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Die Jamaika-Krise ist auch Angela Merkels Krise

Kommentar Von Rudi Wais
21.11.2017

Mag sein, dass Angela Merkel sich noch einmal in eine Minderheitsregierung oder in eine neue Koalition rettet. Die Erosion ihrer Macht aber hat begonnen. Ist sie noch aufzuhalten?

In jeder anderen Partei wäre sie jetzt weg. Ein Wahlergebnis, so schlecht wie seit 1949 nicht mehr, der grandios gescheiterte Versuch, eine Regierung zu bilden, das Heft des Handelns nicht mehr in ihrer Hand, sondern in der des Bundespräsidenten: Wenn Machtfragen auch Personalfragen sind, könnte Angela Merkel bald einen längeren Winterurlaub in Jamaika buchen.

Nichts verzeihen Parteien weniger als Niederlagen – und die geschäftsführende Kanzlerin hat gerade ihre bislang schwerste eingefahren.

In der CDU allerdings ist das rebellische Potenzial um einiges geringer als bei den Sozialdemokraten, den Grünen oder den lange Zeit als Intrigantenstadl verschrienen Liberalen. Helmut Kohl, zum Beispiel, hatte 1989 keine allzu große Mühe, den Möchtegern-Putsch von Heiner Geißler, Lothar Späth und Rita Süssmuth abzuwehren.

Angela Merkel sitzt nun sogar noch bequemer als er damals: In der CDU des Jahres 2017 stellt die Machtfrage nur noch eine – sie selbst. Widerspruch zwecklos.

Die Gespräche über eine Koalition mit den Grünen und den Freidemokraten waren gerade erst abgebrochen worden, da meldete sie bereits ihren Anspruch an, die Union auch als Spitzenkandidatin in eine mögliche Neuwahl zu führen. Sie wusste: Je schneller sie Fakten schafft, umso geringer ist die Gefahr, dass plötzlich ein Vakuum an Macht entsteht.

Merkel hat keine Konkurrenz innerhalb der CDU zu fürchten

Andererseits muss sie in ihrer Partei nichts und niemanden mehr fürchten – Wolfgang Schäuble vielleicht ausgenommen. Ambitionierte Rivalen wie Roland Koch, Friedrich Merz oder Christian Wulff sind früh an ihr verzweifelt oder haben sich selbst aus dem Rennen genommen.

Jens Spahn hat beigedreht, Ursula von der Leyen fehlt die Hausmacht, Volker Bouffier wird in Hessen bleiben, Annegret Kramp-Karrenbauer und Armin Laschet haben als Ministerpräsidenten den Zenit ihres Schaffens erreicht – und Julia Klöckner muss erst einmal zeigen, dass sie auch Wahlen gewinnen kann. Wer also sollte Angela Merkel im Moment Parteivorsitz und Kanzlerschaft streitig machen?

Nicht einmal die Schmach vom 24. September, die ihre Ursachen vor allem in der Willkommenspolitik der Kanzlerin hat und die Union jeden vierten ihrer Wähler gekostet hat, mochte die CDU bislang aufarbeiten. Sie macht einfach weiter wie bisher. Ist nicht jeder zweite Deutsche der Ansicht, Angela Merkel solle wieder als Kanzlerkandidatin antreten? Von solchen Zahlen träumen sie in der SPD.

Anfang vom Ende der Ära Merkel

Trotzdem ist die gescheiterte Sondierung der Anfang vom Ende der Ära Merkel. Mag sein, dass sie sich in eine Minderheitsregierung rettet oder ihr Amt nach einer Neuwahl noch einmal verteidigt. Der Nimbus der Unangreifbarkeit aber, den ihr zeitweise sogar die politische Konkurrenz attestiert hat, ist dahin.

Sie hat die Verhandlungen laufen lassen, als würden sich die vielen Widersprüche irgendwann von alleine auflösen. Sie hat den Selbstbehauptungswillen der FDP unterschätzt und ist damit für das Scheitern von Jamaika mindestens so verantwortlich wie Jürgen Trittin und Christian Lindner. Auch der Satz, sie könne nicht sehen, was sie hätte anders machen sollen, wird ihr lange nachhängen – so unfehlbar, wie die Kanzlerin da klang, sind weder Päpste noch Politiker.

Die Krise, in die Deutschland nach der Bundestagswahl hineingeschlittert ist, ist längst auch Angela Merkels Krise. Anders als bei Horst Seehofer, dem mit Markus Söder ein ehrgeiziger, ausgebuffter Rivale im Nacken sitzt, erodiert die Macht bei ihr jedoch eher schleichend. Wo dieser Prozess einmal endet, weiß heute noch niemand. Aufzuhalten ist er nicht mehr.

Chefredakteur Walter Roller äußerte sich am Montag zum Aus der Jamaika-Sondierungen, der Zukunft von Kanzlerin Angela Merkel und der Wahrscheinlichkeit von Neuwahlen:

Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Umfrageinstitut Civey zusammen. Was es mit den Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.

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22.11.2017

Sie hätte sich einen großartigen politischen Abschied gönnen können: national und international mit Lobeshymnen bedeckt. Die kritischen Stimmen ihrer politischen Leistung: sie hätte sie lächelnd ausgehalten.

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Sie hat aber sich selbst für unverzichtbar gehalten, wie manche ihrer Vorgänger auch. Diese Fehleinschätzung ist auch bei ihr blamabel. Und sie macht klar, dass öffentliche Anbetung keine eigene politische Leistung ersetzt.

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Jetzt also ist diese angebliche Überkanzlerin noch nicht einmal fähig, eine Regierung im Deutschen Bundestag zu bilden. Es fehlen ihr die Partner. Und natürlich haben diese Schuld an ihrem eigenen Versagen.

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Dass sie, die amtierende Kanzlerin, selber die Initiative ergreifen muss, das interessiert sie nicht. Eine Minderheits-Regierung komme nicht in Frage. So so. Nur: so geht es nicht. Andere Parteien praktisch zum Dienst am Deutschen Volk zwingen wollen. Aber selber nicht dazu bereit sein.

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Da haben wir sie, die politische Leer-Nummer dieser Kanzlerin. Politikverweigerung.

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Wie ist die Lage jetzt?

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Der (SPD-)Bundespräsident Steinmeier wird im Bundestag eine Kanzlerwahl ansetzen und davor eine Person zur Wahl benennen. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass diese Person Frau Merkel ist. In geheimer Wahl werden die Abgeordneten wählen.

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Frau Merkel hat keine erkennbare politische Mehrheit im Bundestag. Und doch wird sie beim 1. oder beim 2.Wahlversuch die absolute Mehrheit der Stimmen erreichen und wäre damit zur neuen Kanzlerin gewählt.

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Und ob sie es will oder nicht: Sie wäre damit Kanzlerin ohne Mehrheit. Genau das, was sie nicht sein will. Sie müsste sich Partner suchen, generell und auch von Fall zu Fall. DAS wäre spannend.

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Die Wahrscheinlichkeit für obiges Scenario ist gegeben, da von den 709 jetzigen Bundestagsabgeordneten (ca.11o Zusatzmandate) sehr viele aus allen Parteien bei dieser Kanzlerwahl nicht etwa die Kanzlerin wählen oder nicht wählen werden sondern ganz einfach ihren eigenen Job als Bundestagsabgeordnete nicht selber beenden werden.

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Die Sache mit Hemd und Rock. Die auf 4 Jahre gesicherte monatliche Diät oder die Kanzlerin …

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So könnte sich die so hochpolitische Notsituation der Bundesrepublik Deutschland durch das Denken der Abgeordneten an den eigenen Geldbeutel ganz einfach korrieren.

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Warten wir‘s ab …

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Sie, die Kanzlerin, hat selbst im Fall der zu erfolgenden Kanzler-Wahl, angeordnet vom Bundespräsidenten, NICHTS zu sagen.

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Ich bin mir sicher, ein vom Bundespräsident vorgeschlagener Lammert/CDU würde die Gestaltungsmöglichkeiten nutzen. So als glänzenden Übergang ... Für eine herrlich aktive Kanzlerschaft für zwei Jahre. Denn als gewählter Kanzler kann er ja wieder selber die Auflösung des Bundestages, dann, einleiten ...

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22.11.2017

Wenn die sich abzeichnende Alternative das Duo Spahn mit Steigbügelhalter Lindner ist, wären ihr noch ein paar Jahre zu wünschen.

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