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Österreich

19.10.2017

Die FPÖ fährt die Krallen aus

Bundespräsident Van der Bellen, FPÖ-Chef Strache.
Bild: dpa

Streit um die künftige Regierung: Parteichef Strache greift Bundespräsident Van der Bellen an. Wer stellt künftig den Außenminister?

Während Österreich auch gestern auf das offizielle Wahlergebnis noch warten musste, machte der rechtspopulistische FPÖ-Chef Heinz Christian Strache schon mal klare Ansagen: „Einen Kniefall werden wir vor niemandem machen“, betonte er vor seinem Gespräch in der Hofburg mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Er warnte das Staatsoberhaupt davor, sich in die Koalitionsverhandlungen einzumischen. Dieser müsse demokratische Entscheidungen akzeptieren, das werde er ihm persönlich sagen.

Van der Bellen hatte als Ex-Sprecher der Grünen den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer im Vorjahr bei der Bundespräsidentenwahl besiegt. Beim formalen Rücktritt der alten Großen Koalition, die die Geschäfte zunächst weiterführt, hatte er nachdrücklich betont, er werde die künftigen inhaltlichen Ziele und personellen Vorschläge einer neuen Regierung „sehr genau prüfen“, und Richtung FPÖ hinzugefügt: „Die europäischen Grundwerte müssen der Kompass für die Zukunft bleiben.“ Es gilt als sicher, dass er nur einen proeuropäischen Politiker als Außenminister vereidigen will.

Strache nannte es „unmöglich“, dass Van der Bellen eine rote Linie bei der Vergabe bestimmter Ministerposten ziehen wolle. Bislang galt es als unwahrscheinlich, dass die FPÖ den Außenministerposten beanspruchen will. Bei der bisherigen schwarz-blauen Koalition stellte ihn die Kanzlerpartei ÖVP.

Die FPÖ hat gute Chancen auf das Innenministerium, das sie bereits „als nationale Sicherheitspartei“ beansprucht hat. Dem Hardliner der alten Regierung, Innenminister Wolfgang Sobotka, könnte das Überleben in einem anderen Amt gelingen, wenn die FPÖ sein Ministerium bekommen sollte. Schließlich hatte Sobotka mit großem Einsatz die alte Koalition zum Scheitern gebracht. ÖVP-Chef Kurz hat häufig davon gesprochen, Experten von außen in die Regierung zu holen.

Der sozialdemokratische Noch-Kanzler Kern hat in der SPÖ gegen die Wiener Genossen durchgesetzt, in offene Verhandlungen eintreten zu dürfen. Allerdings warnte der Wiener Bürgermeister Michael Häupl, eine rot-blaue Koalition könnte zur Parteispaltung führen. Gewerkschaftschef Erich Foglar will dagegen, dass die SPÖ in der Regierung bleibt. Die FPÖ will sich zwar nicht in die Karten schauen lassen, aber gestern schloss Parteichef Strache eine Koalition mit der SPÖ aus, solange dort der Unvereinbarkeitsbeschluss gelte.

Unterdessen trat die Spitze der Grünen zurück, nachdem die Partei nicht mehr auf den Einzug ins Parlament hoffen kann: „Die Konsequenzen sind brutal, 120 Mitarbeiter müssen die Arbeit einstellen“, sagte der scheidende Fraktionsvorsitzende Albert Steinhauser. Nach 31 Jahren sind die Grünen nicht mehr im Parlament vertreten. Jetzt müssen sie fünf Millionen Euro Schulden verkraften und gleichzeitig auf die öffentliche Förderung im Bund verzichten. Noch gehören sie allen neun Landtagen an und arbeiten in sechs Landesregierungen mit. Außerdem sind sie im Europäischen Parlament vertreten. Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek will ihr Europamandat niederlegen.

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