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Deutschland muss an der schwarzen Null festhalten

Deutschland muss an der schwarzen Null festhalten
Kommentar Von Stefan Stahl
14.08.2019

SPD-Politiker wollen für Klimaschutz Schulden machen. Doch das ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Es gibt andere Möglichkeiten, der Umwelt zu helfen.

Die Versuchung ist dank der irrwitzigen Politik der Europäischen Zentralbank enorm groß: Noch nie war es so günstig, sich zu verschulden. Die Situation ist bizarr: Sie gleicht fiktiven Eisdielen, in denen es Inhabern warm ums Herz wird, wenn sie wie die Banken im Großen ohne Unterlass das Anschreiben erlauben. Die Kunden essen mehr Eis, als ihnen guttut, müssen sie doch nur irgendwann ein, zwei Cent Zins für eine Kugel obendrauf zahlen.

Wer für den Klimaschutz Schulden machen will, müsste das Grundgesetz ändern

Schuldenmachen ist unter Draghi von einer Sünde in den Rang der Normalität gehievt worden. Zum Glück gibt es standhafte Finanzminister wie Olaf Scholz und seinen Vorgänger Wolfgang Schäuble. Sie sind Anti-Draghis, wohltuend konservative Geldhüter, die nicht auf Kosten kommender Generationen hemmungslos Schulden machen. Und es war eine schwarz-rote Bundesregierung, die 2009 mit den Ländern endlich im Grundgesetz eine Schuldenbremse verankerte.

Das Erdbeben der Finanzmarktkrise hatte ihrem Wesen nach stets ausgabefreudige Politiker geheilt. Leider muss man sagen, nur zunächst geheilt. Denn gerade um den Parteivorsitz buhlende Sozialdemokraten wie Karl Lauterbach fordern die Aufgabe des Prinzips ausgeglichener Haushalte und damit der schwarzen Null. Hier waltet ähnlich wie bei Grünen-Chef Robert Habeck Populismus. Denn obwohl die Politiker wissen, dass letztlich eine Grundgesetzänderung nötig ist, wenn im großen Stil für den Klimaschutz Schulden aufgenommen werden, fordern sie genau das.

Deutschland muss an der schwarzen Null festhalten

Doch damit würde der jahrzehntelange Kampf des Bundes der Steuerzahler für einen Stopp der Neuverschuldungsorgien auf Kosten kommender Generationen konterkariert. Auch wenn die Schuldenuhr der Organisation inzwischen das Ausgaben-Maßhalten der Politik anzeigt, steht Deutschland noch mit 1,925 Billionen Euro in der Kreide. Das ist eine Schande gegenüber kommenden Generationen. Doch darüber sprechen die Lauterbachs und Habecks ungern.

Sie bringen aber einen interessanten Gedanken in die Diskussion ein: Danach gibt es nicht nur eine fiskalische, sondern auch eine ökologische Generationen-Gerechtigkeit. Vereinfacht gesagt: Was nützt unseren Kindern und Enkeln ein ausgeglichener Haushalt, wenn die Klimaveränderung das Leben unerträglich macht. Fehlt die Luft zum Atmen, ist die schwarze Null sinnlos. Der Argumentation wohnt eine elementare Schwäche inne. Denn Politik ist die Kunst, Schwerpunkte mit vorhandenen Einnahmen zu setzen und mit Steuern lenkend einzugreifen.

In großkoalitionären Zeiten wurde aber auf Druck von SPD und CSU das Soziale mit hohen Ausgaben in den Mittelpunkt gerückt. Bis der Druck der Klima-Kinder selbst CSU-Mann Söder zum Grünen mutieren ließ, stand Umweltschutz nicht im Zentrum, was ein Fehler ist. Nun haben die Lauterbachs alle Freiheit, andere Ausgaben-Akzente im vorhandenen Budgetrahmen zu setzen, also weniger Sozialgeschenke zu verteilen und damit Gelder für den Klimaschutz freizubekommen.

Deutschland braucht die grüne Null

Eine fiskalisch wie ökologisch nachhaltige Politik ist möglich. Deutschland braucht neben der schwarzen eine grüne Null. Und CO2 muss einen Preis haben. Das funktioniert nur im Schulterschluss von Politik und Bürgern. Jeder muss bei sich selbst anfangen, fiskalisch wie ökologisch. Also besser einen weiten Bogen um die verrückte Draghi-Eisdiele machen, eben Sparen statt ein Leben auf Pump zu führen. Eine solche konservativ-ökologische Wende geht mit Verzicht einher, klappt sie doch nur, wenn möglichst viele Bürger kleinere, schadstoffärmere Autos statt Monster-SUVs fahren, weniger fliegen und wie einst nur einmal die Woche Fleisch essen.

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15.08.2019

Zauberer und Gaukler sind am Werk. Sie berühmen sich der gewaltigen, angeblich politischen Leistung einer Schwarzen Null.

Dabei verdecken sie mit ihrem schwarzen Zaubertuch nur, dass eine fiktive staatliche Ausgabenhöhe benannt wird. Ohne in irgendeiner Form sicherzustellen, dass die wichtigsten staatlichen Aufgaben erledigt werden.

Was ist mit Personal in diesem deutschen Land, was mit Schulen, Straßen, Brücken, mit Lehrern, Polizei bis hin zum erbarmungswürdigen Sektor der Pflege und ihrer Notwendigkeiten? Was mit der Not alter Menschen, die zu oft und immer wieder nicht menschlich aus ihrem Kot befreit werden? Denn für notwendiges Personal ist ja kein Geld da. Eine Schwarze Null geht vor.

Es lässt sich vortrefflich dafür streiten, dass Schulden zerstörend seien. Wenn dann alleine in Bayern zehntausende Kita-Profis fehlen, bis hin zu Schulen, die vor Enge platzen. Und Lehrer fehlen allüberall.

Wenn dann die staatliche Prioritätenliste derartig verzerrt ist, dass ein Bürger sich mit Grausen davor abmeldet, wenn staatliche Luxusaufgaben bedient werden, aber selbst Schulplätze ausgebucht sind.

Wann sind unter der jetzigen Politiker-Generation das letzte Mal Subventionen durchforstet worden. Wann die Berichte des Bundes-Rechnungshofes ernst genommen worden?

Wer hat denn jahrelang zugeguckt, was Draghi in seiner Zeit finanziell zu verantworten hat, ohne Gefahr in Verantwortung gezogen zu werden?

Wirtschaftlich ertragreiche Jahre sind politisch verplempert worden. Es wird sich noch rächen.

Aus der Schwarzen Null ein Ruhmesblatt von Politikern stricken zu wollen, geht , gemessen an einem ausgeplünderten Deutschland, über jedes vertretbare Ziel hinaus.

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14.08.2019

Ein richtiges und zugleich mutiges Signal.

Mutig deshalb, weil die Zeichen auf Rezession stehen und alle Parteien über Konjunktur-, Struktur- und Klimapakete nachdenken.

Richtig, weil sich finanzpolitische und ökologische Nachhaltigkeit tatsächlich nicht widersprechen müssen, wenn wir: vernünftig handeln!

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14.08.2019

Die grundsätzliche Frage , die weiterhin im Raum steht und trotz gegenteiliger massiver aber irrealer Behauptungen noch überhaupt nicht beantwortet ist , ist die :
ob es überhaupt einen "menschengemachten" Klimawandel gibt oder nicht vielmehr nur den natürlichen (!!!), immer schon stattfindenden Wandel des Klimas ?!

Denn dann ist der aktuelle Klimawandlungswahn und sämtliche irreale Heilversprechen der neuen Volksreligion nur Wahn , nichts als als Wahn .

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14.08.2019

Ich glaube, das meiste von der Klimaerwärmung ist natürlich. Okay, ein bisschen tragen wir vielleicht auch dazu bei. Aber ich habe keine Angst vor der Klimaerwärmung und bei jedem Wetterbericht kucke ich bisschen neidisch auf den Bodensee und den Oberrhein, wenn die wieder mal 2 Grad mehr haben als wir und Wein und Südfrüchte anbauen können. Jetzt auch noch Schulden zu machen damit es bei uns mal nicht so schön wird finde ich schon sehr übertrieben?

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14.08.2019

Weder die Schwarze noch die Grüne Null ist schon das Endziel. Nach dem Null-Gedanken soll lediglich die Neuverschuldung wegfallen, sollen die Gesamt-Schulden also nicht größer werden. Nach wie vor haben wir im Grundgesetz "nur" die Schuldenbremse. Eine verpflichtende Tilgung der vonhandenen Schulden, allein der Bund liegt hier bei knapp 1.300 Milliarden EUR, fehlt weiterhin. Wenn ich mir für die Zukunft eine jährliche Zinszahlung des Bundes von 32 Milliarden bei 4 Prozenz Zins als Grenze setze, wären 8 Milliarden also 1 Prozent und 800 Milliarden 100 Prozent. Es sind also auf die 1.300 Milliarden EUR immerhin 500 Milliarden insgesamt zu tilgen, um einigermaßen in einem sicheren Hafen bei einer irgendwann kommenden Krise zu landen. Anders gesagt: bei vier Prozent jährlicher Mindesttilgung (= 20 Milliarden) benötigen wir 25 Jahre für diese 500 Milliarden Schuldenredizierung. Wie kann jemand bei solchen Zahlenbetrachtungen überhaupt über eine weitere Neuverschuldung nachdenken ?

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15.08.2019

Der Zins für neu aufgelegte 10jährige Bundesanleihen beträgt derzeit aber nicht 4%, sondern minus (!) 0,6%, der Durchschnittszins auf den Schuldenbestand bereits unter 1%. Zudem sank der Verschuldungsgrad in den letzten Jahren kontinuierlich von ca. 80% auf nun unter 60%. Und der Verschuldungsgrad wird weiter fallen, solange die Neuverschuldung niedrig als das Wachstum des BIP ausfällt. Die absolute Höhe der Schulden ist ohnehin völlig irrelevant, solange sie einem angemessenen Verhältnis zum BIP liegt. Zudem ist staatliche Verschuldung volkswirtschaftlich notwendig, um institutionellen Anlegern wie Pensionsfonds eine sichere Anlageform zu bieten.

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