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Die Corona-Krise setzt die Politik massiv unter Druck

Die Corona-Krise setzt die Politik massiv unter Druck
Kommentar Von Rudi Wais
21.03.2020

Jeder Tag, an dem nichts entschieden wird, kann ein verlorener Tag sein: Wie die Corona-Krise die bewährten Mechanismen des Regierens außer Kraft setzt.

Außergewöhnliche Situationen rufen nach außergewöhnlichen Maßnahmen. In den mehr als 70 Jahren seit Bestehen der Bundesrepublik musste noch keine Regierung auch nur ansatzweise Entscheidungen treffen wie sie Bund und Ländern gerade in einem verzweifelten Stakkato der Seuchenbekämpfung abverlangt werden. Notgedrungen setzen sie Grundrechte wie die Religions-, die Versammlungs- und die Bewegungsfreiheit außer Kraft. Wie beiläufig verschulden sie sich auf Jahrzehnte hinaus, um den ökonomischen Kollaps abzuwenden – und wissen doch nicht, ob sie mit dieser Politik nun zu weit gehen oder womöglich noch nicht weit genug.

Die Entscheidung ist auch für erfahrene Politik schwierig

Der Druck, der auf der Kanzlerin, den Ministerpräsidenten, auf Ministern, Landräten und Bürgermeistern lastet, ist gewaltig. Bayern unter eine Art kollektiven Hausarrest zu stellen, wie die Regierung von Markus Söder es gerade getan hat, ist das eine, sich zu einer solchen Entscheidung durchzuringen und sie am Ende auch mit einem Großaufgebot an Polizisten durchzusetzen das andere. In atemberaubenden Tempo hat die Corona-Krise die bewährten Mechanismen der deutschen Politik außer Kraft gesetzt, das Ringen zwischen Bund und Ländern, zwischen Regierung und Opposition und gelegentlich auch das Ringen innerhalb der Regierungen selbst. Jeder Tag, den zu lange diskutiert wird, kann heute ein verlorener Tag im Kampf gegen die rasant steigenden Infektionszahlen sein. Einmal kurz Luft holen, die Dinge etwas sacken lassen, eine Entscheidung auch einmal eine Nacht überschlafen: Unmöglich im Krisenfrühjahr 2020.

Bund und Länder können den Problemen nur noch hinterher regieren. Anders als in der Finanzkrise 2008 oder im Terrorherbst 1977, als die Politik ebenfalls ein verstörtes Land am offenen Herzen operierte, ist die Bedrohungslage nun um einiges diffuser. Terroristen kann man fangen, riskante Finanzprodukte verbieten – ein Virus dagegen ist ein ungleich gefährlicherer und noch dazu unsichtbarer Gegner. Alte Gewissheiten zählen da nicht mehr, weder die von der schwarzen Null im Haushalt als Ausweis soliden Wirtschaftens noch die von unserem Gesundheitssystem, das angeblich so viel besser ist als das anderer Länder, für den Notfall aber nicht einmal genügend Schutzmasken und Schutzanzüge eingelagert hat. Auch über den Klimaschutz, das große Thema der vergangenen beiden Jahre, redet im Moment niemand mehr.

Die Corona-Krise setzt die Politik massiv unter Druck

Der Ton macht auch in der Politik die Musik

Was das alles mit der deutschen Politik macht und mit ihren Politikern – das lässt sich, wenn überhaupt, nur erahnen. In jedem Fall haben die vergangenen Tage gezeigt, dass auch ein liberales, weltoffenes Gemeinwesen ein gewisses Maß an politischer Härte akzeptiert, wenn sich ganz elementare Fragen stellen. Dass nicht nur autoritäre Regime, sondern auch demokratische Regierungen in der Lage sind, in Echtzeit zu entscheiden, wenn es sein muss – und dass auch in der Politik der Ton die Musik macht. Wie Sebastian Kurz in Österreich gelingt es auch Markus Söder in Bayern oder Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg, in der Sache klar zu sein und emphatisch zugleich. Die Stunde der parteipolitischen Erbsenzähler schlägt schließlich noch früh genug. Sobald es ans Aufräumen geht, an den Kampf gegen die Rezession, an die hohen Folgekosten der Krise und die Verantwortlichkeiten für Pannen wie die mit den fehlenden Schutzmasken, werden die Stegners, die Göring-Eckarts und Ziemiaks sich schnell zurückmelden.

Politik, das wusste schon Bismarck, ist die Kunst des Möglichen. Im Moment allerdings macht die Politik auch das Unmögliche möglich – das ist beruhigend und beängstigend zugleich.

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Die Diskussion ist geschlossen.

22.03.2020

Patriotismus wird wieder propagiert, verstanden als kritikloses Akzeptieren zum Beispiel der Vorgehensweise der Kanzlerin.

Ist Kritik zum Thema Corona wirklich Defätismus? Eine gemeinsame Suche nach einem akzeptablen Weg aus der aktuellen Situation?

Dann hat es Georg Herwegh ja bereits 1848 treffend beschrieben:

….
„Jedwedem Umtrieb bleib ich fern,
Der Henker mag das Volk beglücken !
Ein Orden ist ein eigner Stern,
Wer einen hat, der soll sich bücken.
Bück dich, mein Herz ! bald fahren wir
Zur Residenz mit eignen Pferden
Lisette, noch ein Gläschen Bier !

Ich will ein guter Bürger werden.“

Text: Georg Herwegh nach 1848,

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22.03.2020

Angesichts der aktuellen Probleme bei der Bewältigung der Coronakrise finde ich es sehr erstaunlich, dass es in den Medien  so gut wie kein Thema ist, dass unsere Bundesregierung, die Landesregierungen und die zuständigen Behörden eigentlich hätten wissen müssen, woran es im Falle des Ausbruchs einer plötzlichen Pandemie fehlt: 
Im Jahr 2007  wurde nämlich unter dem Namen "Lükex 2007" eine Großübung durchgeführt, deren Inhalt dem, was heute tatsächlich passiert, täuschend ähnelt. Es wurde der Ausbruch einer Supergrippe mit 27 Millionen Erkrankten und mehr als 100.000 Toten simuliert. Die Sterblichkeitsrate wurde damals  übrigens mit 10 % angenommen, also weit höher als beim heutigen Coronavirus.

Die Übung wurde nach deren Abschluss in der Öffentlichkeit zwar als Erfolg gefeiert, ein als "Verschlusssache" eingestufter 53-seitiger Abschlussbericht zeichnete aber ein etwas anderes Bild. Demnach waren die übenden Krisenstäbe zum Teil unfähig, Entwicklungen vorherzusagen und "vorausschauende strategische Entscheidungen" zu fällen. Bedrohliche Szenarien wurden "zum Teil unterschätzt", auf gravierende Auswirkungen nur schleppend oder gar nicht reagiert. Der Bericht monierte, es habe an "Instrumenten und Daten" gefehlt, um den Bedarf an Antibiotika oder antiviraler Arznei realistisch einzuschätzen. Die Übung wurde dann überaschend vorzeitig abgebrochen.

Gerade vor diesem Hintergrund ist es doch sehr erstaunlich, dass heute nicht einmal ausreichend Schutzmasken und Schutzbekleidung  für Ärzte und Pfleger zur Verfügung stehen, von der Versorgung der Bevölkerung mit Schutzmasken  ganz zu schweigen. 
Die asiatischen Länder haben da offensichtlich ganz anders vorgesorgt, wenn man sich deren aktuelle  Infektionsraten ansieht. 
Wozu haben wir eigentlich Katastrophenschutzbehörden, wenn diese sich selbst um solch grundlegende Dinge nicht kümmern? Die Bundeswehr gibt Milliarden für hochtechnisierte Geräte aus, die im Zweifel nicht funktionieren. Ist es wirklich zu viel verlangt, in Depots das notwendige Material und die Ausstattung für Intensivbetten im Katastrophenfall einzulagern? Das wäre gut angelegtes Geld!

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22.03.2020

Genauso wenig wie es eine 100%-Vollkaskoversicherung gibt - genauso wenig ist auch eine 100%ige Vorsorge gegenüber, ganz gleich welche, Katastrophen gegeben. Das sollte doch klar sein. 80 000 000 Schutzmasken? Wenn Sie meinen, daß das praktikabel ist im Sinne einer verhältnismäßigen Bevorratung ist - bitte.

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22.03.2020

Ja, das war einer der Prüfpunkte. Der kann heute eben nicht so einfach weggeschoben werden.

Statt dessen haben wir das Ausbluten des gesamten Gesundheitssektors. Es ist grotesk, die Vorstellung einer Vollkaskoversicherung hier einfließen zu lassen.

10 Jahre Erfahrung in Betreuung von zwei Menschen bis zu deren Tod: das hat wahrlich Eindruck von der Verfasstheit des Gesundheitsbereiches in allen Facetten bei mir hinterlassen.

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22.03.2020

Wolfgang B., wo habe ich das ständige Vorhalten von 80.000.000 Schutzmasken gefordert? Es würde völlig ausreichen, wenn für systemrelevantes Personal ein ausreichender Vorrat da ist und sichergestellt wird, dass schnell die notwendige Ausstattung für alle produziert werden kann. Zuletzt funktionierte das nicht, weil die Vorprodukte aus China importiert werden müssen. Das kann es doch wirklich nicht sein.

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22.03.2020

Das wollte ich nicht im vorstehenden Beitrag untergehen lassen:

Selbst in diesem aktuellen Punkt Corona:
Rudi Wais macht das Problem wieder lächerlich und zaubert eben im Vorhinein die Schuldigen aus seinem Zauberhut.

Distanz in Ansicht und Beurteilung ist eben nicht sein Ding. Schlimm.


NACHTRAG: mein Diabetes-Medikament ist gerade im Preis von 160€ auf über 190 € gestiegen.
Das wird wohl der bald übliche Corona-Zuschlag sein.
Und daran haben weder die Stegners, die Göring-Eckarts und auch die Ziemiaks keine Schuld.

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22.03.2020

Politisches Handeln in Corona-Zeiten ist das Eine.

Wenn man nun die gesundheitliche status quo Frage als Ausgangspunkt zur Aktualität nimmt, fallen als erstes die gewaltigen Versäumnisse bisher auf.

Die völlige Fehleinschätzung im Gesundheitswesen zum Personal bei Kliniken, Pflegeeinrichtungen. Und darüber hinaus dieselbe völlige Fehleinschätzung zum Bedarf an Krankenhäusern, Betten, Intensiveinrichtungen u.s.w.
Vom Bereich der Pflege will ich gar nicht erst anfangen, denn dort ist das gesamte Pflege- und Einrichtungsdilemma seit vielen Jahren sichtbar.

Das ist die aktuelle Basis dieser Republik. Im Klartext: diese Republik hat sich dilettierenden Gesundheitspolitikern und einer uninteressierten Kanzlerin untergeordnet. Und diese schlimme Ausgangsbasis hat eben noch gar nichts mit dem Problem Corona zu tun.
Aber mit dem, was augenblicklich Vertrauen in die Politik betrifft.

Die offizielle Bedarfsplanung für diese Republik war an pekuniären Träumen von Kapitalisten ausgerichtet. Und das Schlimmen daran: das ist nicht neu.
Der Kunde Patient als auszupressendes Individuum.

Wenn eine Kanzlerin auch nach 15 Jahren sich weiterhin in verbalen Streicheleinheiten ergeht, ist sie nicht tragbar. Zu keinem Corona-Punkt hat sie Tacheles geredet.
Und wenn dann Ministerpräsidenten wie Söder mit Tacheles vorpreschen, ist das der Not gehorchend, auch mit Anordnungen Klarheit in das Thema zu bringen.

Insgesamt ist das der größtmögliche GAU, die größtmögliche Watschn in Richtung Kanzlerin.

Und Söder weiß, dass in irgendeiner Form Vernunft in die Aktionen einbezogen werden muss. Denn das Bayern-Land hat NRW als am meisten betroffenes Bundesland bereits abgelöst. Die Zahl der Infizierten ist mittlerweile bundesdeutsche Spitze.

Natürlich muss staatliches Handeln in dieser Frage von vornherein eine Richtung vorgeben, mit unbedingt erforderlichen staatlichen Kontroll-Mechanismen.
Das, was die Kanzlerin bisher geboten hat, war politischer Nonsens. Und sie weiß, dass sie mit ihrem politischen Nihilismus ja beim Bürger ankommt: Friede, Freude, Eierkuchen.

Auf Kosten dieser Bundesrepublik Deutschland und auf Kosten vieler Menschen, die- wie auch in der Vergangenheit - deren Einsatz sie politisch missbraucht.

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22.03.2020

Politisches Handeln in Corona-Zeiten ist das Eine.

Wenn man nun die gesundheitliche status quo Frage als Ausgangspunkt zur Aktualität nimmt, fallen als erstes die gewaltigen Versäumnisse bisher auf.

Die völlige Fehleinschätzung im Gesundheitswesen zum Personal bei Kliniken, Pflegeeinrichtungen. Und darüber hinaus dieselbe völlige Fehleinschätzung zum Bedarf an Krankenhäusern, Betten, Intensiveinrichtungen u.s.w.
Vom Bereich der Pflege will ich gar nicht erst anfangen, denn dort ist das gesamte Pflege- und Einrichtungsdilemma seit vielen Jahren sichtbar.

Das ist die aktuelle Basis dieser Republik. Im Klartext: diese Republik hat sich dilettierenden Gesundheitspolitikern und einer uninteressierten Kanzlerin untergeordnet. Und diese schlimme Ausgangsbasis hat eben noch gar nichts mit dem Problem Corona zu tun.
Aber mit dem, was augenblicklich Vertrauen in die Politik betrifft.

Die offizielle Bedarfsplanung für diese Republik war an pekuniären Träumen von Kapitalisten ausgerichtet. Und das Schlimmen daran: das ist nicht neu.
Der Kunde Patient als auszupressendes Individuum.

Wenn eine Kanzlerin auch nach 15 Jahren sich weiterhin in verbalen Streicheleinheiten ergeht, ist sie nicht tragbar. Zu keinem Corona-Punkt hat sie Tacheles geredet.
Und wenn dann Ministerpräsidenten wie Söder mit Tacheles vorpreschen, ist das der Not gehorchend, auch mit Anordnungen Klarheit in das Thema zu bringen.

Insgesamt ist das der größtmögliche GAU, die größtmögliche Watschn in Richtung Kanzlerin.

Und Söder weiß, dass in irgendeiner Form Vernunft in die Aktionen einbezogen werden muss. Denn das Bayern-Land hat NRW als am meisten betroffenes Bundesland bereits abgelöst. Die Zahl der Infizierten ist mittlerweile bundesdeutsche Spitze.

Natürlich muss staatliches Handeln in dieser Frage von vornherein eine Richtung vorgeben, mit unbedingt erforderlichen staatlichen Kontroll-Mechanismen.
Das, was die Kanzlerin bisher geboten hat, war politischer Nonsens. Und sie weiß, dass sie mit ihrem politischen Nihilismus ja beim Bürger ankommt: Friede, Freude, Eierkuchen.

Auf Kosten dieser Bundesrepublik Deutschland und auf Kosten vieler Menschen, die- wie auch in der Vergangenheit - deren Einsatz sie politisch missbraucht.

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21.03.2020

(edit/mod)

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21.03.2020

"Sobald es ans Aufräumen geht, an den Kampf gegen die Rezession, an die hohen Folgekosten der Krise und die Verantwortlichkeiten für Pannen wie die mit den fehlenden Schutzmasken, werden die Stegners, die Göring-Eckarts und Ziemiaks sich schnell zurückmelden."

Mindestens genau so interessant wird sein, ob der Medienhype um Super-Markus anhält und wie lange es dauert, bis sich die Hohenpriester des Götzen Markt und Chefideologen des Neoliberalismus á la Merz und Lindner wieder auf die Kanzeln trauen.

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21.03.2020

>> Gefährlich wird es jedoch, wenn die Spiele weg sind, Angst besteht und das Brot knapp wird, dann kommt wieder das Tier im Menschen durch.

Ich bin schon am grübeln was passieren wird wenn in paar Wochen die Intensivbetten knapp werden? Was wird dann erst die Klientel machen, die jetzt schon in der Notaufnahme gewalttätig wird wenn ihr was zu lange dauert?

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21.03.2020

Man kann nicht sagen, das die Corona-Krise die Politiker massiv unter Druck setzt, im Gegenteil die Versäumnisse davor hätten die Politiker unter Druck setzten müssen und haben es nicht getan.
Jetzt mit den Ausgehverboten ist der Bürger dort wo man ihn haben möchte devot, ängstlich, bescheiden und kontrollierbar. Wenn es nicht so traurig wäre könnte die Situation als faszinierendes Sozialexperiment dienen, das letztendlich zeigt, was wir schon wussten: Die Schicht der Zivilisation ist hauchdünn und bricht bei kleinsten Veränderung sofort weg. Gefährlich wird es jedoch, wenn die Spiele weg sind, Angst besteht und das Brot knapp wird, dann kommt wieder das Tier im Menschen durch.

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