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Die EU muss Flüchtlinge retten und nicht nur darüber reden

Kommentar Von Detlef Drewes
07.07.2020

Die EU hat es fünf Jahren nach der Flüchtlingskrise immer noch nicht geschafft, ihre Asylrecht zu reformieren. Das ist in der Tat der EU unwürdig.

Horst Seehofer hat recht. Es ist in der Tat der EU nicht würdig, dass sich die Gemeinschaft fünf Jahre nach der großen Flüchtlingskrise immer noch nicht auf eine Reform ihres Asyl- und Migrationsrechtes verständigt hat. Und es ist unglaublich, dass es dieser Gemeinschaft von 27 Staaten nicht gelingt, den Schleusern auf einem vergleichsweise überschaubaren Meeresgebiet nicht das Handwerk zu legen. Die großen Worte von der humanitären Katastrophe vor den Toren dieser Wertegemeinschaft erscheinen längst verbraucht – aufgerüttelt haben sie nicht. All die Berichte über unvorstellbare Zustände in Auffangzentren auf den griechischen Inseln werden inzwischen überhört. Es gibt keine Fortschritte. Es blieb auch am Dienstag erst einmal bei Willensbekundungen, die niemanden retten.

 

Es braucht einen Kreis jener Länder, die nicht länger zusehen wollen. Sie sollten die Seenotrettung wieder aufnehmen – oder zumindest unterstützen. Und sie könnten es auch sein, die jene Flüchtlinge, die mit Recht Asylschutz beanspruchen können, unter sich aufteilen. Die Brüsseler Kommission wiederum sollte dieses Engagement aus ihren Fonds unterstützen und denen Finanzmittel entziehen, die sich der europäischen Solidarität weiter verweigern.

Lesen Sie dazu auch: Konferenz der EU-Innenminister: Seehofer sieht Fortschritte bei Seenotrettung

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08.07.2020

Ich glaube ja, dass Seehofer und Angela Merkel es in der Ratspräsidentschaft schon bald schaffen mit einer Quote. Auch für die Wysegradstaaten. Die können sich ja auch leicht darauf einlassen und Flüchtlinge aufnehmen. Weil 2 Tage später sind die sowieso dann alle zu uns weiter geflüchtet. Hindern darf man sie bestimmt nicht daran, also am flüchten, weil wir haben ja offene Grenzen. Und die dann einfach nicht versorgen bei uns geht auch nicht, das wäre bestimmt wieder gegen die Menschenrechte.

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08.07.2020

>> ... schaffen mit einer Quote ... <<

Es wird keine Quote geben; jede Quote des deutschen "ohne Obergrenze" ist eben wieder ohne Obergrenze.

Dazu ist überhaupt kein gemeinsames europäisches Asylrecht absehbar, weil Deutschland eben praktisch jedem ein Bleiberecht verschafft. Abschiebung ist in Deutschland eine Randerscheinung um noch den Anschein eines rechtsstaatlichen Verfahrens zu erhalten und trifft eigentlich verstärkt nur Gewaltkriminelle und besonders gutmütige Menschen.

https://www.tagesschau.de/inland/abschiebungen-rueckgang-101.html

Auf welche Menge sollte dann eine Quote überhaupt angewendet werden, wenn man sich wegen der deutschen Kompromisslosigkeitauf auf kein gemeinsames Asylrecht verständigen kann?

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08.07.2020

Die EU kann nicht alle Flüchtlinge aufnehmen. Wer soll das bezahlen?

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08.07.2020

Erster Satz: stimmt. Zweiter Satz: Geld ist doch kein Problem wie wir in den letzten Monaten gesehen haben. Es wird mit beiden Händen rausgeschmissen. Ich bin wirklich froh, daß ich weit über die Hälfte meines Lebens hinter mir habe.

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08.07.2020

Muss ich voll zustimmen!
Man tut seit Jahrzehnten so, als wäre das eine Naturkatastrophe - also höhere Gewalt - dabei ist das alles menschengemacht?
Und wir zahlen den korrupten Regierungen noch Geld dafür - anstatt die vor DenHaag zu bringen?

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08.07.2020

Mehr als 250.000 Menschen sind ausreisepflichtig und 48.000 leben ohne Duldung. Wer bestimmt was ein Flüchtling ist und was ein illegaler Einwanderer? Es wird derzeit denen geholfen, die sich Schlepper leisten können und/oder auch am Bürgerkrieg im eigenen Land verwickelt waren. Die Schwäche Europas ist entstanden, durch fehlende Differenzierung. Das Asylrecht kennt nur wenige Gründe für Asyl. Krieg zählt nicht dazu. Das zeigt auch die Asylanerkennungsquote in Deutschland von wenigen Prozentpunkten. Es gibt kein Recht auf freie Einreise in jedes x-beliebige Land. Den wirklich politisch Verfolgten wird so jedenfalls nicht geholfen. Wenn man Europa nicht zerreißen will, muss man sich auch an das recht halten ( https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html ) und Hilfe Vorort organisieren.

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08.07.2020

Die EU muss vielmehr die Fluchtursachen beseitigen. Da ist bisher totales Versagen.

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