Deutschland und Österreich wollen Flüchtlinge stoppen
Exklusiv Seehofer und Kurz sind sich einig, die Mittelmeer-Route über Italien zu schließen. Ob die Regierung in Rom da mitspielt?
Zumindest in einem sind sich Österreichs Kanzler Sebastian Kurz und Bundesinnenminister Horst Seehofer einig: Sie wollen die „Mittelmeer-Route“ für Flüchtlinge, die aus Italien kommen, schließen. Wie genau das gehen soll und welche Rolle die Italiener dabei spielen, ist auch nach einem Treffen der beiden Politiker in Wien am Donnerstag unklar. Seehofer versuchte Befürchtungen, Österreich werde am Ende unter einem nationalen deutschen Alleingang in der Asylpolitik leiden, zu zerstreuen. „Wir werden weder jetzt noch in der Zukunft Österreich für Flüchtlinge verantwortlich machen, für die Griechenland und Italien zuständig sind“, sagte der Innenminister. Er will sich in der kommenden Woche mit seinen Amtskollegen aus Wien und Rom treffen, um Details zu klären. Die Verantwortung sieht Seehofer allerdings nicht bei sich selbst. Es handle sich um so komplexe Gespräche, dass nur die Regierungschefs Vereinbarungen treffen können. Sprich: Am Ende soll die Kanzlerin eine Lösung aushandeln.
Seehofer erwartet schwierige Verhandlungen mit Italien und Griechenland
Seehofer will, dass Flüchtlinge aus den geplanten Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze innerhalb von 48 Stunden nach Griechenland und Italien zurückgebracht werden, wenn sie dort einen Asylantrag gestellt haben. Das Problem: Das funktioniert nur, wenn die SPD und andere EU-Länder mitmachen. Und da erwartet selbst Seehofer schwierige Verhandlungen mit Italien und Griechenland. Sollten sie scheitern, „müssen wir im Dreierverband weiter nachdenken“, sagte Seehofer – und meinte damit Deutschland, Österreich und Italien.
Grüne und SPD lästern über den Bundesinnenminister
Die politische Konkurrenz hält von all dem wenig: „Seehofer, Kurz und Salvini mögen gleiches über Flüchtlinge denken, aber ihre Politik basiert auf Kooperationsunwilligkeit. Kein Bayern, kein Österreich, kein Deutschland und auch nicht die große EU werden die Migrationsfrage lösen, mit einer Politik des: nicht in meinem Vorgarten“, sagte die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckart unserer Redaktion. Und SPD-Vize Ralf Stegner lästert: „Das dürre Schmierpapier, das den Unionsstreit befrieden sollte, ist wenig wert – erst Recht, wenn Seehofer keine Vereinbarungen mit Österreich und Italien gelingen.“
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Merkel und Orban sind sich einig, dass sie sich nicht einig sind
Schwierig gestaltete sich auch das Gespräch, das Angela Merkel in Berlin mit Viktor Orban führte. Mit dem ungarischen Premier verbindet sie in der Flüchtlingspolitik: nichts. Und das wurde an diesem Tag deutlich. Orban betonte die Leistungen seines Landes, das die Balkanroute de facto geschlossen hat. „Damit schützen wir nicht nur Ungarn, sondern auch Deutschland“, sagte er. Merkel nannte es zwar „wichtig und richtig“, dass Ungarn „den Schutz der Grenze übernimmt“. Der Unterschied zwischen Orbans und ihrer Position bestehe allerdings darin, „dass wir immer daran denken müssen, dass es um Menschen geht, die zu uns kommen. Das hat etwas mit Europas Grundhaltung zu tun, und das heißt: Humanität“. Europa könne sich „nicht einfach abkoppeln“ von Not und Leid.
Überzeugungsarbeit muss die Union auch bei der SPD leisten, die sich gegen geschlossene Transitzentren wehrt. Seehofer betonte: „Es sind keine geschlossenen Anstalten“. Die Asylbewerber dürften zwar nicht nach Deutschland einreisen, aber jederzeit in das Land zurückkehren, aus dem sie kommen.
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