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Bundesregierung: Die Corona-Schonzeit für Andreas Scheuer ist abgelaufen
Bundesregierung
08.07.2020
Die Corona-Schonzeit für Andreas Scheuer ist abgelaufen
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer steht weiter unter Zugzwang.
Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Plus
Corona hatte die Angriffe auf angeschlagene Minister verstummt. Das gilt etwa für Peter Altmaier weiterhin – aber nicht für Verkehrsminister Andreas Scheuer.
Politik paradox für Andreas Scheuer: Die vergangenen Wochen verliefen für ihn wie für alle Ministerkollegen – extrem. Das öffentliche Leben wurde angehalten und die Wirtschaft musste vor dem Infarkt bewahrt werden. Doch für Scheuer hatten die Corona-Wochen gleichzeitig etwas Erfreuliches: Mit einem Mal ebbte die Welle der Kritik ab, musste er sich nicht mehr täglich neuer Angriffe erwehren. Damit ist es nun vorbei: Ein Pfeilhagel geht auf den CSU-Mann nieder. Grüne und FDP wollen Scheuer aus dem Amt befördern. Ihnen bietet er (zu) viel Angriffsfläche.
Da ist das Maut-Desaster, bei dem immer neue Verstöße und Ungereimtheiten öffentlich werden. Da ist das Gezerre um den strengeren Bußgeldkatalog, den der Minister nun wieder entschärfen will, weil sich Autofahrer beklagt haben. Bis zu einer Million Bußgeldbescheide könnten wegen eines Formfehlers ungültig sein. Da tauchen neue Meldungen auf über hohe Summen, die Berater und Rechtsanwälte einstreichen. Da bemängelt der Rechnungshof Scheuers Vorzeigeprojekt einer bundeseinheitlichen Autobahnbehörde und warnt vor erheblichen verfassungsrechtlichen Risiken. Da versucht die Pressestelle des Ministers, unliebsame Berichte der Presse zu torpedieren. Im Anschluss entschuldigte sie sich für dieses Vorgehen.
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