Die AfD darf künftig in Berlin mitregieren
Mit der AfD regieren - das haben in Berlin alle Parteien ausgeschlossen. Und doch wird es zumindest auf kommunaler Ebene wohl so kommen müssen.
Heimlicher Wahlsieger war die AfD schon häufiger. Jetzt wird sie in Berlin erstmals auch mitregieren - wenn auch nur auf kommunaler Ebene. Nach der Wahl am Sonntag müssten rechnerisch gesehen sieben AfD-Politiker politische Verantwortung als Stadträte in den Bezirken bekommen. Damit trügen sie zumindest eine gewisse Verantwortung für politisches Handeln und einen Finanzetat.
Doch gewählt werden die Stadträte von den Kommunalparlamenten, die in Berlin Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) heißen. Dort gab es Überlegungen, AfD-Kandidaten die Stimme zu verweigern. Ob die Kommunalabgeordneten der etablierten Parteien es sich leisten können, gleich in mehreren Bezirken die AfD trotz hoher Wählerzahlen abzublocken, ist nicht ganz klar.
Die AfD mit Verantwortung im Rathaus, das gibt es bundesweit bisher nur einmal, in der sächsischen Gemeinde Reuth mit tausend Einwohnern. Der dortige AfD-Bürgermeister kam allerdings nach der Wahl durch einen Parteiwechsel zur AfD.
Berlin als "Aushängeschild der AfD"
Nun wollen in der Mehrheit der zwölf Berliner Bezirke AfD-Stadträte in die Rathäuser ziehen. In Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick im Osten war das schon befürchtet worden, außerdem kann die AfD in Pankow feiern. In den sozial schwächeren Gegenden ist das AfD-Wählerklientel groß, hier konnte sie auch Direktmandate für das Abgeordnetenhaus gewinnen. Doch es sind auch die West-Bezirke Spandau, Reinickendorf und das multi-kulturelle Neukölln darunter.
"Berlin wird ein Aushängeschild für die Regierungs- und Leistungsfähigkeit der AfD", hatte der Berliner AfD-Vorsitzende und Spitzenkandidat Georg Pazderski schon vor der Wahl vollmundig formuliert. Mit wem die Posten besetzt werden sollen, ist noch nicht ganz klar. Viele der Kandidaten haben kaum Politik- oder Verwaltungserfahrung, Namen und Gesichter kennt man kaum.
Da werde die Partei, wenn nötig, auch außerhalb Berlins suchen, kündigte Pazderski an. "Denn das sind die Leute, die die Politik machen, die ihr Fach beherrschen müssen." Ein AfD-Kandidat in Neukölln sorgte allerdings schon vor der Wahl für allgemeine Erheiterung, weil er der "Berliner Zeitung" sagte: "Ich habe gar keine Vorstellung, was so ein Stadtrat macht."
Zuständig sind die verbeamteten Stadträte, die als Verwaltungschefs unterhalb der Bezirksbürgermeister angesiedelt sind, für Baugenehmigungen, Ordnungsämter, Schulgebäude, Jugendtreffs und Parks - aber auch für die Verteilung von Geld an politische Vereine und Initiativen.
"Kann mir nicht vorstellen, die AfD zu wählen"
Die vier Posten pro Bezirk werden nicht über politische Koalitionen vergeben. Die Wahl in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) erfolgt nach einem rechnerischen System, bei dem zwei, drei, vier oder dieses Mal sogar fünf Parteien mit den meisten Wählerstimmen berücksichtigt werden. In einem Bezirk reichten der AfD 12,7 Prozent für einen Stadtratsposten. In anderen kam sie auf mehr als 20 Prozent.
Der Politikwissenschaftler Hajo Funke analysierte, die Partei habe es geschafft, soziale Ängste und ein Sich-Vernachlässigt-Fühlen durch Aggressionen gegen Flüchtlinge aufzuladen.
Nun stehen SPD, CDU, Linke und Grünen besonders in den sieben Bezirken, in denen die Rechtspopulisten so stark sind, vor der Frage: Wie gehen wir mit den Ansprüchen der AfD um?
Die Vizebürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf, Dagmar Pohle (Linke), sagte am Sonntagabend im Sender RBB: "Ich kann mir nicht vorstellen, die AfD zu wählen." Andererseits müsse man akzeptieren, dass die Wahl so ausgegangen sei. Die Neuköllner Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sagte hingegen, man müsse die AfD inhaltlich stellen. "Jetzt müssen sie beweisen, ob sie den Job können."
Die Diskussion ist geschlossen.
Die erste faulige Frucht wurde bereits entdeckt:
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/rechtsextremer-abgeordneter-berliner-afd-droht-erste-zerreissprobe/14580086.html
" Kay Nerstheimer ist einer der umstrittensten Abgeordneten der AfD. Der Berliner Landeschef der Partei, Georg Pazderski, bestätigte am Montag, dass Nerstheimer 2012 Mitglied der „German Defence League“ war. Die Gruppe gilt als rechtsextremistisch und islamfeindlich."
Dann ist er aber gar keine "faule Frucht", zumindest nicht in der AFD. Ansonsten verwundert es überhaupt nicht, daß die AFD niemanden mit echter politischer Qualifikation hat. Es ist halt ein großer Unterschied zwischen Pöbeleien auf der Straße und Verantwortung im Stadtrat.
Nun wird schnell klar werden, dass die AfD kaum über qualifiziertes Personal verfügt. Eigentlich kann sich eine Stadt wie Berlin so etwas nicht leisten, aber man sollte die unvermeidlichen Schäden als politisches Lehrgeld für die Erhaltung der Demokratie abbuchen.
Die Partei mit dem größten Zuwachs-Potential wäre meines Erachtens die FDP! Es ist die einzige in der Mitte verbliebene Partei. Wenn diese sich jetzt noch nach dem Willen eines großen Anteils der Bevölkerung richten würde, hätte sie Riesen-Potential!
(bitte sachlich diskutieren/edit)
Berlin hat 3,5 Mio Einwohner, davon haben 14,2 % AfD (knapp 500 000 Ewo) gewählt.
Um nun die Posten für Mandate zu besetzen, muss u. U. außerhalb von Berlin gesucht werden, lt. Pazderski.
Ist ja schon fast lustig, dass von einer halben Mio besorgten Bürgern, kaum jemand in der Lage ist, einen Stadtratposten wahrzunehmen.
An was das wohl liegt?!?
Tja, zwischen Klappe aufreissen und politischer Arbeit sind dann doch wohl große Unterschiede.
Tja, zwischen Klappe aufreissen und politischer Arbeit sind dann doch wohl große Unterschiede.
Ich stimme Ihnen uneingeschränkt zu! Betrachten Sie aber mal die Zustände in Berlin nach der Regierungsarneit der letzten Jahre.
BER monatliche Kosten 40 Millionen Euro ! Fertigstellung...???
Uni Berlin im internationalen Ranking auf Plaz 350 (!)
Bildung in Berlin im Deutschlandbenchmark auf dem letzten Platz
Völlig vergammelte Schulen
Absolutes Chaos in den Behörden einschl. LAGESO
Schulden ohne Ende, Millardenzuschüsse jedes Jahr aus anderen Ländern
Kriminalität am Kottbusser Platz usw.
Gerne kann das ja so weiter gehen. Nach dem Motto "Arm aber Sexy"
Ich weiß auch, dass die AFD erstmal in der Oppossition sitzt und wenig bewirken kann. Aber wie man heute nach Aussagen von Merkel sieht, war dieser Schuss vor den Bug jetzt einmal notwendig. Vielleicht ändert sich ja jetzt was in der Bundeshauptstadt und die geben sich jetzt mal ein wenig Mühe ihre Arbeit ordentlich zu machen.
Na und? Politikerexport, bzw. -import gibt es immer wieder und ist nornal.
Oder waren z.B. B. Vogel und K. Biedenkopf Ostdeutsche?
Und sonst? Sozialkunde: 6
Berlin hat ungefähr 2,5 Millionen Wahlberechtigte; die Wahlbeteiligung betrug ungefähr 70% ==> macht so um die 200.000 die die AfD gewählt haben - keine 500.000. [url=http://www.smilies.4-user.de][img]http://www.smilies.4-user.de/include/Brutal/smilie_b_003.gif[/img][/url]
Wusste gar nicht, dass Biedenkopf und Vogel Stadträte waren?!?
Schön, dass sie so viel wissen! Sie haben Potential!
Sie sollten in die Politik- die AfD sucht grad Leute, (persönlicher Angriff/edit)
Georg Pazderski ist ein integrer Mann der echt was drauf hat.
Die SPD Frau Giffey möchte ein wenig von ihrem hohen Ross herunterkommen. Die Politik in Berlin hat sich die letzten Jahre nicht gerade mit Ruhm bekleckert, aber jetzt schon wieder kritisieren obwohl die Wahl erst gestern war.
Ich kann mir nicht vorstellen, die AfD zu wählen. ... so ein Schmarren diese Aussage der LInken Frau Pohle.
"ich kann mir auch nicht vorstellen Die Linke zu wählen" ... na sowas aber auch.
So ist Demokratie eben, es dürfen auch die ran, die keine Ahnung von garnichts haben und selbst undemokratisch sind. Ich wäre ja auch daran interessiert, diese Partei mal beim Wort zu nehmen. Da sie aber, wie alle Rechten, extrem feige sind, werden sie darauf nicht eingehen. Einer von denen hat im Fernsehen ja schon gesagt, daß er nicht mitregieren will, er wird schon wissen, warum.
Der gerechte Ausgleich: es dürfen auch die ihre Meinung sagen, die keine Ahnung haben. So freiheitlich ist nun mal unser Grundgesetz.
es dürfen auch die ran, die keine Ahnung von garnichts haben und selbst undemokratisch sind
Der Artikel handelt von der AfD, nicht von den GRÜNEN.
Toll AFD inzwischen bei 13,8 Prozent .Schon jetzt herzliche Glückwünsche