Hintergrund: Die CDU-Hängepartie neigt sich dem Ende zu

Der Parteitag der Zukunft wird sich im virtuellen Raum abspielen. „Es ist die feste Überzeugung des gesamten CDU-Bundesvorstands und insbesondere von mir: Wir brauchen die Möglichkeit, rechtssicher Online-Parteitage durchzuführen“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag in Berlin. Hinter seiner Partei lagen da gerade eine erfolgreiche Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen sowie Sitzungen von Präsidium und Bundesvorstand. Sogenannte hybride Parteitage sind Zukunftsmusik, die Beratungen dazu laufen gerade im Bundestag. Der nächste CDU-Parteitag wird deshalb noch wie üblich als Präsenzveranstaltung ablaufen. Wegen der Corona-Pandemie allerdings mit massiven Einschränkungen.

Am 4. Dezember wird es gleich zur Sache gehen

Normalerweise dauern Parteitage bei den großen Parteien zwei oder drei Tage. Es gibt einen Parteiabend, Treffen der Landesverbände, einen Empfang für Gäste, zahlreiche Vorbesprechungen, Messestände und einiges mehr. Der CDU-Bundesparteitag 2020 wird nur an einem Tag stattfinden, und zwar am 4. Dezember in Stuttgart. Die Veranstaltung muss sich auf das Allernötigste beschränken, nämlich auf die mit Spannung erwartete Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden sowie des weiteren CDU-Vorstands. Eine Absage wäre allein schon aus rechtlichen Gründen nicht infrage gekommen, denn die Parteien sind angehalten, ihre Führung innerhalb bestimmter Fristen neu zu wählen. Darüber hinaus will die Partei aber endlich Klarheit darüber haben, wer sie nach dem Abgang von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer in die Zukunft führt.

Warum es in Stuttgart oft piepsen wird

Die Veranstaltung steht unter strengen Hygienevorschriften und deshalb dürfte es in Stuttgart ordentlich piepsen. Bei den Delegierten wird am Hallen-Eingang Fieber gemessen. Wenn das Gerät ein Signal gibt, kann sich der vermeintlich Corona-Infizierte auf den Heimweg machen. Die Teilnehmer, die es in die Halle geschafft haben, bekommen Parteitagsausweise umgehängt, denen ein Chip eingepflanzt wird. Unterschreiten zwei Delegierte die Mindestabstandsregel von 1,50 Meter, ertönt ebenfalls ein Signalton, wie Ziemiak erklärte. Die Teilnehmer sind zudem aufgefordert, die Corona-Warn-App zu installieren und sich an ihren nummerierten Plätzen aufzuhalten. Sollte das Infektionsgeschehen im Ländle die Behörden in Stuttgart zu einer Absage der Veranstaltung nötigen, würde die CDU auf einen anderen Ort ausweichen, erklärte Ziemiak.

Corona war am Montag auch das Stichwort für den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet, der auf dem Parteitag in Stuttgart gerne CDU-Chef werden möchte. Seine Partei schnitt im größten deutschen Bundesland mit leichten Verlusten als stärkste Partei ab und Laschet begründete das auch mit seiner Strategie im Kampf gegen die Corona-Pandemie.

"General" Ziemak beglückwünschte die erfolgreichen NRW-Wahlkämpfer

Ziemiak beglückwünschte die Wahlkämpfer in Nordrhein-Westfalen. Die CDU sei die prägende Kraft in NRW, sie habe „die ehemalige Herzkammer der SPD gebrochen“, erklärte er. Selbst in Dortmund bestehe die Chance, dass die SPD im Rathaus bei der Stichwahl für den Oberbürgermeister noch abgelöst werde. „Die Christdemokratie ist im größten Bundesland sehr gut aufgestellt“, würdigte Ziemiak und gönnte sich noch einen Seitenhieb auf Olaf Scholz. Die SPD könne, lästerte Ziemiak, an frühere Erfolge nicht anknüpfen und „trotz der Kür ihres Kanzlerkandidaten“ bei den Menschen nicht punkten.

Bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen hatte die CDU am Sonntag rund 34 Prozent der Stimmen geholt. Die Grünen kamen bei einem Plus von 8,3 Punkten auf 20 Prozent. Ein Zeichen für eine mögliche schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl 2021 wollte Ziemiak daraus nicht ableiten. „Wir sehen mal stärkere, mal schwächere Grüne“, erklärte er diplomatisch und machte gleichzeitig noch mal und sicherlich nicht ohne Absicht deutlich: „Fest steht, dass die SPD massiv verloren hat.“ Laschet hat mit dem Wahlausgang in seinem Bundesland im Rennen um den CDU-Vorsitz auf seine Mitbewerber offenbar Punkte gutgemacht. Vielen Delegierten dämmere allmählich, dass Laschet wohl doch keinen falschen Corona-Kurs gefahren habe, sagte einer, der am 4. Dezember auch dabei sein wird. Der Nordrhein-Westfale habe nun die Chance, mit einer stringenten Politik weitere Stimmen zu sammeln. Seinen Herausforderern Friedrich Merz und Norbert Röttgen sei das nicht gegeben.

Vorstand schlägt die feste Frauenquote vor

Der Parteitag der Zukunft wird bei der CDU im Übrigen mehr Frauen an der Spitze sehen. Der CDU-Vorstand stimmte einem Vorschlag von Annegret Kramp-Karrenbauer zu, der die Einführung einer Frauenquote vorsieht. Geplant ist, bis 2025 schrittweise die Hälfte der Vorstände ab Kreisebene mit einer Frau zu besetzen. Eine solche Quote soll es auch für die ersten zehn Listenplätze bei Landtags-, Bundestags- und Europa-Wahlen geben. Ein Beschluss darüber wird aber erst auf dem Parteitag 2021 gefällt. Wo und vor allem wie der stattfindet, ist völlig offen.

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