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Syrien-Konflikt

19.11.2012

Deutschland vor Hilfe in der Türkei: Alles wartet auf Ankara

Mithilfe der Patriot-Raketen, die es in der Nato nur in den USA, den Niederlanden und in Deutschland gibt, sollen Raketen aus Syrien abgewehrt werden können.

Wenn die türkische Regierung die Hilfe der Nato beantragt, wird sie die gewünschten Patriot-Raketen zur Luftabwehr bekommen. Auch aus Deutschland.

Für den Verteidigungsminister ist die Sache schon entschieden. „Deutschland“, sagt Thomas de Maiziere, „war 45 Jahre der Hauptnutznießer von Bündnissolidarität.“ Wenn jetzt mit der Türkei ein anderes Nato-Mitglied um Hilfe bittet, „ist es für uns klar, dass wir dem offen und solidarisch gegenüberstehen“. Das heißt: Soldaten der Bundeswehr werden mit sogenannten Patriot-Systemen bald den Luftraum an der 900 Kilometer langen türkisch-syrischen Grenze überwachen und notfalls auch Raketen abschießen. „Die Türkei“, bestätigt auch Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, „kann auf die Solidarität der Verbündeten zählen.“

Bis Redaktionsschluss dieser Ausgabe hatte die türkische Regierung noch keinen entsprechenden Antrag bei der Nato gestellt. Dass sie ihn stellen wird, steht für die Verteidigungspolitiker von Koalition und Opposition jedoch außer Frage. Seit dem Frühjahr sind mehrfach Raketen aus Syrien auf türkischem Territorium eingeschlagen, in einem Fall kamen dabei auch fünf Menschen ums Leben – eine Mutter und ihre vier Kinder.

Türkei muss Bedrohung durch Syrien nachweisen

Mithilfe der Patriot-Raketen, die es in der Nato nur in den USA, den Niederlanden und in Deutschland gibt, könnten solche tödlichen Zwischenfälle in Zukunft womöglich verhindert werden. Abgeordnete wie der Sozialdemokrat Thomas Oppermann wundern sich allerdings über die defensive Informationspolitik der türkischen Regierung. „Wir müssen dargelegt bekommen, dass die Türkei konkret durch syrische Flugzeuge und Raketen bedroht wird“, sagt der Geschäftsführer der SPD-Fraktion. „Das kann ich bisher nicht erkennen.“ Die Grünen sind nicht minder skeptisch: Ohne ein Mandat der Vereinten Nationen, betont ihr Fraktionschef Jürgen Trittin, könne es einen solchen Einsatz nicht geben.

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In der Koalition dagegen stehen alle Signale auf Grün. „Ich schäme mich für meine Bundestagskollegen“, sagt der außenpolitische Sprecher der Union, Philipp Mißfelder. Einem Nato-Land, das sich bedroht fühle, den militärischen Schutz zu verweigern, „treibt mir die Schamesröte ins Gesicht“. Der FDP-Verteidigungsexperte Joachim Spatz argumentiert ähnlich: „Da fragt ja nicht irgendjemand an, sondern ein Nato-Partner.“ Auch für den Abgeordneten aus Würzburg ist ein Einsatz der Bundeswehr an der türkisch-syrischen Grenze eine Frage der Solidarität im Bündnis – ohne einen Beschluss des Bundestages aber will Spatz keine Soldaten zu dieser Mission abkommandieren. „Dazu haben wir diesen Konflikt viel zu nahe vor unserer Haustür.“

Rund 170 Bundeswehrsoldaten und zwei Patriot-Batterien

Den Einsatz übernehmen müsste vermutlich ein Luftabwehrgeschwader im schleswig-holsteinischen Husum. Im Gespräch sind ein oder zwei Patriot-Batterien mit jeweils rund 85 Mann, die sowohl Flugzeuge als auch heranfliegende Raketen bekämpfen können. Ein Vorauskommando soll bereits mögliche Stellungen in der Nähe der kurdischen Stadt Djarbakyr besichtigt haben. Um einsatzbereit zu sein, braucht eine Staffel in der Regel nicht mehr als zehn Tage. Insgesamt wären dann fast 7000 Soldaten der Bundeswehr im Ausland im Einsatz.

Die Türkei selbst hat trotz überdurchschnittlich hoher Militärausgaben bisher keine moderne Luftabwehr. Zusätzliche Brisanz erhält die Debatte über eine Patriot-Stationierung durch die Ankündigung Ankaras aus dem vergangenen Sommer, umgerechnet mehr als drei Milliarden Euro in ein eigenes Abwehrsystem zu investieren und dies möglicherweise nicht in den USA oder Frankreich, sondern in China oder Russland zu bestellen. In Nato-Kreisen hatte dies für große Aufregung gesorgt, da andere Länder auf diese Weise möglicherweise an sensible Informationen aus dem innersten der Allianz kommen könnten. „Zwar haben auch andere Mitgliedstaaten schon Waffen aus China oder Russland geordert, aber es ist das erste Mal, dass die Nato so stark gegen ein Geschäft mit den beiden Ländern vorgeht“, kommentierte die amerikanische Fachzeitschrift Defense News damals. Nun bekommen die Patriots des amerikanischen Herstellers Raytheon sogar die Chance, sich im Einsatz zu zeigen.

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