Weiter mit Tracking durch Dritte

Besuchen Sie unsere Website mit externen Inhalten, personalisierter Werbung und Werbetracking durch Dritte. Details und Informationen zu Cookies, Verarbeitungszwecken sowie Ihrer jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit finden Sie in der Datenschutzerklärung und in den Privatsphäre-Einstellungen.

Weiter mit dem PUR-Abo

Nutzen Sie unser Angebot ohne Werbetracking durch Dritte für 4,99 Euro/Monat. Kunden mit einem bestehenden Abo (Tageszeitung, e-Paper oder PLUS) zahlen nur 0,99 Euro/Monat. Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des PUR-Abos finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Zum Angebot Bereits PUR-Abonnent? Hier anmelden

Einwilligung: Durch das Klicken des "Akzeptieren und weiter"-Buttons stimmen Sie der Verarbeitung der auf Ihrem Gerät bzw. Ihrer Endeinrichtung gespeicherten Daten wie z.B. persönlichen Identifikatoren oder IP-Adressen für die beschriebenen Verarbeitungszwecke gem. § 25 Abs. 1 TTDSG sowie Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO durch uns und unsere bis zu 220 Partner zu. Darüber hinaus nehmen Sie Kenntnis davon, dass mit ihrer Einwilligung ihre Daten auch in Staaten außerhalb der EU mit einem niedrigeren Datenschutz-Niveau verarbeitet werden können.

Tracking durch Dritte: Zur Finanzierung unseres journalistischen Angebots spielen wir Ihnen Werbung aus, die von Drittanbietern kommt. Zu diesem Zweck setzen diese Dienste Tracking-Technologien ein. Hierbei werden auf Ihrem Gerät Cookies gespeichert und ausgelesen oder Informationen wie die Gerätekennung abgerufen, um Anzeigen und Inhalte über verschiedene Websites hinweg basierend auf einem Profil und der Nutzungshistorie personalisiert auszuspielen.

Externe Inhalte: Zur Ergänzung unserer redaktionellen Texte, nutzen wir in unseren Angeboten externe Inhalte und Dienste Dritter („Embeds“) wie interaktive Grafiken, Videos oder Podcasts. Die Anbieter, von denen wir diese externen Inhalten und Dienste beziehen, können ggf. Informationen auf Ihrem Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten.

Verarbeitungszwecke: Personalisierte Werbung mit Profilbildung, externe Inhalte anzeigen, Optimierung des Angebots (Nutzungsanalyse, Marktforschung, A/B-Testing, Inhaltsempfehlungen), technisch erforderliche Cookies oder vergleichbare Technologien. Die Verarbeitungszwecke für unsere Partner sind insbesondere:
Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen

Für die Ihnen angezeigten Verarbeitungszwecke können Cookies, Gerätekennungen oder andere Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder abgerufen werden.

Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über Zielgruppen und Produktentwicklungen

Anzeigen und Inhalte können basierend auf einem Profil personalisiert werden. Es können mehr Daten hinzugefügt werden, um Anzeigen und Inhalte besser zu personalisieren. Die Performance von Anzeigen und Inhalten kann gemessen werden. Erkenntnisse über Zielgruppen, die die Anzeigen und Inhalte betrachtet haben, können abgeleitet werden. Daten können verwendet werden, um Benutzerfreundlichkeit, Systeme und Software aufzubauen oder zu verbessern.

▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌ ▉▌▌▉▍▉▌▌▉▍▉▍▉▍ ;▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌
  1. Startseite
  2. Politik
  3. Gipfeltreffen: Die Koalition streitet weiter um Asyl, Eurozone und Baukindergeld

Gipfeltreffen
26.06.2018

Die Koalition streitet weiter um Asyl, Eurozone und Baukindergeld

Merkel sieht die Union als "Schicksalsgemeinschaft". Der Streit zwischen den Schwesternparteien belastet zunehmend die politische Arbeit Deutschlands.
Foto: Bernd von Jutrczenka, dpa

CDU und CSU steuern in der Unionskrise langsam auf eine Entscheidung zu. Die SPD gibt sich zunehmend genervt vom Streit der Schwesternparteien.

Im Machtkampf zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) um die Zurückweisung von Flüchtlingen ist trotz zarter Entspannungssignale keine Einigung in Sicht. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wirft beiden deshalb „Unnachsichtigkeit“ und „maßlose Härte“ vor.

Merkel: Die Union ist eine Schicksalsgemeinschaft

Bevor am Dienstagabend der Koalitionsausschuss mit den Spitzen von CDU, CSU und SPD im Kanzleramt zusammentrat, tagte die zerstrittene Unions-Bundestagsfraktion. Wie unsere Zeitung von Teilnehmern erfuhr, bezeichnete die Kanzlerin die gemeinsame Fraktion von CDU und CSU dabei als „Schicksalsgemeinschaft“. Und bekam dafür viel Applaus von den Abgeordneten beider Parteien. Gleichzeitig habe Merkel aber die Erwartungen gebremst, beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel eine komplette Neuordnung der europäischen Asylpolitik zu erreichen.

Im Asylstreit steht Merkel weiter unter gewaltigem Druck: Für den Fall, dass sie beim EU-Gipfel keine europäischen Lösungen in der Asylpolitik erreicht, will Innenminister Seehofer die Zurückweisung von Flüchtlingen, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind, an der deutschen Grenze anordnen.

Merkel lehnt diesen Punkt aus Seehofers "Masterplan Migration" entschieden ab. Allerdings muss es nicht unbedingt der große gesamteuropäische Wurf sein, auch Vereinbarungen zwischen Deutschland und einigen anderen europäischen Ländern in der Asylpolitik könnten Seehofer genügen. Und es ist nicht unwahrscheinlich, dass Merkel solche bilateralen Abkommen auch erreicht. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat ihr bereits Unterstützung zugesagt, am Dienstag äußerte sich auch Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez bei seinem Besuch in Berlin entsprechend. CDU-Chefin Merkel sagte am Rande des Treffens, "dass wir eine grundsätzlich positive Einstellung zu dem Masterplan und den allermeisten Punkten haben".

Durch die Unionskrise ist Deutschland politisch gelähmt

Am Sonntag ab 15 Uhr tagen in München CSU-Parteispitze und Landesgruppe, um zu bewerten, was Merkel an Ergebnissen aus Brüssel mitbringt. Das entscheidende Wort lautet dabei "wirkungsgleich". Nur wenn die Maßnahmen, die Merkel präsentiert, zur Bekämpfung der Binnenmigration mindestens genauso wirksam sind wie die Zurückweisungen, wird Seehofer auf diese verzichten. Wenn der Konflikt nicht rechtzeitig entschärft wird, droht nicht nur die Union zu zerbrechen, sondern die gesamte Große Koalition. Die SPD ist von den Auseinandersetzungen in der Union zunehmend genervt. Parteichefin Andrea Nahles sagte: "Der Streit in der CDU/CSU lähmt die gesamte politische Arbeit."

Lesen Sie dazu auch

Ganz oben auf der Tagesordnung stand der Asylstreit. Doch der ist nicht der einzige Zankapfel. So sieht die CSU großen Gesprächsbedarf mit der Kanzlerin über deren Vereinbarungen mit dem französischen Präsidenten zur Reform der Eurozone. Diese seien "mit uns nicht abgesprochen", kritisierte CSU-Landesgruppenchef Dobrindt. Und ein weiterer Punkt sorgt für Unstimmigkeiten, bezeichnenderweise zwischen der CDU auf der einen und CSU und SPD auf der anderen Seite. Beim Baukindergeld hat sich der auch für Bauen zuständige Superminister Seehofer offenbar mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) auf eine "Flächenobergrenze" von 120 Quadratmetern für eine vierköpfige Familie geeinigt, um den Budgetrahmen von zwei Milliarden Euro nicht zu sprengen. Dies kritisiert die CDU scharf.

Wir benötigen Ihre Einwilligung, um die Umfrage von Civey anzuzeigen

Hier kann mit Ihrer Einwilligung ein externer Inhalt angezeigt werden, der den redaktionellen Text ergänzt. Indem Sie den Inhalt über „Akzeptieren und anzeigen“ aktivieren, kann die Civey GmbH Informationen auf Ihrem Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten. Die Einwilligung kann jederzeit von Ihnen über den Schieberegler wieder entzogen werden. Datenschutzerklärung

Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.