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Die AfD erobert immer weiter den Osten

Die AfD erobert immer weiter den Osten
Kommentar Von Stefan Lange
27.05.2019

Die Ergebnisse bei der Europawahl 2019 verstellen den Blick auf eine bedenkliche Entwicklung in Sachsen und Brandenburg. Dort hat die AfD massiv Stimmen gewonnen.

Große Dinge verstellen oft den Blick auf die kleinen Details. Während am Wahlsonntag die Vorsitzenden der etablierten Bundestagsparteien über das jeweilige Abschneiden auf europäischer Ebene debattierten und sich Gedanken darüber machten, wer denn nun in Brüssel das Zepter ergreifen kann, vollzogen sich in Meißen, Görlitz oder Bautzen Dinge, die für die politische Zukunft Deutschlands womöglich noch gravierendere Auswirkungen haben als die Europawahl an sich: In Sachsen schob sich die AfD erneut vor der CDU.

AfD liegt in Sachsen bei der Europawahl sogar vor der CDU

Bereits bei der Bundestagswahl 2017 war die Alternative für Deutschland im Freistaat ganz oben auf dem Treppchen gelandet. Diesen Erfolg wiederholte sie nun bei der Europawahl und setzte sich um etwa zwei Prozentpunkte vor die Christdemokraten. Zudem wurden im Freistaat die Kreistage aller zehn Landkreise sowie die Stadträte in den drei kreisfreien Städten Dresden, Leipzig und Chemnitz bestimmt. In 416 Gemeinden stand außerdem die Wahl der Gemeinderäte an. Dem Vernehmen nach macht die AfD auch hier erheblich an Boden gut. In Brandenburg durfte die AfD ebenfalls jubeln, dort liegt sie ebenfalls rund zwei Prozentpunkte vor der CDU.

Der Punkt dabei ist: Die Europawahl galt in Brandenburg und Sachsen als Stimmungstest für den 1. September. Dann nämlich wird in beiden ostdeutschen Bundesländern ein neuer Landtag gewählt. Aus Sicht von CDU, SPD, Grünen, Linken und FDP ist dieser Test gründlich danebengegangen. Die AfD darf jetzt frohlocken, als erste neue Partei im Nachkriegsdeutschland innerhalb von nur sechs Jahren in alle Parlamente eingezogen und dabei meist noch stärker geworden zu sein.

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In Sachsen und Brandenburg gehört die AfD zum politischen Establishment

Wenn die AfD aus Sicht der etablierten Parteien tatsächlich der politische Gegner ist, den es vor allen anderen zu bekämpfen gilt, dann haben sie jämmerlich versagt. Es hilft ihnen gar nichts, dass die AfD in Brüssel nicht so stark wurde, wie befürchtet. Es hilft auch nichts, dass die AfD in Bremen einstellig blieb. Es hilft schon gar nichts, dass die Rechtsausleger in Thüringen – wo am 27. Oktober ein neuer Landtag gewählt wird – hinter der CDU blieben. In Sachsen und Brandenburg sind die etablierten Parteien abgemeldet – wobei in diesem Zusammenhang der Begriff „etabliert“ auch nicht mehr der Realität entspricht, denn gemessen an den Ergebnissen gehört die AfD längst auch zum politischen Establishment im Osten.

Dabei hatten die, nun ja, etablierten Parteien vorher einiges versucht, der AfD das Wasser abzugraben. Dazu gehörte auch der Vorstoß, die rechte Partei vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes, Gordian Meyer-Plath, lehnte jedoch ab, die Parteien guckten in die Röhre. Auch mit Argumenten ist der AfD im Osten nicht beizukommen, wie die Ergebnisse der Europawahl zeigen.

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In drei Monaten finden in Sachsen und Brandenburg Landtagswahlen statt

Bis zu den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg sind es nur noch drei Monate. Das ist nicht viel Zeit, um das Ruder noch herumzureißen. Zumal es in diesen drei Monaten nur noch zwei Sitzungswochen des Bundestages gibt. Der Bundespolitik fehlt damit die meiste Zeit eine wichtige Bühne, auf der Argumente mit der AfD ausgetauscht oder gegen sie ins Feld geführt werden könnten. Der Wahlkampf wird sich deshalb vor allem innerhalb Sachsens sowie Brandenburgs abspielen, und hierbei war die AfD offenbar zuletzt deutlich erfolgreicher die Herausforderer.

Sollten die anderen Parteien, allen voran die CDU, in den nächsten drei Monaten keine Idee haben, wie sie der AfD Stimmen abjagen können, sind erneute Siege der Alternative für Deutschland sehr wahrscheinlich.

Damit jedoch droht eine erneute Spaltung Deutschlands in Ost und West. In einen Teil, der sich sehr weit rechts bewegt und den Teil, der eher gemäßigte Ansichten vertritt. Das kann nicht im Sinne von CDU und Co. sein. Im Sinne der AfD allerdings auch nicht.

Lesen Sie dazu auch: Rechts gewinnt: So hat Europa gewählt

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