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Kommentar

03.03.2021

Die Beobachtung der AfD ist ein politischer und juristischer Drahtseilakt

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Die Beobachtung von Parteien ist aber ein juristischer Drahtseilakt.
Foto: Sina Schuldt, dpa

Die AfD ist für den Verfassungsschutz ein rechtsextremer Verdachtsfall. Argumente gibt es dafür reichlich. Doch nicht jeder Politiker der Partei ist damit ein Extremist.

Wer sucht, der findet. Das 1000 Seiten dicke Dossier mit Belegen für eine verfassungsfeindliche Gesinnung, das der Verfassungsschutz über die AfD zusammengestellt hat, wird nicht schwer zu füllen gewesen sein. Vor allem Björn Höcke und der formell aufgelöste, in Wirklichkeit aber natürlich noch immer bestens vernetzte „Flügel“  dürften den Beamten dazu  Material satt geliefert haben. Überraschend kommt die Entscheidung, künftig nicht nur radikale Teile der Partei, sondern die ganze AfD zu beobachten, daher nicht. Aus dem diffusen Prüf-Fall ist ein konkreter Verdachtsfall geworden.

AfD wird Verdachtsfall: Nicht jeder Politiker der Partei ist deswegen ein Extremist

Nicht jedes Mitglied der AfD allerdings ist deswegen ein Extremist und schon gar nicht jeder ihrer Wähler. Die radikalen Tendenzen in der Partei aber haben sich in den vergangenen Jahren erkennbar verschärft, gemäßigte Kräfte wie Parteichef Jörg Meuthen verlieren zunehmend an Einfluss. Insofern ist es nur konsequent, wenn der Verfassungsschutz die Partei künftig etwas genauer unter die Lupe nimmt.

Die Abgeordneten in Bund,  Ländern und dem Europaparlament allerdings bleiben für ihn noch tabu, bis das von der AfD angestrengte Verfahren gegen die Einstufung als Verdachtsfall  angeschlossen ist. So lange stehen auch die gewählten Vertreter der AfD unter dem besonderen Schutz des Rechtsstaates.

Beobachtung von Parteien durch Verfassungsschutz ist juristischer Drahtseilakt

So oder so ist die Beobachtung der Partei ein politischer und juristischer Drahtseilakt. Mag die Indizienlage auch noch so gut sein: Wie schnell ein solches Vorgehen ins Gegenteil umschlagen kann, zeigt das Beispiel der NPD. Die hatte der Verfassungsschutz am Ende derart mit V-Leuten unterwandert, dass das Bundesverfassungsgericht es 2003 ablehnte, die Partei zu verbieten.

Entscheidendes Argument: die Spitzel des Staates hätten einen zu großen „steuernden Einfluss“ gehabt und die Partei womöglich mit radikalisiert. Das beste Mittel gegen das Expandieren der Rechtspopulisten ist und bleibt damit eine bessere Politik der etablierten Parteien. Dass die AfD überhaupt so stark  werden konnte, haben sie sich zu weiten Teilen selbst zuzuschreiben.

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03.03.2021

Der Verfassungsschutz untersteht dem Innenministerium. Eine politische Motivation kann unterstellt werden. Der Verfassungsschutz handelt gegen das Neutralitätsgebot, welches im GG verankert ist. Somit ist der Verfassungsschutz eine Gefahr für die freie Bundestagswahl 2021 und ein Fall für den Verfassungsschutz.

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03.03.2021

"Der Verfassungsschutz handelt gegen das Neutralitätsgebot, welches im GG verankert ist."

Woran machen Sie das fest? Bitte belegen.
Der Verfassungsschutz ist der Verfassung (GG) verpflichtet und sonst niemandem.

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03.03.2021

http://www.rechtslexikon.net/d/neutralit%C3%A4tspflicht/neutralit%C3%A4tspflicht.htm

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03.03.2021

Wer von Volksgerichten spricht ist nicht demokratisch. Wo freie Wahlen stattfinden, da braucht es keine Volksgerichte. Wer nach Volksgerichten ruft, um politisch andersdenke abzuurteilen, der ist ein Feind der Demokratie und damit verfassungsfeindlich.
Der Verfassungsschutz ist politisch. Er hat die Aufgabe die politischen Feinde der Demokratie und der Verfassung zu beobachten.

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03.03.2021

Worin läge der Verstoß gegen die Neutralitätspflicht? Dass er die mit Rechtsextremisten durchsetzte AfD nach 2jähriger Vorarbeit und Beweissicherung unter Beobachtung stellt kann es ja nicht sein.

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03.03.2021

@Harald was faseln Sie denn ständig von Volksgerichten?

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Volksgericht

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03.03.2021

Davon fasseln einige AfDler. Links hab ich hierzu schon eine gepostet.
Das allein zeugt schon von deren Demokratieverständnis.
Über die politische Handlungen hat der Wähler zu urteilen. Über eventuelle Rechtsverstösse die bereits bestehende Gerichte. Mehr braucht eine Demokratie nicht.
Von den ganzen anderen Parolen, die Spitzenpolitiker der AfD von sich geben oder wie ein Herr Höcke zu Papier bringen ganz zu schweigen.
Der Verfassungsschutz hat die Verfassung zu schützen. Wie der Name schon sagt. Zudem beobachtet er nur. Verbieten kann nur das BVerfG. Und das wird ganz sicher nicht vor der Bundestagswahl passieren.

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03.03.2021

Eine Öffentlichmachung als "Verdachtsfall" ist eindeutig eine Beeinflussung des Wählers:

"Die Grenze zur unzulässigen Wahlwerbung ist überschritten, wenn die Regierung den politischen Gegner angreift oder der informative Gehalt der Publikation eindeutig hinter der reklamehaften Aufmachung zurücktritt."

Siehe Link oben

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03.03.2021

Dann wird die MLPD beispielsweise seit Jahren benachteiligt. Ohne den Verfassungsschutz würden wir dann aufgrund von Wahlen schon im marxistisch-leninistischen Paradies leben. ;-)
Wenn man soviele Funktionäre und Abgeordente hat, die soviel verfassungsfeindliches von sich geben, dann braucht man sich nicht darüber beschweren. Dann sollte man sie aus der Partei werfen ... aber das dürfte deutlich mehr Stimmen kosten.

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04.03.2021

"Dann wird die MLPD beispielsweise seit Jahren benachteiligt."

Der Verfassungsschutz dient nicht den Regierungsparteien als Wahlkampfmittel. Die politische Auseinandersetzung ist in der freien Rede zu suchen und nicht mit Androhungen wie "Verdachtsfall". Der Verfassungsschutz hätte das auch ohne den ganzen Zirkus machen können, wenn er eine geheimdienstliche Überwachung begründen kann für die ganze Partei. Immerhin ist das (mal wieder) ein schwerer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte freigewählter Abgeordneter und Lokalpolitiker.

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03.03.2021

Wenn Herr Meuthen eine " gemäßigte Kraft " ist, was ist dann der Kommentator?

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03.03.2021

Wes Geistes Kind viele Vertreter dieser Partei sind, ist sattsam bekannt. Bekannt ist auch, dass es in Deutschland um die 12 Prozent Wahlberechtigte gibt, die anfällig sind für ein rechtsradikales Weltbild. Die hat es garantiert auch schon vor AfD-Zeiten gegeben. Nur haben diese sich nicht geoutet - zu groß war der soziale Druck, (zu Recht) ausgegrenzt zu werden. Vor diesem Hintergrund ist es mehr als seltsam, dass ein Redakteur der Augsburger Allgemeinen Zeitung in seinem Kommentar ein gängiges AfD-Narrativ aufgreift und weiterverbreitet. Nämlich, dass es die etablierten Parteien waren, die durch ihre Politik die AfD "geschaffen" haben und "groß" werden ließen. Die AfD als eine Art Notwehr gegen die demokratischen Parteien und deren Politik. Das ist Verharmlosung pur und Verdrehung des Sachverhalts.

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03.03.2021

"Nämlich, dass es die etablierten Parteien waren, die durch ihre Politik die AfD "geschaffen" haben und "groß" werden ließen. Die AfD als eine Art Notwehr gegen die demokratischen Parteien und deren Politik. "
.
Wo haben sie die letzten Jahre denn gelebt? Natürlich war es Merkel mit ihrer "Kommt alle aus der ganzen Welt zu uns-Politik", welche die AfD groß gemacht hat!

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03.03.2021

Lieber Alois R. - es gab und es gibt keine "Kommt alle aus der ganzen Welt zu uns-Politik". Das ist eine Lüge und wird auch dadurch nicht besser, indem man sie permanent wiederholt. Warum sehen Sie sich nicht die Zahlen an? Warum nur Parolen nachplappern? 2019 wurden rund 168000 Asylanträge gestellt. Etwa 43 Prozent wurden akzeptiert. Dazu die Zahlen für Zuzug und Abwanderung für Deutschland gesamt: Im Jahr 2019 sind rund 1,56 Millionen Personen aus dem Ausland zugezogen und 1,23 Millionen ins Ausland weggezogen. Das Thema Flüchtlinge wurde von den Rechten gezielt für Stimmungsmache missbraucht. Deutschland ist längst ein Einwanderungsland. Die Flüchtlinge stellen hier nur einen kleinen Teil, den ein Land wie Deutschland vertragen kann.

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03.03.2021

Dieser politische und juristische Drahtseilakt gegen die AfD zeigt die Hilflosigkeit der etablierten Parteien und wertet die AfD nur auf. Sinnvoller wäre es mehr Kraft und Hirn in eine bessere Politik zu investieren, die eine Partei wie die AfD überflüssig macht.

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03.03.2021

Passt ja ganz gut die AfD vor der Wahl noch schnell in die Extremismus-Ecke zu schieben. Ein Schelm wer Böses dabei denkt.

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03.03.2021

Das Timing ist in der Tat perfekt. Auch bewundernswert, wie zu dem vom Verfassungsschutzes geheim zu haltenden Verfahren Informationen an die Presse gelangt sind. Reiner Zufall.

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03.03.2021

Das vom Verfassungsschutz was nach außen dringt ist doch nichts Neues. insbesondere wenn es um / an die AfD geht.

https://www.zeit.de/2018/34/hans-georg-maassen-verfassungsschutz-afd?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F


Übrigens braucht man niemanden wohin schieben, wo er bereits steht.

Zudem ist der Zeitpunkt noch sehr, sehr früh für eine Wahl. Aber zumindest kann jetzt die AfD sich wieder in ihrer Lieblingspose präsentieren.

https://correctiv.org/faktencheck/politik/2020/02/05/die-meisten-dieser-zitate-stammen-von-afd-politikern-einige-sind-aber-unbelegt/
https://www.volksverpetzer.de/analyse/afd-zitate/
https://www.blog-der-republik.de/der-feind-der-demokratie-steht-rechts/
https://www.merkur.de/politik/afd-abgeordneter-winhart-beleidigte-auslaender-fuerchten-muss-er-nichts-zr-10310575.html

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03.03.2021

Es wird aber auch höchste Zeit, dass man einigen AfD'lern besser auf die Finger schaut. Ist doch schon überfällig.

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04.03.2021

Der "Fokus" einmal sehr treffend:
"Diese AfD ist in der Tat eine echte Alternative – eine Alternative zu einem weltoffenen Land und einer toleranten Gesellschaft."

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03.03.2021

Während die Linken (sehr extreme Gruppen) von der Politik hofiert werden, will man den Konkurrenten AfD mit allen Mittel bekämpfen. Sicher hat die AfD einige Extremisten in ihren Reihen, aber die sind nicht gefährlicher, als die neue Spitze bei den Linken die gewählt wurden. Jede junge Partei muß sich erst erfinden, jedenfalls sind bei der AfD sehr fähige und gebildete Politiker dabei, was bei vielen Randparteien einschließlich der Grünen nicht der Fall ist.

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03.03.2021

. . . "jedenfalls sind bei der AfD sehr fähige und gebildete Politiker dabei, was bei vielen Randparteien einschließlich der Grünen nicht der Fall ist."

Die verhalten sich aber auffallend ruhig und unauffällig. Aus Angst bei den Führern in Ungnade zu fallen?

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03.03.2021

Es geht erstens nicht um Fähigkeit , sondern um Verfassungstreue. Um die Werte unserer westlichen Welt. Um die Werte der Aufklärung. Der Freiheit des Einzelnen.
Bildung ist kein Garant für Vernunft oder Verfassungstreue. Viele Mullahs sind nicht nur theologisch sehr gebildet. Macht dies sie automatisch zu liberalen Menschen?
Einige? Mindestens ein Drittel gehör(t)en dem rechtsextremen Flügel an. In vielen Parlamentsfraktionen hat dieser das Sagen.
Fähigkeiten ist ein sehr unpräziser Begriff. Man kann fähig sein, ein Auto zu steuern. (edit/mod/NUB 7.2). Man kann fähig sein, selbstständig einen Stuhlgang zu erledigen. Was wollen Sie also damit sagen?

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03.03.2021

Werden wir nicht alle mehr oder weniger stark beobachtet? Das fängt beim "freundlichen Nachbarn" an ... .

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03.03.2021

"Doch nicht jeder Politiker der Partei ist damit ein Extremist."

Aber jeder sollte wissen, mit wessen Geistes Kindern er sich da einlässt.

Für diese Erkenntnis hätte es keines beschwichtigenden Kommentars der AZ bedurft.
Einige Dankschreiben von ganz rechts außen sind Herrn Wais dafür sicher.

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