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Rechtsextremismus

17.02.2020

Die Bedrohung durch rechten Terror steigt deutlich

Die Zahl der rechtsextremistischen Gefährder hat sich innerhalb von zwei Jahren verdoppelt. Im Bild zu sehen sind Fundstücke einer Razzia gegen ein rechtsextremes Netzwerk in Cottbus.
Bild: Bernd Settnik, dpa-Zentralbild, dpa (Symbol)

Die Gewaltbereitschaft unter den Rechtsextremisten wächst. Eine Terrorzelle, deren Anführer wohl im Kreis Augsburg wohnte, plante offenbar Angriffe auf Moscheen in sechs Städten.

Die Terrorzelle um den im Landkreis Augsburg verhafteten Rechtsextremisten Werner S. soll ersten Ermittlungen zufolge eine regelrechte Anschlagsserie in mehreren Bundesländern geplant haben. Wie aus Sicherheitskreisen verlautete, sollen die Verdächtigen bewaffnete Angriffe auf sechs Moscheen in kleineren Städten geplant haben. Dabei stand die Gruppe um den 53-Jährigen aus Mickhausen offenbar kurz davor, sich Waffen im Wert von zehntausenden Euro auf dem Schwarzmarkt zu besorgen. Die Behörden nehmen die Anschlagsplanungen besonders ernst.

Die rechte Terrorzelle wollte "bürgerkriegsähnliche Zustände" auslösen

Laut Recherchen des Südwestrundfunks kamen die Ermittler der Gruppe durch einen Informanten innerhalb der mutmaßlichen Terrorzelle auf die Spur. Die Rechtsextremisten tauschten sich hauptsächlich über den verschlüsselten Messaging-Dienst Telegram aus.

Der Kontakt zu dem Informanten soll in der vergangenen Woche abgerissen sein. Das federführende Landeskriminalamt Baden-Württemberg habe deshalb um die Sicherheit des Mannes gefürchtet. Aus Angst vor spontanen Taten der Gruppe holten die Ermittler am Freitag mit Razzien in sechs Bundesländern zum Schlag aus und nahmen die zwölf Männer fest.

Wie es hieß, trafen sich die Verdächtigen vor einer Woche im nordrhein-westfälischen Minden und zuvor in Baden-Württemberg. Dabei hätten sie angeblich diskutiert, wie sie mit Mordanschlägen auf betende Muslime "bürgerkriegsähnliche Zustände" auslösen könnten.

Zahl der rechtsextremistischen Gefährder hat sich binnen zwei Jahren verdoppelt

Parteiübergreifend warnen Politiker davor, die Bedrohung durch rechtsextremistischen Terror zu unterschätzen. Nach Angaben der Bundesregierung hat sich die Zahl rechtsextremistischer Gefährder binnen zwei Jahren auf 53 namentlich bekannte Männer und Frauen mehr als verdoppelt. Allerdings gebe es insgesamt deutlich mehr gewaltbereite Rechtsextremisten, sagt der FDP-Innenexperte Stephan Thomae: "Der Blick darf sich nicht nur auf Gefährder beschränken, die Zahl relevanter Personen ist fast dreimal so hoch."

 

Verfassungsschutz spricht von 127.00 gewaltorientierten Rechtsextremisten

Erst im Dezember bezifferte die Bundesregierung auf eine FDP-Anfrage diese Zahl terrorbereiter Rechtsextremisten und Unterstützer auf 126 namentlich bekannte Personen. Als "gewaltorientiert" bezeichnet der Verfassungsschutz insgesamt 127.00 Rechtsextremisten. "Spätestens seit dem Anschlag in Halle muss sich unser Fokus auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus und verstärkt auf den Schutz der Religionsgruppen richten", betonte Thomae.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann zeigte sich auf Anfrage unserer Redaktion entsetzt über die bekannt gewordenen Pläne der rechtsextremistischen Terrorzelle um den in Bayern verhafteten Rechtsextremisten Werner S.. „Das ist eine Eskalation, wie sie sich sicherlich viele Fachleute noch vor Kurzem nicht hätten vorstellen können“, sagte der CSU-Politiker. „Deshalb ist es jetzt einfach wichtig, noch genauer und noch konsequenter in der ganzen rechtsradikalen Szene hinzuschauen und dann auch zu handeln“, fügte Herrmann hinzu.

Auch der CSU-Innenexperte Volker Ullrich hält die Entwicklung für äußerst gefährlich: "Der Rechtsextremismus bleibt eine starke Bedrohung", betont er. "Die geistige Grundlage für diesen Terror schaffen aber auch all jene, die rechtsradikales Gedankengut im Internet verbreiten und beispielsweise von der Verschwörungstheorie eines angeblichen Bevölkerungsaustausches fabulieren. Auch das führt dazu, dass aus bösen Worten böse Taten werden." Zudem dürften Internet-Plattformen von extremistischen Chats nicht aus der Verantwortung gelassen werden: "Wir müssen Provider stärker in die Pflicht nehmen, dass Internetdienste nicht zur Planung schwerer Straftaten missbraucht werden", betonte Ullrich.

Auch der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz äußerte sich auf Anfrage unserer Redaktion. Er sagte, dass angesichts der zahlreichen rechtsterroristischen Verfahren, die derzeit von der Generalbundesanwaltschaft geführt werden, offensichtlich sei, wie groß und real die Bedrohung durch Rechtsterrorismus in Deutschland ist. „Der nach dem Wechsel an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz eingeschlagenen Weg, rechte Netzwerke und Strukturen verstärkt in den Blick zu nehmen, muss mit aller notwendigen rechtsstaatlichen Entschlossenheit konsequent fortgesetzt werden“, so der Grünen-Innenexperte. Die Bundesregierung müsse nun auch für die „notwendige Klarheit der Rechtsgrundlagen sorgen, beispielsweise was gemeinsame Gefährder-Definitionen oder die Zusammenarbeit im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum angeht", forderte von Notz.

Wer ist Werner S., der vor etwa zehn Jahren in den Landkreis Augsburg zog und von dort ein rechtsextremes Netzwerk führte? Die Hintergründe über den Terrorchef von Mickhausen lesen Sie hier.

Lesen Sie dazu auch den Kommentar: Unser Kampf gegen Rechts muss entschlossener werden

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