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Südamerika

25.01.2019

Venezuelas Gegenpräsident Guaidó will Druck auf Maduro erhöhen

Nicolas Maduro, Präsident von Venezuela, wird von vielen Staaten nicht mehr anerkannt.
Bild: Boris Vergara, dpa

Zwei Präsidenten ringen um das höchste Staatsamt in Venezuela. Juan Guaidó wird von vielen Staaten anerkannt, hat im Land selbst aber noch keine echte Macht.

Im Machtkampf zwischen der Regierung und der Opposition in Venezuela hat der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó seine Anhänger zur Geschlossenheit aufgerufen. "Das Regime will Zweifel säen und einen Keil zwischen uns treiben, aber wir sind stärker als jemals zuvor", sagte er am Freitag bei einer Kundgebung in Caracas. "Venezuela ist aufgewacht, um seinen Traum Wirklichkeit werden zu lassen. Hier ergibt sich niemand." 

Für die kommende Woche kündigte er eine weitere Großdemonstration an. "Wir gehen wieder auf die Straße. Der Weg ist klar: Ende der Usurpation, Übergangsregierung, freie Wahlen", sagte Guaidó. Er rief seine Anhänger dazu auf, sich nicht entmutigen zu lassen. "Sie können vielleicht eine Blume abschneiden, aber nicht den Frühling aufhalten."    

Der Parlamentschef hatte sich am Mittwoch selbst zum Übergangsstaatschef erklärt und Präsident Nicolás Maduro die Legitimation abgesprochen. Die USA und zahlreiche lateinamerikanische Länder erkannten den Gegenpräsidenten umgehend als legitimen Staatschef an. Allerdings kann Maduro noch auf die Streitkräfte zählen. Guaidó rief das Militär am Freitag dazu auf, die Opposition zu unterstützen. "Soldaten, stellt euch auf die Seite des venezolanischen Volkes." 

Zu Verhandlungen mit Maduros sozialistischer Regierung sei er nur unter bestimmten Bedingungen bereit. "Für einen falschen Dialog steht niemand zur Verfügung", sagte er. "Es wird nur über das Ende der unrechtmäßigen Machtaneignung und freie Wahlen diskutiert." Maduro hingegen erneuerte sein Gesprächsangebot. "Ich bin bereit zum Dialog", sagte er am Freitag. "Ich stehe zu meinem Wort." 

Juan Guaido, Präsident des entmachteten Parlaments in Venezuela, hebt ein Exemplar der venezolanischen Verfassung bei einer Rede in die Höhe.
Bild: Fernando Llano, dpa (Archiv)

Mexiko hatte zuvor angeboten in der politischen Krise in Venezuela zu vermitteln. Dazu müssten aber zuerst die Konfliktparteien ein entsprechendes Gesuch stellen, sagte Präsident Andrés Manuel López Obrador am Freitag. Die Gespräche über eine friedliche Lösung des Machtkampfs könnten dann auch in Mexiko stattfinden.

Venezuela: Bundesregierung könnte Guaidó anerkennen

Die USA beantragten für Samstag eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zu Venezuela. Bundesaußenminister Heiko Maas unterstützte den Antrag, ging aber nicht von raschen Ergebnissen aus. "Es wird erst der Auftakt der Befassung des Sicherheitsrats sein", sagte er am Freitag in New York. Deutschland ist seit 1. Januar für zwei Jahre eines der zehn wechselnden Mitglieder des UN-Sicherheitsrats. 

Die Bundesregierung erwägt die Anerkennung Guaidós als Übergangsstaatschef, wenn es nicht umgehend zu fairen und freien Wahlen kommt. "Venezuela braucht jetzt freie und faire Wahlen. Die Bundesregierung spricht sich im Rahmen der anstehenden EU-Beratungen dafür aus, Juan Guaidó als Interimspräsidenten des Landes anzuerkennen, sofern es nicht umgehend zu solchen freien und fairen Wahlen kommt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini rief zuletzt zu "freien und glaubwürdigen Wahlen" in Venezuela auf und sagte dem von der Opposition geführten Parlament die Unterstützung der Europäischen Union zu. Maduro hingegen kann auf die Unterstützung seiner Verbündeten Russland, Iran, Türkei, Kuba, Bolivien und Nicaragua zählen. Zu den USA hat Maduro die diplomatischen Beziehungen abgebrochen, immer wieder unterstellt er US-Präsident Donald Trump Invasionspläne.

Venezuela, das rund 30 Millionen Einwohner hat, steckt seit langem in einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise. Viele Regierungsgegner sitzen in Haft oder leben im Exil. Wegen eines Mangels an Devisen kann das einst reiche Land kaum noch Lebensmittel, Medikamente und Dinge des täglichen Bedarfs importieren. Rund drei Millionen Venezolaner sind schon ins Ausland geflohen. (dpa)

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25.01.2019

Ein aus Washington wesentlich mit gesteuerter Staatsstreich! - Das schein hier Fqakt zu sein!

Ohne Ursache und Wirkung zu verwechseln, Basis für das Ganze ist das unselige Regime des amtierenden Präsidenten, das Not und Elend über die Mensche gebracht hat.
Aber nur Naive glauben, dass es den USA um Hilfe für die Menschen geht, vordergründig wird mit care geholfen. Hier geht es um Öl und um die Macht im südamerikanischen Hinterhof.
Da spielen einige, einschl. der kotaubefohlenen EU, mit dem Feuer.

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25.01.2019

Maduro hat die Venezulaner endgültig in den Ruin getrieben. Korruption und Mißwirtschft sind die größten Probleme der Entwicklungsländer. Während ein kleiner Kreis um die Regierung und Ihrer Bottelas in Saus und Braus leben, darbt der Rest der Bevölkerung. Das die Venezulaner eigentlich reich sein könnten, sieht man an Tovar, wo eine Gruppe von 400 Personen aus Württenberg vor ca 170 Jahren nach Venezuela ausgesiedelt sind. Deren Gegend war bis vor wenigen Jahren sehr reich, obwohl sie über 100 Jahren keinen richtigen Zugang mit Straßen zum Rest des Landes hatten, sie ereichten in ca 170 Jahren mehr, was die spanischen Einwanderer in 500 Jahren nicht gemacht haben. Nun leiden auch sie unter der Politk Maduros.

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