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Beim Spitzentreffen von Union und SPD im Kanzleramt ging es neben der Kurzarbeit um die schwierige Debatte beim Streitthema Wahlrechtsreform.
Es standen zwar Obsttörtchen auf dem Verhandlungstisch des Kanzleramtes, aber die Süßigkeiten sorgten nicht für eine aufgelockerte Stimmung. Ganz im Gegenteil: Verbissen rangen die Spitzen von Union und SPD unter der Leitung von Kanzlerin Angela Merkel am späten Dienstagabend um Perspektiven für die weitere Regierungsarbeit. Gut standen die Chancen, die Bezugsdauer beim Kurzarbeitergeld von zwölf auf 24 Monate zu verlängern. Ein weiteres wichtiges Thema, die Reform des Bundestagswahlrechts, wurde in Koalitionskreisen als „dicker Brocken“ eingeschätzt. Ein Ergebnis stand am späten Dienstagabend zunächst noch nicht fest.
Die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld wird verlängert
Mitten in der Corona-Pandemie wäre die Verlängerung beim Kurzarbeitergeld eine wichtige Nachricht für Millionen Betroffene. Bereits Mitte März hatte die Bundesregierung den Zugang dazu erleichtert, am 22. April einigte sich der Koalitionsausschuss auf eine Erhöhung. Die Arbeitsagentur ersetzt Betroffenen einen Teil des weggefallenen Nettoeinkommens: Bei kinderlosen Beschäftigten 60 Prozent und bei Beschäftigten mit Kindern 67 Prozent. Ziel ist es, Kündigungen in Folge der Coronakrise zu vermeiden. Laut Bundesfinanzministerium haben bereits mehr als 700.000 Betriebe Kurzarbeit angemeldet.
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Die Koalitionsspitzen hatten sich vor ihrem Treffen bereits grundsätzlich auf eine Verlängerung der Höchstbezugsdauer des Kurzarbeitergeldes geeinigt. Die Unionsfraktion wollte die Auszahlung aber mit Ende des Jahres auslaufen lassen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz legte nach Teilnehmerangaben einen ausführlichen Kassenbericht vor, wonach die Finanzierung des Kurzarbeitergeldes bis März 2022 gesichert sei.
Das ist der größte Streitpunkt der Koalition ist das Wahlrecht
Eine noch schwierigere Debatte als beim Kurzarbeitergeld wurde nach Einschätzung aus Koalitionskreisen beim Thema Wahlrechtsreform erwartet. Die Stimmung war aufgeheizt, nachdem sich CSU-Chef Markus Söder und der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans unmittelbar vor dem Koalitionstreffen gegenseitig Taktiererei vorgeworfen hatten. Die Sozialdemokraten fürchten, dass die Union eine Regelung will, die ihr Vorteile schafft – und umgekehrt.
Für den Koalitionsausschuss lagen zwei Modelle vor. Die Union plädiert für eine Reduzierung der Wahlkreise von 299 auf 280. Bis zu sieben Überhangmandate sollen nicht mehr durch Ausgleichsmandate kompensiert werden. Überhang- und Ausgleichsmandate entstehen dann, wenn eine Partei mehr Direktmandate gewinnt, als ihr aufgrund des Zweitstimmenergebnisses zustehen.
Die Übersicht zeigt den Plenarsaal während einer Sitzung des Deutschen Bundestages.
Foto: Michael Kappeler/dpa
Bei der letzten Wahl entstanden so 111 zusätzliche Sitze. CDU und CSU wollen zudem Überhangmandate mit Listenmandaten teilweise verrechnen. Die SPD hingegen will bei 299 Wahlkreisen bleiben und die Größe des Parlaments bei maximal 690 Sitzen deckeln. Ein Durchbruch schien schwierig. Die Beratungen dauerten bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch an.
Deutschland hat weltweit eines der größten Parlamente
Schon jetzt platzt der Bundestag aus allen Nähten. Eigentlich sollen im Parlament nur 598 Abgeordnete sitzen. Vor der Bundestagswahl 2017 waren es aber schon 630 Parlamentarier, aktuell müssen 709 Abgeordnete und ihre Ansprüche aus der Staatskasse finanziert werden.
Deutschland hat damit eines der größten Parlamente weltweit, die Kosten sind gigantisch: Für 2019 waren rund 974 Millionen Euro veranschlagt, 100 Millionen mehr als ursprünglich eingeplant. Für das laufende Jahr sind Ausgaben von etwas mehr als einer Milliarde Euro vorgesehen. Im Vergleich zu 2016 bedeutet das einen Anstieg von knapp einem Drittel.
Der Parlamentsbetrieb könnte kollabieren, wenn sich im September nächsten Jahres noch mehr Abgeordnete um Plätze, Büros und Redezeiten drängeln. Abhängig vom Wahlausgang sind 800 Sitze und mehr denkbar.
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