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Das Grundgesetz zum 70-jährigen Bestehen zu feiern, reicht nicht aus. Denn eine Demokratie will und muss verteidigt werden.
Es kommt nicht so häufig vor, dass wir Deutschen uns in beinahe geschlossener Mannschaftsstärke hinter einer Idee versammeln können. Doch den Müttern und Vätern des Grundgesetzes ist es vor genau 70 Jahren gelungen, ein Werk zu schaffen, das mit seiner einigenden Kraft bis heute überzeugt. Bei allen Schwächen: Deutschland kann sich glücklich schätzen, eine solche Verfassung zu haben.
Gerade in Zeiten, in denen die Demokratie von außen wie von innen angegriffen wird, ist es beruhigend zu wissen, dass ein starkes Bollwerk die heftigsten Attacken abwehren kann. Gleichheit, Pressefreiheit, Religionsfreiheit – vieles, was im Jahr 1949 fast schon visionär war, gerät in Bedrängnis. Deshalb muss der Gesetzestext immer wieder mit Leben gefüllt werden.
Grundgesetz zähmt und beflügelt zugleich
Doch auch die Politik ist gefragt: Groß ist die Versuchung, die Macht des Staates immer weiter auszubauen, etwa, um das Sicherheitsbedürfnis der Bürger zu befriedigen. Hier muss die Leitfrage lauten: Was könnten radikale Parteien mit diesen Gesetzen anfangen, falls sie eines Tages an die Macht gelangen werden? Heute können wir beruhigt sein: Denn unser Grundgesetz zähmt und beflügelt zugleich.
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Insofern erfüllt Deutschland die tatsächlichen wie auch vermeintlichen (zB"humanitär"" begründetes Bleiberecht sogar bei abgelehntem Asylantrag) Verpflichtungen des Grundgesetzes sogar im Übermaß .
In welcher Weise wurde und wird Art. I GG "tagtäglich angetastet und verletzt" ? In keinem anderen Land geht es den Menschen so gut , werden sie mit sozialen Wohltaten- die wohlgemerkt der Steuerzahler erwirtschaften BN muß- so umsorgt wie in Deutschland ! Insofern
"die wohlgemerkt der Steuerzahler erwirtschaften BN muß"
Danke für den Hinweis, da wäre ich jetzt nicht draufgekommen!
Dass die größten Konzerne von der Beteiligung an diesen Kosten verschont bleiben,
trifft bei Ihnen bestimmt auf Verständnis und Zustimmung . . .
"Groß ist die Versuchung, die Macht des Staates immer weiter auszubauen"
Noch größer jedoch ist die Versuchung, den Staat, seinen Einfluss, seine Verantwortung aus allen Bereichen der Daseinsvorsorge zu entfernen und sogar die Befriedigung elementarer Bedürfnisse den "Gesetzen" des Marktes und damit dem Profitstreben weniger zu überlassen.
In dem Zusammenhang hätte ich trotz aller Jubelarien auf das GG eine Frage:
Wurde eigentlich schon mal jemand wegen Verstoßes gegen Art. 1 GG verurteilt? Obwohl die Menschenwürde wie wir alle wissen tagtäglich und in zunehmendem Maße in diesem unserem Lande nicht nur angetastet sondern verletzt wurde und wird.