Klausur in Seeon: Die CSU entdeckt den Klimaschutz

Nach der verpatzten Landtagswahl und dem Erstarken der Grünen will die CSU jetzt selbst deutlich grüner werden. Erreicht werden soll das durch ein ganzes Bündel von Maßnahmen, wie aus einem Klima-Papier hervorgeht, das die CSU-Landesgruppe auf ihrer Klausur in Kloster Seeon beschließen will und das unserer Redaktion vorab vorlag. Darin fordert die Partei unter anderem von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ein Konzept für die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Bei der Vermeidung von Treibhausgasen soll Deutschland die Entwicklungs- und Schwellenländer nach dem Willen der CSU deutlich stärker unterstützen als bisher. Das alte Motto der Umweltbewegung „global denken, lokal handeln“ greife zu kurz. Global denken und global handeln sei die bessere Devise.

Anja Weisgerber, die Beauftragte der CDU/CSU-Fraktion für Klimaschutz, sagt: „Wir betrachten die Klimapolitik nicht nur durch die nationale Brille. Wir lassen in unserem nationalen Engagement nicht nach, rücken aber gleichzeitig deutlich stärker die internationale Klimapolitik in den Fokus.“ Konkret bedeute dies etwa, Entwicklungs- und Schwellenländer dabei zu unterstützen, ihre wachsende Wirtschaft von Anfang an klimafreundlich zu gestalten. Auf europäischer Ebene müsse zudem das Emissionshandelssystem gestärkt werden. „Nur so können die weltweiten Klimaziele auch erreicht werden“, sagt Weisgerber. Die Erfolge eines Engagements in anderen Ländern müssten dann aber auch Bestandteil der deutschen Klimabilanz werden. Dem Klima sei es schließlich egal, ob eine Vermeidung von Kohlendioxid „innerhalb oder außerhalb unserer Grenzen erreicht wurde“, so die Schweinfurter Abgeordnete.

Weisgerber: "Ökonomie und Ökologie wollen wir nicht gegeneinander ausspielen"

Auf Weisgerber ruhen in der CSU große Hoffnungen. Ihr kommt die Aufgabe zu, das umweltpolitische Profil der Partei zu schärfen. In der Aufarbeitung der Schlappe bei der Landtagswahl zeigte sich, dass die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen vielen CSU-Anhängern ein wichtiges Anliegen ist. Um zu den Grünen abgewanderte Wähler wieder zurückzuholen, will die CSU nun ihrerseits deutlichere umweltpolitische Schwerpunkte setzen.

„Ökonomie und Ökologie wollen wir nicht gegeneinander ausspielen, sondern miteinander ins Gleichgewicht bringen“, sagt Anja Weisgerber. Und die CSU wolle durch ihr Engagement für den Klimaschutz in Schwellen- und Entwicklungsländern auch keineswegs von der Verantwortung Deutschlands ablenken. Die Bundesrepublik müsse weiter in Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft ihren Betrag leisten. Sinnvolle und realisierbare Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgase müssten sofort beginnen. Scholz müsse daher „zeitnah“ einen Vorschlag für die steuerliche Förderung der energetischen Sanierung von Gebäuden vorlegen.

In der Koalition in Berlin will die CSU wieder zu einer konstruktiven Sacharbeit mit der Schwesterpartei CDU zurückkehren. „Streit lähmt, Streit langweilt und Streit nervt“, sagte der designierte Vorsitzende Markus Söder. Die CSU müsse zeigen, „dass wir ein starker und konstruktiver Partner sind“. Die CSU habe Interesse, dass die Große Koalition erfolgreich weitergeführt werde, betonte auch der Vorsitzende der Landesgruppe, Alexander Dobrindt. Ähnlich äußerte sich der scheidende CSU-Vorsitzende Horst Seehofer: Das höchste Gut in der Union sei die Geschlossenheit.

Lesen Sie zum Thema auch den Kommentar von Uli Bachmeier: CSU-Klausur: Harmonie alleine ist noch keine Strategie.

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