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Stuttgart 21

24.02.2013

Die Bahn soll klagen

W. Schäuble

Der Aufsichtsrat empfiehlt rechtliche Schritte

Stuttgart Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn empfiehlt dem Unternehmen laut einem Focus-Bericht, neue Mehrkosten für das Großprojekt Stuttgart 21 notfalls von Vertragspartnern wie dem Land und der Stadt einzuklagen. Der Bahnvorstand solle „vertragliche Ansprüche zur Finanzierung aller Mehrkosten oberhalb des Finanzierungsrahmens von 4,526 Milliarden Euro gegenüber den Projektpartnern“ geltend machen, heißt es dem Magazin zufolge in einer Vorlage für die Sitzung des Aufsichtsrats am 5. März. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hatte gesagt: „Wenn die Bahn von uns mehr Geld will, muss sie klagen.“

Die Mehrheit der Baden-Württemberger ist laut einer Umfrage gegen Stuttgart 21. 54 Prozent lehnen das Milliardenvorhaben ab, nur noch 39 Prozent befürworten es, berichtete die tageszeitung auf Basis einer von ihnen bei TNS Emnid in Auftrag gegebenen Umfrage. Bei der Volksabstimmung über Stuttgart 21 im November 2011 hatten 58,8 Prozent für das Projekt votiert.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält trotzdem an dem Projekt fest. „Stuttgart 21 wird gebaut“, sagte er der Stuttgarter Zeitung. Es gebe ein gesamtstaatliches Interesse daran. (dpa)

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