Kita-Ausbau: Deutschlands Kommunen scheitern am Kita-Ausbau

Der flächendeckende Ausbau von Kitaplätzen ist nach Angaben des Deutschen Städtetags bis zum kommenden Jahr nicht mehr zu schaffen. Dessen Vertreter begründeten dies gestern mit unerwartet hohen Bedarfszahlen für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren. Ab 1. August 2013 haben Kleinkinder darauf einen Rechtsanspruch. Erwartet wird jetzt eine Klagewelle mit Schadenersatzforderungen.

Auch kommunale Kindertagesstätten müssen künftig Steuern zahlen

In zusätzliche Bedrängnis kommen die Kommunen durch ein Urteil des Bundesfinanzhofs. Danach müssen auch kommunale Kitas Steuern zahlen. Sie unterlägen als gewerbliche Betriebe genauso der Pflicht zur Körperschaftsteuer wie private Anbieter, entschied das oberste deutsche Steuergericht in München. Mangels großer Gewinne der meisten Kitas dürften die praktischen Auswirkungen aber eher gering sein. Das Steuerurteil gilt nach Angaben des Bundesfinanzhofs für alle städtischen Kitas, die bislang von der Steuer befreit waren (I R 106/10). Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte den Gesetzgeber zum Handeln auf.

Zum Kita-Ausbau sagte der Vizepräsident des Städtetags, Heilbronns Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach, vielerorts liege der Betreuungsbedarf  über den 39 Prozent eines Jahrgangs, von denen man lange ausgegangen sei. In einer Großstadt wie München zeichne sich ein Betreuungswunsch bei 66 Prozent der Eltern ab. Aber auch in ostdeutschen Städten, die traditionell mit Kitas gut versorgt sind, lägen die Anmeldungen erheblich höher, als eingeplant – in Dresden inzwischen bei 50 Prozent.

Bundesweit fehlen noch rund 130.000 Plätze für Kleinkinder

Der Rechtsanspruch war 2008 von der Großen Koalition gesetzlich verankert worden. Der Bund hat Ländern und Kommunen für den Ausbau bislang über 4,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Nach letzten Erhebungen auf Basis bisheriger Bedarfsschätzungen fehlten bundesweit noch rund 130 000 Plätze für Kleinkinder.

Der Städtetag schlug als Übergangslösung eine Teilung von Plätzen vor. „Viele Eltern wünschen sich für ihre Kinder lediglich eine Teilzeitbetreuung, vielfach werden aber Ganztagsplätze angeboten“, sagte Himmelsbach nach dem Treffen mit 200 Amtskollegen aus dem ganzen Bundesgebiet. Mit einem solchen „Platzsharing“ könnten mehr Kinder betreut werden. (dpa)