Interview: Diakonie-Präsident Lilie: „Es muss mehr Geld ins System“

Herr Lilie, angesichts steigender Infektionszahlen und Todesfälle entlädt sich ganz viel Wut über die Pflegeeinrichtungen. Angehörige beklagen, dass die Pflegerinnen und Pfleger nicht besser aufpassen. Eigentlich eine Unverschämtheit, oder?

Ulrich Lilie: Die Leute suchen häufig einen Schuldigen, wenn etwas unbequem wird, wenn etwas Mühe bereitet oder eben gar Verlust. Ich habe lange als Seelsorger im Krankenhaus gearbeitet, da waren immer die Ärzte an allem Schuld. Wenn etwas schwierig wird, suchen die Menschen nach einer Verortung. Das hat mit den betroffenen Menschen gar nichts zu tun, oft gibt es nicht einmal einen sachlichen Grund. Das ist einfach ein in Stresslagen und in Trauerprozessen zu beobachtendes psychologisches Problem. Was es ja für die Mitarbeitenden in den Pflegeeinrichtungen nicht besser macht. Sie müssen lernen, dass sie selber als Person gar nicht gemeint sind. Die meisten stehen allerdings komplett unter Strom und da fällt es dann schwer, nicht selbst reaktiv zu werden. Da hat man dann Wut gegen Wut. Das ist dann keine gute Situation.

"Wir können jetzt nicht mehr mit Pflästerchen arbeiten"

Im Frühjahr wurde den Pflegekräften applaudiert. Es folgten viele warme Worte und ein wenig Geld. An den Arbeitsbedingungen aber hat sich gar nichts geändert. Sie haben Altenpflegeeinrichtungen der Diakonie besucht und sich selbst ein Bild gemacht, das auch in eine Studie eingeflossen ist. Wie stellt sich die Lage derzeit dar?

Lilie: In der Politik ist angekommen, dass Balkon-Botschaften allein nicht ausreichen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Herbst einen Pflegegipfel einberufen und sie hat sehr deutlich gesagt, dass etwas passieren muss, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Das erwarten wir jetzt allerdings auch. Wir müssen im nächsten Jahr, und das wird die größte sozialpolitische Herausforderung in 2021, eine Reform der Pflegeversicherung hinbekommen, die diesen Namen auch verdient. Wir können jetzt nicht mehr mit Pflästerchen arbeiten. Wir brauchen eine strukturelle Neuausrichtung der Pflegeversicherung. Die muss dafür sorgen, dass sich die Personalschlüssel flächendeckend verbessern. Die Arbeitsbedingungen müssen besser werden, damit wir diesen tollen Beruf wieder attraktiver machen, und natürlich muss, neben aller wertschätzenden Haltung, die Arbeit besser bezahlt werden.

Und das geht wie?

Lilie: Es muss mehr Geld ins System. Aber ohne, dass die Eigenanteile der Versicherten ins Unermessliche steigen. Wir müssen die Pflegeversicherung also auch mit Steuern finanzieren.

Im nächsten Jahr werden Sie als Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege vorsitzen. Wird die Pflegeversicherung eines Ihrer Hauptthemen?

Lilie: Wir stellen uns ja schon seit Jahren in einem breiten Bündnis diesem Problem. Wir erwarten jetzt einfach, dass Gesundheitsminister Jens Spahn endlich die Weichen stellt und hier noch im kommenden Jahr nachhaltig etwas verändert.

Das Problem ist schon lange bekannt. Warum ändert die Politik nichts?

Lilie: Weil das Kärrnerarbeit ist. Man muss sich da richtig reinhängen, mit vielen Interessenvertretungen auseinandersetzen. Das ist nicht mit zwei Terminen vor der Kamera getan. Und zu echten Reformen gehört der Mut, sich auch mal öffentlich unbeliebt zu machen.

In 2021 steigen wir in ein Superwahljahr ein. Erhöht das Ihre Chancen, Forderungen durchzusetzen?

Lilie: Sagen wir es mal so: Alle Politikerinnen und Politiker, die sich zur Wahl stellen, sollten wissen, dass wir in einer alternden Gesellschaft leben. Immer mehr Menschen stellen sich die Frage, unter welchen Bedingungen sie einmal alt werden. Wir werden Themen wie die Sicherung der sozialen Infrastruktur und die Finanzierung des Gemeinwohls im Wahljahr so prominent wie möglich platzieren.

"Der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ist zunehmend bedroht"

Vor allem für die Wirtschaft wurden und werden die Folgen der Corona-Pandemie mit Milliardensummen abgefedert. Der Bund will die Länder an der Finanzierung beteiligen, die sind ohnehin schon klamm und müssen das Geld an anderer Stelle einsparen. Die Erfahrung zeigt, dass meist im sozialen Bereich zuerst eingespart wird. Teilen Sie diese Sorge?

Lilie: Es geht schon los, dass in den Kommunen freiwillige soziale Leistungen gestrichen werden. Wir müssen uns heute schon Lösungen überlegen, wie wir eine flächendeckende soziale Infrastruktur erhalten, wenn Ende März der Corona-Rettungsschirm ausläuft. Da geht es etwa um die Schuldnerberatungen, die Wohnungslosen-Arbeit, die offene Kinder- und Jugendarbeit, die familienbegleitende Arbeit. Wir müssen hier zu einer dauerhaften und verlässlichen Refinanzierung kommen. Jede Kommune muss eine soziale Mindestausstattung garantieren, damit Teilhabe wirklich für alle Menschen möglich ist. Wenn wir das nicht schaffen, bekommen wir im nächsten Jahr alle einen sozialen Kater und zahlen einen hohen Preis.

Das klingt dramatisch.

Lilie: Ist es auch. Der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ist zunehmend bedroht. Auch die Mittelschicht bröckelt. Es gibt immer mehr Menschen, die sagen: Ich komme in dieser Form von neoliberalem Kapitalismus nicht mehr vor. Das ist brandgefährlich. Wer jetzt denkt, er könnte zuerst an den sozialen Leistungen sparen, wird später einen vielfach höheren Preis dafür bezahlen. Wenn die Menschen vor Ort nicht mehr erleben, dass der Staat die Schulen ordentlich ausstattet, wenn die Kitas zu wenig Personal haben, wenn die verkehrliche und medizinische Infrastruktur löcherig wird, dann schwindet auch die Zustimmung zu diesem Staat. Dieses Problem muss man unter den aktuellen Bedingungen genauso ernst nehmen wie die Wachstumsraten der deutschen Automobilindustrie. Sonst werden wir auch in Deutschland eine Polarisierung erleben, wie wir sie jetzt schon in den USA und manchen europäischen Ländern haben.

Die Corona-Impfung ist in aller Munde. Man kann aber den Eindruck haben, dass der Impfstoff nur den reichen Ländern zur Verfügung steht und die armen Länder außen vor bleiben?

Lilie: Wir arbeiten als Diakonie Deutschland in Berlin unter einem Dach mit Brot für die Welt und der Diakonie Katastrophenhilfe. Wir arbeiten in der Überzeugung zusammen, dass sich auch die sozialen Fragen globalisieren und wir eine weltweite Verantwortung tragen. Wenn wir nicht Perspektiven für die Ärmsten der Armen finden, dann werden wir noch völlig andere Formen von Migration und ganz andere Formen von Auseinandersetzung auf dieser Welt erleben. Darum gehört es auch zu unserer Verantwortung, einen sicheren Impfschutz für alle Menschen auf dieser Welt zu gewährleisten.

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