Wahlkampf: Die Grünen wollen grüne Lösungen für den Diesel - doch mit wem?

Anton Hofreiter war auf seiner Wahlkampftour in dieser Woche auch im Ruhrgebiet. In Witten besuchte der Grünen-Politiker ein „sehr, sehr innovatives mittelständisches Unternehmen“, wie er sagt. Gerade rüstet TwinTec die Busflotte der britischen Hauptstadt London um, um die Abgase für den Gesundheitsschutz auf weniger als ein Zehntel zu reduzieren.

Das sei eine Technologie, so erfährt Hofreiter dort, die auch für Diesel-Pkw geeignet ist. Kostenpunkt: rund 1500 Euro (plus Einbau) beispielsweise für einen VW Passat Diesel, der momentan nur die Euro-5-Norm erfüllt. Hofreiter hat selbst eine Testfahrt erlebt und dabei gesehen, wie sich die Stickoxid-Werte reduzieren lassen. Dennoch ist der aus Oberbayern stammende Fraktionschef der Grünen im Bundestag am nächsten Tag beim Besuch unserer Redaktion ziemlich empört – insbesondere auch über seinen Duzfreund Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt von der CSU.

Diesel: Verhindert die Bundesregierung Nachrüstungen?

Hofreiter erzählt: „Zu dieser Firma kommen regelmäßig Menschen und sagen, ich habe Angst, dass ich mit meinem Auto nicht mehr in die Stadt fahren darf. Sie fragen: Könnt ihr mir den Diesel nachrüsten? Die Firma sagt: Ja klar können wir das, wir dürfen es nur nicht. Die Bundesregierung lässt das nicht zu.“ Was passiert da?

Diese Fahrzeuge verlieren die Betriebserlaubnis, weil die Bundesregierung aus der Sicht Hofreiters verhindert, dass diese Nachrüst-Kits eine Seriengenehmigung erhalten. Er nennt dies „völlig unverantwortlich“. Warum sie das tut, weiß der Oppositionspolitiker nicht. Am meisten verbreitet sei die Theorie, dass die Autokonzerne Druck ausüben, sagt er. Sie würden nicht wollen, dass ihnen ein innovativer Mittelständler zeigt, wie einfach das Diesel-Problem zu lösen ist, sondern neue Autos verkaufen.

Der Grüne fordert „eine verpflichtende Nachrüstung der Autos“ – und zwar „verpflichtend für die Konzerne. Die müssen nachrüsten und zahlen.“ Als erster Schritt sei aber die Genehmigung der Nachrüstung durch das Kraftfahrtbundesamt erforderlich, und das brauche die entsprechende Anordnung aus Dobrindts Verkehrsministerium. Es handele sich schließlich um eine „bewährte Technologie“. Der ADAC hat kürzlich gefordert, die Gesetzgebung entsprechend zu anzupassen.

Völlig unabhängig davon sei die Forderung aus dem Grünen-Wahlprogramm, aus Klimaschutzgründen bis 2030 aus der Produktion von Fahrzeugen mit herkömmlichen Benzin- oder Dieselmotoren auszusteigen, indem die Grenzwerte für Kohlendioxid-Ausstoß von Neufahrzeugen auf Null gesenkt werden. Die Alternative lautet für Hofreiter Elektromobilität mit Strom aus Sonne und Wind oder Wasserstoffantrieb. Und er verweist auf ein Projekt von Audi, das den Einsatz künstlicher Kraftstoffe testet.

Grüne: Mit wem die Klimaschutz-Forderungen umsetzen?

Mit wem aber lassen sich grüne Klimaschutz-Forderungen umsetzen? Diese Frage stellen sich auch die Grünen selbst, die diesmal auf eine Koalitionsaussage verzichtet haben. Rot-Grün ist bei den jetzigen Umfragewerten unerreichbar. Für eine Aussage zugunsten der CDU/CSU fehlt für Hofreiter zum einen die politische Begründung, zum anderen sieht er die Vorbehalte insbesondere bei CSU-Chef Horst Seehofer, der wohl Angst habe, ein Jahr später bei der Landtagswahl in Bayern wegen eines schwarz-grünen Bündnisses in Berlin Wähler, womöglich sogar die absolute Mehrheit zu verlieren.

Und „Jamaika“, also eine Koalition gemeinsam mit Union und FDP? Auch da ist Hofreiter skeptisch. Mit dem Anspruch der Grünen, die Probleme wie Klima- oder Flüchtlingskrise echt und nicht nur symbolhaft anzugehen, um real etwas zu verändern, sei das schwer vereinbar.

Hofreiter erinnert an 2013: „Wir haben sehr ernste Gespräche mit der Union geführt. Aber es hat nicht gepasst.“ Und er präzisiert, es sei daran gescheitert, dass sich Angela Merkel nicht habe vorstellen können, den Klimaschutz in der gewünschten Form in ihrer Partei durchzusetzen.

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