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Asylpolitik

03.08.2018

Die Opposition wirft Innenminister Seehofer Untätigkeit vor

Innenminister Horst Seehofer muss Kritik von der Opposition einstecken.
Bild: Michael Kappeler, dpa (Archiv)

Exklusiv Trotz seiner selbst gesetzten Frist bis Anfang August hat Seehofer noch kein einziges Abkommen mit EU-Partnern erzielt. Manche vermuten Kalkül dahinter.

Horst Seehofer hat sich die Frist selbst gesetzt. Bis Anfang August wollte der Bundesinnenminister Abkommen mit seinen Kollegen in Österreich, Italien, Griechenland und Spanien ausloten, um Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen zu können, die bereits in einem dieser Länder registriert sind. Doch zum Ablauf der Frist gibt es keine einzige solche Vereinbarung – dafür eine Menge Kritik am zuständigen Minister. Wolfgang Kubicki vermutet sogar Kalkül hinter der passiven Rolle des Ministers. „Horst Seehofer weiß genau, sollte es keine entsprechenden bilateralen Abkommen geben, läuft es am Ende auf die von ihm favorisierte nationale Lösung hinaus“, sagt der FDP-Vize. „Seine bisherige Untätigkeit in dieser Frage zielt klar auf die Bundeskanzlerin und deren Richtlinienkompetenz.“

Kubicki: "Seehofer fächert dem Unionsstreit neue Luft zu"

Hintergrund: Seehofer hat angekündigt, dass er die Zurückweisung von Flüchtlingen notfalls ohne Abkommen anordnen wolle. Angela Merkel wiederum lehnt das strikt ab und lässt keinen Zweifel daran, dass sie auch von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen würde, um Seehofer zu stoppen. „Wer geglaubt hatte, die schwarz-rote Koalition komme langsam in einen normalen Arbeitsmodus, hat den tiefen und sehr persönlichen Riss zwischen beiden Unions-Parteivorsitzenden unterschätzt“, sagt Kubicki. Für ihn steht fest: „Mit dieser Retourkutsche fächert Seehofer dem verglimmenden Unionsstreit wieder neue Luft zu.“

Doppelspitze mit wenigen Gemeinsamkeiten: Horst Seehofer und Markus Söder, hier beim Parteitag der CSU 2015.
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Die Karriere von Horst Seehofer in Bildern
Bild: Peter Kneffel, dpa

Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Konstantin von Notz geht ebenfalls hart mit dem Innenminister ins Gericht. „Der Populismus und Mangel an Ernsthaftigkeit Seehofers und seiner CSU schaden unserem Land“, sagte er. „Horst Seehofer hat in der Vergangenheit stets die markantesten Sprüche und knackigsten Überschriften produziert, wenn es darum ging, die Politik von Kanzlerin und Bundesinnenministerium zu kritisieren. Nun merkt er, dass viele der seit Jahren bestehenden Probleme eben nicht trivial sind – sie bedürfen einer intensiven inhaltlichen Auseinandersetzung. Eine solche vermisst man aber bei Horst Seehofer bis heute.“ Anstatt Probleme endlich anzugehen, produziere der CSU-Chef steile Überschriften und mache das Ministerium zur bayerischen Wahlkampfzentrale.

Die Opposition wirft Innenminister Seehofer Untätigkeit vor

Auch in der SPD macht sich Unmut breit

„Herr Seehofer ist mit vielen Ankündigungen gestartet. Bisher muss man nüchtern feststellen, dass noch kein Vorhaben richtig zu Ende gebracht wurde und man in wichtigen Bereichen wie Bekämpfung von Alltagskriminalität, Heimat und Bau noch überhaupt nicht weiß, was seine Agenda ist. Ich hoffe, dass er sich in den kommenden Monaten darauf konzentriert, konkrete Probleme zu lösen“, sagt der innenpolitische Sprecher des Koalitionspartners, Burkhard Lischka.

Bei einer Bierzelt-Rede im oberbayerischen Töging am Inn hat sich Seehofer skeptisch über den Ausgang der Verhandlungen mit anderen EU-Staaten zur Rücknahme von Migranten geäußert. Es herrsche in den Gesprächen ein gutes Klima, sagte er am Donnerstagabend, es seien aber eben Verhandlungen. „Sowohl die Griechen wie die Italiener sagen uns, dann müsst ihr uns aber auch was abnehmen“, sagte er.

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04.08.2018

Vom Anti-Christen zum Anti-Islamisten: Merkel hat sich auch in der neuen GroKo wieder von Seehofer auf der Nase herum tanzen lassen und auch diesmal nicht - gleich am Anfang - Führungsstärke gezeigt und Seehofer die Kabinettstüre gewiesen! Die SPD hat sich Seehofers unabgestimmtes, provokantes Verhalten gefallen lassen und wieder nicht die Koalitionsfrage gestellt. Es ist doch mittlerweile klar! Seehofer macht weiter, was er will, und mißbraucht obendrein sein Amt als bayerische Wahlkampf-Außenstelle! Dazu passt, dass er seine Pflichten als Innenminister offensichtlich grob vernachlässigt.
Der neue Bundesinnenminister hat sich augenscheinlich mit seinem Spruch „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ - auch entgegen der Meinung der meisten Fachleute - als Anti-Islamist geoutet. Die Frage ist nur: Welches Problem hat er damit gelöst? Welche neuen Probleme hat er mit diesem, auch als rassistisch interpretierbaren, Spruch geschaffen? Wen wundert, dass ihm seine „abtrünnige“ “C“SU und der unvermeidliche Spahn beigesprungen sind?
Die GroKo hat also neben Spahn noch einen Problembär in ihren Reihen. Aber: Problembären gehören nicht zu Deutschland! Schon gar nicht in die Regierung!
Ich empfehle: Ruhe bewahren und zur Entspannung sich meditativem Meeresfeeling hingeben. Schon gar nicht auf Entschuldigungen warten!
1. Das Meer erwacht: https://youtu.be/Dldff_9dhsM
2. Wellenreiten: https://youtu.be/duLS4IsVuN0
3. Wellentanz: https://youtu.be/nG7CUVR5R40
4. Wellensturm: https://youtu.be/SfEmSqAw-6s
5. Das Meer verstummt: https://youtu.be/A2u4NgozNuY

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04.08.2018

Ab 1. Juli sollte, nach Ankündigung von Seehofer und Beschluß des „C“SU-Parteivorstands, an der deutschen Grenze „zurückgewiesen“ werden: eine alternativlose, unabdingbare, ultimative - gemäß dem CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein Günther grundlose - Maßnahme, wie Seehofer und „C“SU landauf, landab lauthals verkündeten, zur Bekämpfung der Flüchtlingswelle, die übrigens seit 2015 um rd. 90% gesunken ist! Was ist nun in dieser Hinsicht in der ersten Juli-Woche geschehen? Nichts, außer reden, reden, reden, verhandeln, verhandeln, verhandeln, drohen, drohen, drohen, ... , mit dem Ergebnis eines halbgaren, zweifelhaften „Asylkompromisses“ zwischen CDU und „C“SU - gemäß Günther eine Scheinlösung - nach dem bayerischen Motto „besser nix als gar nix“!
Mit anderen Worten: eine erneute, grandiose Bruchlandung der „C“SU und ihres skurrilen Noch-Parteivorsitzenden Seehofer und deren ultimatives Outing als dreiste Hass-Prediger sowie als staatspolitisch verantwortungslos!
Konsequenz:
Merkels Bettvorleger nach erneuter, unter lautem Getöse sanft schnurrend vollzogenen Landung Seehofers wegen Überfüllung geschlossen!
Es drängen sich: der Europa-Spaltungs-Seehofer, der Islamisten-Seehofer, der Verfassungsklagen-Seehofer, der Obergrenzen-Seehofer, der Zurückweisungs-Seehofer, der Jahrhundertfehler-Seehofer, der Herrschaft-des-Unrechts-Seehofer, der Ankerzentren-Seehofer, der Masterplan-Seehofer, der Asyl-Shuttle-Seehofer, der Orbán/Putin-Freund und Trump-Bewunderer Seehofer und viele andere mehr!

Dagegen wegen mangelnder Nachfrage gähnende Leere auf Söders Bettvorleger: jetzt wird die Junge Union zur Söder-Bettvorleger-Party abkommandiert!

Dazu passend der Seehofer-Song Nix vom Singer-Songwriter- und Gitarren-Schamanen Sigismund Rüstig:

"I bin nix, i kann nix, i hab nix,
i denk nix, i schreib nix, i sag nix,
i ess nix, i drink nix, i mag nix,
i schau nix, i hör nix, i wag nix,
..."

https://youtu.be/KzwJeMGG0ec

Und jetzt muss Seehofer erst mal richtig arbeiten, um die Rückführung von Flüchtlingen zu verhandeln, sofern in der GroKo dieser Unionskompromiss überhaupt konsensfähig ist. Eigentlich wollte Seehofer sich nur großmäulig an die Grenze stellen und „zurück“ rufen! Ach ja! Wieviele Abkommen Art hat Seehofer mittlerweile verhandelt? Null!

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03.08.2018

Mag ja sein, dass Seehofers politische Perspektive zuletzt endlicher geworden ist. Auch ist denkbar, dass man ihm als Sündenbock für schlechte Umfragewerte in der CSU gerne ein Alleinstellungsmerkmal „zubilligt“. Aber dass „Nordlichter“ Einfluss auf bayerische Politik nehmen möchten, das ist - gelinde gesagt - irritiernd!

Einige scheinen über Seehofer alles ganz genau zu wissen. Danach ist Seehofer erstens untätig. Zweitens ist er als bayerischer Streihansl sogar ganz bewusst untätig, um erneut einen Großkonflikt mit Merkel vom Zaun zu brechen. Und drittens tut er das im vollen Wissen darum, dass er der CSU damit schadet. Plausibel oder eher Märchenstunde?

Realistischer erscheint da doch die Vermutung, dass man mit einer beispiellosen Kampagne Seehofer und die CSU demontieren möchte, ist die bayerische Dominanz doch vielen gerade im Norden schon lange ein Dorn im Auge. Es wäre jedenfalls ein verheerendes politisches Signal, wenn man inzwischen sogar bereit wäre, den ohnehin schon stark in Mitleidenschaft gezogenen politischen Anstand endgültig auf dem Altar des Populismus zu opfern.

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04.08.2018

Wenn jemand vorzuwerfen ist, jeglichen politischen Anstand auf dem Altar des Populismus geopfert zu haben, dann der CSU und ihren Führungsfiguren Dobrindt, Söder, Seehofer, Scheuer . . .

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04.08.2018

Was hat Seehofer als Innenminister bis jetzt geleistet?
Man wird nicht gerade viel positives finden, dabei gibt es Probleme in seinem Bereich als Innenminister mehr als genug. Schlimm genug, dass er sich nicht für Seenotrettungsschiffe im Mittelmeer einzusetzt. Die vielen Ertrunkenen im Mittelmeer in den letzten Wochen werden wohl oder übel als negatives Beispiel in der Geschichte Europas erscheinen. Letztlich ist es nichts anderes als unterlassene Hilfeleistung.
Im Übrigen hat Seehofer den stark in Mitleidenschaft gezogenen politischen Anstand als Getriebener seiner eigenen Partei selbst massiv eingeleitet.

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04.08.2018

Du sprichst sicherlich über die unions-interne Kampagne gegen Seehofer!?
Die linksgrünen Blüm, Krampp-Karrenbauer, Schäuble, „C“SU-Ehrenvorsitzender Waigel, Ex-„C“SU-Fraktionschef Glück, Ex-„C“SU-Minister Mayer und viele ander „C“SUler, insbesondere auch aus den Kommunen, haben die aktuelle Seehofer-Söder-Dobrindt-„C“SU-Politik und Hass-Parolen-Sprache heftig kritisiert.
Alois Glück beklagte z.B. dass sich Söder und Konsorten zunehmend an zu recht kritisierten „Lumpen“ wie Trump, Putin, Erdogan, Orbán, Salvini etc. orientieren. Der „C“SU-Ehrenvorsitzender Waigel mahnte während des Asylstreits sogar vor dem „Beginn einer gefährlichen Staatskrise, die an die Zeiten von 1929 bis 1933 erinnerte“. „Zum Nutzen der politischen Gegner und zum Ergötzen der radikalen Rechten“! Jedem anderen hätte man diesen Vergleich als „ungeheuerlich“(!) um die Ohren gehauen! Deinesgleichen allemal!
Aber Du lässt Dich in Deinem Wirren, verqueren Weltbild nicht irritieren! Weiter so! Besser kann man sich nicht outen!
Oder wolltest Du die Welt gar über die Unions-interne Diffamierung von Seehofer informieren?

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