawatt bis 2030 hatte die schwarz-rote Koalition in ihrem im vergangenen Herbst beschlossenen Klimaschutzprogramm vereinbart. Die Umsetzung zog sich jedoch zuletzt hin. Die vom Kabinett beschlossene Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes soll den Ausbau nun gesetzlich verankern.

Ende 2019 waren knapp 1500 Windräder mit einer Gesamtkapazität von 7,5 Gigawatt auf der deutschen Nord- und Ostsee installiert. Im laufenden Jahr werden nach Angaben von Verbänden nur wenige Anlagen neu ans Netz kommen, weil keine größeren neuen Projekte mehr begonnen wurden. Die Industrie beklagte eine Ausbaulücke.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach nun mit Blick auf den Gesetzentwurf von einem Meilenstein für die Offshore-Windenergie in Deutschland. Mit 20 Gigawatt werde die Offshore-Windenergie ganz wesentlich dazu beitragen, dass im Jahr 2030 ein Anteil der erneuerbarer Energien von 65 Prozent am Bruttostromverbrauch erreicht werde - bisher liegt dieser bei mehr als 40 Prozent.

Das neue Ziel für 2040 solle allen Akteuren eine langfristige Planung ermöglichen und der Offshore-Windenergie einen verlässlichen Rahmen bieten, so Altmaier. "Das bietet große wirtschaftliche Chancen und sichert in den Küstenländern und im Binnenland Wertschöpfung und Beschäftigung."

Um die Ziele zu erreichen, sollten etwa Verwaltungsverfahren gestrafft und beschleunigt werden. Verbesserungen sind laut Entwurf auch bei der Ausschreibung von Flächen geplant.

Der Bund und die Küstenländer sowie die Übertragungsnetzbetreiber hatten vor kurzem eine Vereinbarung zum Ausbau der Windkraft auf See geschlossen. Demnach soll sichergestellt werden, dass erforderliche Planungs- und Genehmigungsschritte sowie der Bau von Anbindungsleitungen und der Offshore-Windparks Hand in Hand gehen. Damit der auf See erzeugte Strom zu Verbrauchszentren kommt, müssen neue Leitungen gebaut werden.

Massive Kritik am Gesetzentwurf kam von Umweltverbänden. NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger erklärte, die nun geplante Festschreibung eines Ausbauziels von 40 Gigawatt bis 2040 sei ein Schnellschuss und wäre ein falsches Signal der Bundesregierung. "Ein solcher Ausbau wäre nicht naturverträglich umsetzbar und wäre nicht vereinbar mit dem Naturschutzrecht." Die Leiterin des WWF-Meeresschutzzentrums in Hamburg, Heike Vesper, kritisierte, bei einem Ausbau auf 40 Gigawatt bis 2040 drohten mehr als 50 Prozent der Fläche für bedrohte und geschützte Vogelarten verloren zu gehen.

Wirtschaftsverbände begrüßten die Anhebung der Ausbauziele, forderten aber Nachbesserungen bei den Verfahren zur Ausschreibung von Windparks. Der Energieverband BDEW etwa lehnte die geplante Einführung einer sogenannten zweiten Gebotsrunde ab. Damit würden Risiken für Investoren erhöht und in der Folge die volkswirtschaftlichen Kosten der Offshore-Windenergie steigen.

Auch die IG Metall hatte sich für höhere Ausbauziele stark gemacht. "Auf diese Entscheidung haben wir viel zu lange gewartet", sagte Daniel Friedrich, Bezirksleiter der IG Metall Küste. "Nur mit einem stärkeren Ausbau der Windkraft lassen sich die Klimaschutzziele erreichen sowie Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Deutschland sichern." Durch mangelnde politische Unterstützung habe die Windindustrie in den vergangenen Jahren erheblich an Substanz verloren. 

Eine zentrale Rolle bei der Energiewende - also dem Umbau weg von fossilen Energien hin zu erneuerbaren - spielt auch die Windkraft an Land. Diese war ins Stocken geraten, weil es lange Genehmigungsverfahren und viele Klagen gibt. Mitte Mai gab es in der schwarz-roten Koalition nach langem Streit aber eine Einigung. So soll es den Ländern überlassen werden, ob sie einen Mindestabstand von 1000 Metern von Windrädern zu Wohnhäusern anwenden.

Die Branche verspricht sich durch die nationalen und die EU-Programme nach der Corona-Krise einen erheblichen Aufschwung, weil die Milliardenbeträge auch unter ökologischen Aspekten vergeben werden sollen. Schon 2027 werde Windstrom der wichtigste Energieträger in Europa, sagte Giles Dickson, Vorstandschef von WindEurope, bei einer Veranstaltung im Vorfeld der Hamburger Windmesse im Dezember.  (dpa)

Gesetzentwurf

Eckpunkte Klimaschutzprogramm vom Herbst 2019