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Die CDU will keinen radikalen Bruch mit dem System Merkel

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Kommentar Von Martin Ferber
07.12.2018

Mit der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Parteichefin setzt die CDU auf eine sanfte Erneuerung. Die Saarländerin hat viele Gemeinsamkeiten mit Angela Merkel, aber durchaus auch eigene Stärken.

Was für eine Karriere! Und was für ein politischer Aufstieg! Vor zwölf Monaten noch war Annegret Kramp-Karrenbauer die Ministerpräsidentin des kleinsten Flächenlandes Deutschland, die weithin unbeachtet und unaufgeregt mit der SPD in Saarbrücken regierte. Gut, sie hatte im März 2017 mit 40,7 Prozent die Landtagswahlen gewonnen und ein gewisses Maß an bundespolitischer Aufmerksamkeit erhalten, weil der euphorisch gefeierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz an der Saar seine erste schwere Niederlage erlitt - der Anfang vom Ende des Schulz-Zuges, der eigentlich ins Kanzleramt führen sollte.

Doch nichts sprach dafür, dass sie Ende 2018 Angela Merkel als Parteichefin beerben und an die Spitze der CDU gewählt werden würde. Doch genau das ist auf dem CDU-Parteitag in Hamburg geschehen. Die Partei Konrad Adenauers, Ludwig Erhards und Helmut Kohls wird auch in Zukunft von einer Frau geführt, die sich noch dazu in ihrer Art nicht allzu sehr von ihrer Vorgängerin unterscheidet. Ein lautes Auftreten und ein demonstratives Auf-den-Tisch-Hauen sind ihr fremd, auch sie bevorzugt einen eher pragmatischen, ausgleichenden, moderierenden Stil und steht, obwohl in gesellschaftspolitischen Fragen deutlich konservativer als die Kanzlerin, für einen Kurs der Mitte.

Annegret Kramp-Karrenbauer war Merkels Favoritin für den CDU-Vorsitz

Kein Wunder, dass AKK spätestens seit ihrer Wahl zur Generalsekretärin im Februar als Merkels Favoritin für die Nachfolge an der Parteispitze galt. Auch wenn der kantige und schneidig formulierende Friedrich Merz der Favorit der Basis war und bei den Regionalkonferenzen euphorisch gefeiert wurde, gerade weil er niemals in das System Merkel involviert war und im Gegensatz zu AKK wie Jens Spahn als Mann von außen für einen wirklichen Neuanfang stand, wollten die Delegierten in der Hamburger Messehalle keinen radikalen Bruch, keine abrupte Kehrtwende um 180 Grad, sondern eine eher moderate Kurskorrektur.

P_1BF2CV Germanys conservative Christian Democratic Union CDU newly elected Secretary General Annegret Kramp-Karrenbauer is congratulated by German Chancellor Angela Merkel R during the CDU congress on December 7, 2018 at a fair hall in Hamburg, northern Germany. - Annegret Kramp-Karrenbauer, a close ally of German Chancellor Angela Merkel, on Friday won a party vote to succeed the veteran leader at the helm of the centre-right CDU. Photo by John MACDOUGALL / AFP
Bild: John Macdougall

Denn lange Zeit war Merkels Strategie, die Union so breit in der Mitte aufzustellen, dass sie wahlweise mit der FDP, der SPD oder neuerdings sogar mit den Grünen regieren kann, überaus erfolgreich. Die Union hatte eine strukturelle Mehrheitsfähigkeit, die SPD wurde, da aller Machtoptionen beraubt, marginalisiert. Fast hätte es 2013 sogar zur absoluten Mehrheit gereicht. Und es war auch nicht die Flüchtlingspolitik selber, sondern der erbitterte Streit zwischen CDU und CSU um die Flüchtlingspolitik, der die Union in den Grundfesten erschütterte.

Viele Herausforderungen für Annegret Kramp-Karrenbauer und die CDU 

An dieser Stelle ist die Saarländerin gefragt, die im Gegensatz zum Einzelkämpfer und Solisten Merz mit ihrer Empathie, ihrer zugewandten Art und ihrer Teamfähigkeit punkten kann. Mit ihrer Bewerbungsrede erreichte sie im Gegensatz zu Merz die Seele der Partei. Und sie muss eine doppelte Versöhnungsarbeit leisten - einerseits den tiefen Riss, der quer durch die CDU selber geht, so kitten, dass es zu keiner Spaltung der Partei kommt, andererseits das tiefe Zerwürfnis mit der bayerischen Schwesterpartei beenden.

Das kann gelingen, weil in Kürze auch CSU-Chef Horst Seehofer abtritt und sein designierter Nachfolger Markus Söder die Hand zur Zusammenarbeit bereits ausgestreckt hat. Erst recht muss es der neuen Parteichefin gelingen, dass ihre Partei das Trauma des Herbstes 2015 überwindet und den Blick nach vorne richtet.

Die CDU-Delegierten haben Angela Merkel nach 18 Jahren an der Spitze der Partei nicht nur bejubelt. Sie erfüllen ihr in Hamburg wahrscheinlich auch einen Herzenswunsch, indem sie Kramp-Karrenbauer zur Nachfolgerin wählen.
Video: dpa

An neuen Herausforderungen, die Antworten von der Regierungspartei verlangen, herrscht kein Mangel. So lange alle Debatten nur um das Thema Flucht und Migration kreisen und die CDU sich von der AfD treiben lässt, wird sich nichts daran ändern, dass sie Wähler an die Grünen wie die AfD verliert. Dann ergeht es der CDU wie der SPD, die bis heute keinen Frieden mit der Agenda 2010 geschlossen hat. Nur wer von sich überzeugt ist, kann auch die Wähler überzeugen. Das ist denn auch die wahre Herausforderung, vor der ab heute AKK steht: Es geht um die Zukunft der CDU als Volkspartei.

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08.12.2018

Gottseidank hat man sich moderat entschieden und nicht den Unternehmer und Millionär mit visionären Ideen vorne drangesetzt!

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