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Die Landtagswahl in Sachsen hat bundesweite Bedeutung

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Kommentar Von Stefan Lange
11.08.2019

Die AfD könnte stärkste Kraft bei der Landtagswahl werden. Noch wehrt sich die CDU gegen ein Bündnis mit den Rechten. Aber wird sie das durchhalten?

Sofern sie nicht in der eigenen Heimat stattfinden, sind Landtagswahlen oft wenig spannend. Warum sollte es einen Bayern oder Baden-Württemberger kümmern, wer in Niedersachsen regiert? In drei Wochen sind Landtagswahlen in Sachsen sowie in Brandenburg, und hier sieht die Sache anders aus. Diese Abstimmungen gehen alle was an. Denn die Wahlen in den beiden ostdeutschen Bundesländern werden das politische Machtgefüge in Deutschland nachhaltig verändern.

Die AfD hat gute Chancen, als stärkste Kraft in den Potsdamer und den Dresdner Landtag einzuziehen. Aktuellen Umfragen zufolge liegt sie im Freistaat gleichauf beziehungsweise knapp hinter der CDU. In Brandenburg läuft es auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der SPD hinaus.

Die AfD war bereits bei der Bundestagswahl die stärkste Kraft in Sachsen

Falls die Alternative für Deutschland am 1. September tatsächlich ganz oben auf dem Treppchen steht, wäre das das Ende einer Entwicklung, die sich schon seit längerem andeutet. Bereits bei der Bundestagswahl 2017 war die AfD in Sachsen stärkste Kraft. Diesen Erfolg wiederholte sie kürzlich bei der Europawahl. In Brandenburg rückte die AfD 2017 auf Platz zwei vor, bei der Europawahl lag sie ganz vorne.

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Nur zu lamentieren, wird nicht mehr ausreichen. Die anderen Parteien hatten wahrlich genug Zeit, Antworten auf die AfD zu finden. Doch das ist nicht mit dem nötigen Nachdruck geschehen.

Immerhin: Die AfD wird zwar in beiden Bundesländern möglicherweise gewinnen, sie wird aber nicht in die Landesregierungen einziehen, weil niemand mit ihr koalieren will. Derzeit nicht. Denn die etablierten Parteien, sofern man diesen Ausdruck überhaupt noch anwenden kann, werden es sehr schwer haben, untereinander tragfähige Bündnisse zu bilden.

Die Koalitionsbildung wird in Sachsen nicht einfach

In Potsdam wird Rot-Rot mit einiger Sicherheit nicht weiterregieren können. Schuld daran sind vor allem die sich abzeichnenden gewaltigen Stimmverluste für die SPD. Sie werden sich wohl im zweistelligen Bereich bewegen – 2014 holten die Sozialdemokraten in Brandenburg 31 Prozent. Eine Dreier-Koalition muss her, mit all den Schwierigkeiten, die so ein Polit-Trio mit sich bringt. Rot-Rot-Grün etwa wäre eine Option. Berlin hat solch eine Regierung – und kommt politisch kaum vom Fleck.

Auch in Sachsen wird es auf drei Regierungsparteien hinauslaufen. Derzeit regiert die CDU mit der SPD. Doch die Christdemokraten könnten um etwa zehn Punkte auf 27 Prozent abstürzen, den Sozialdemokraten steht ein Verlust von etwa vier Punkten auf acht Prozent bevor. Das reicht nicht für eine Fortsetzung der Regierung, laut Umfragen würde es auch – außer rechnerisch mit der AfD – mit keiner anderen Partei hinkommen. Da die CDU Koalitionen mit der Linkspartei grundsätzlich ausschließt, wird es in Sachsen richtig schwierig. Denn die FDP könnte an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern und die Grünen spüren kaum den derzeitigen Rückenwind aus der Bundespolitik. Sie stehen aktuell bei etwa zwölf Prozent.

Lange Verhandlungen stehen in beiden Bundesländern bevor und es bleibt abzuwarten, ob wirklich alle Spitzenpolitiker standhaft bleiben und sich der AfD verweigern. Bei der CDU gibt es in den zweiten und dritten Reihen ohnehin schon Forderungen, Bündnisse mit der Alternative für Deutschland einzugehen. Sollten sich die Koalitionsverhandlungen ausdehnen, werden besonders Machtversessene es doch probieren wollen.

Davon wären dann alle Wählerinnen und Wähler landauf und landab betroffen. Die AfD würde unter anderem erstmals in den Bundesrat einziehen. Vor allem hätten solche Koalitionen im Land Signalwirkung auf den Bund.

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12.08.2019

@Peter P.

1. Sie stellen politische Behauptungen auf, die falsch sind, erfunden. Und reagieren selbstverständlich nicht nach Richtigstellungen.

2. Wenn die führenden Politiker vor Ort (in Sachsen) in Jahrzehnten immer wieder klarstellen, in Sachsen gebe es keinen Rechtsradikalismus und dann erbarmt sich der damalige Ministerpräsident Tillich zu seinem Satz, dass er sich in diesem Punkt gründlich geirrt habe, so hat mein Satz „der bestrittene Rechtsradikalismus war also im Landtag sichtbar“, richtig.

3. Da hilft Ihnen auch wahlrecht.de nicht und auch dawum.de nicht. Denn Tatsache bleibt, dass im Land Sachsen die CDU heute um ca. 32% insgesamt abgestürzt ist. Auf heute ca. 26%. In ihrer ununterbrochenen Regierung seit 1990. Dieser Absturz ging einher mit der Stärkung der Rechtsradikalen, sichtbar bereits 1994, sich verfestigend bis 2014 auf fast 15%. (AfD und NPD)

4. Das, was Sie betreiben ist, wie ich schon in der SZ damals öfter erwähnte, Odeley. Sie odeln sich auf Ihre Art durch die Welt. So what?

5. Erwarten Sie von mir, bitte, keine Unterstützung

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11.08.2019

Herr Sauer,
Danke, dass Sie der faktenwidrigen rechten Argumentation so klar widersprechen! (edit/mod/bitte sachlich)
Raimund Kamm

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12.08.2019

>> Auch Außenminister Heiko Maas äußerte scharfe Kritik: "Willy Brandt hätte für Rechtspopulisten nur eines übrig gehabt: abgrundtiefe Verachtung", …<<
12.8.19 https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wahlkampf-in-brandenburg-spd-kontert-afd-kampagne-mit-willy-brandt-a-1281551.html

Raimund Kamm

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11.08.2019

Ist die AfD , sozusagen vom Himmel gefallen?

In Sachsen, wo die CDU unterbrochen seit 30 Jahren den Ministerpräsidenten stellt?

Welch ein Armutszeugnis, sich aus einer 30-jährigen Verantwortung zu stehlen. Alles o.k.?

Umfragen von einstens ca. 60% und heute real bei 26%.

Nein, so geht das nicht.

Ein einst in den politischen Focus genommenes Feindbild verbunden mit politischer Blindheit und einem jahrzehntelangen Relativieren, Entschuldigen und nicht zur Kenntnis nehmen ist auf fruchtbaren Boden gefallen.

So bereits 2004, als die NPD mit 9.2% in den Sächsischen Landtag einzog und erst 2014 mit dann 4.9 % nur knapp am nochmaligen Wiedereinzug scheiterte.
Alles längst vor dem Satz der Kanzlerin vom 5.9.2015, der angeblich die AfD gepusht habe.

Dazu das Mantra der dortigen CDU-Ministerpräsidenten: In Sachsen habe Rechtsextremismus keine Chance.
Und darüber hinaus ein Zusammenarbeiten der CDU im Sächsischen Landtag mit der AfD. Das ist Realität. Ebenso wie in vielen Landkreisen eine politische Gemeinsamkeit zwischen CDU und AfD.

Mit dem Erstarken des sächsischen Rechtsradikalismus einher geht und ging eben über viele Jahre das fundamentale Versagen der CDU dort.

Da gilt es anzusetzen. Aber ist das real? Oder nicht eher die glorreiche Umarmung der gescheiterten CDU mit der bisher tolerierten AfD?

Festzuhalten ist die nach über 8 Jahren Regierungszeit des MinisterpräsidentenTillich/CDU Erkenntnis:
„Sachsen hat ein Problem mit Rechtsextremismus, und es ist größer, als viele, ich sage ehrlich auch ich, wahrhaben wollten.“

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11.08.2019

>> Alles längst vor dem Satz der Kanzlerin vom 5.9.2015, der angeblich die AfD gepusht habe. <<

Wenn man sich die Umfrage-Zahlen ab 2015 ansieht, ist die zeitliche Korrelation nicht zu bestreiten.

https://www.wahlrecht.de/umfragen/politbarometer/politbarometer-2017.htm

Den signifikanten Sprung über 10% gab es aber erst nach Sylvester 2015.

Es ist relativ abwegig den deutschlandweiten Aufstieg der Afd in Sachsen zu begründen. Frau Reker hat da sicher im Westen des Landes mehr geleistet, als es ein Tillich je vermocht hätte.

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11.08.2019

@Peter P.
Falsch.

Die CDU ist in Sachsen von 58.1% in 1994 auf 41.1 % in 2004 abgestürzt . ( -17% Stimmenanteil)

Ebenfalls 2004 ist die NPD mit 9.2% in den Landtag eingezogen. Und wiederholte den Einzug auch bei der nächsten Wahl mit 5.6%.

Der bestrittene Rechtsradikalismus war also im Landtag sichtbar.

So auch 2014, als dann die AfD mit 9.7% in den Sächsischen Landtag eingezogen ist. Und die NPD nur knapp mit 4.9% Stimmenanteil gescheitert ist.
Der Rechtsextremismus bei der letzten Landtagswahl in Sachsen also bereits bei 14.6%.

Der Beitrag des Kommentators war die Landtagswahl in Sachsen. Dazu sagte der damalige CDU-Ministerpräsident Tillich (ich wiederhole):
„Sachsen hat ein Problem mit Rechtsextremismus, und es ist größer, als viele, ich sage ehrlich auch ich, wahrhaben wollten.“

Diese Aussage beschreibt das jahrzehntelange Versagen der dortigen Ministerpräsidenten. Was hat Frau Reker damit zu tun?

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12.08.2019

>> Der bestrittene Rechtsradikalismus war also im Landtag sichtbar. <<

Es sind auch Menschen wie Sie Herr Sauer, die mit einer unerträglichen Diskussionskultur den Aufstieg der Afd zu verantworten haben. Mit der Verlinkung von Umfrageergebnissen bestreitet man keine rechtsradikalen Positionen.

Neutrale Beobachter sehen beim Thema Rechtsradikalismus in Ostdeutschland auch die "DDR" in der Verantwortung.

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article175361178/AfD-Erfolge-im-Osten-Allergisch-gegen-politische-Bevormundung.html

>> Ein totalitäres Regime wie die DDR habe die Gesellschaft auf einen gemeinsamen Feind eingeschworen, war etwa im „Stern“ zu lesen. Das könne man nicht abstreifen „wie einen alten Mantel“. <<

Lassen Sie einfach mal etwas Vielfalt der Meinungen in Ihren Kopf und Ihr Herz Herr Sauer!

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