Pkw-Maut: Die Pkw-Maut kommt - aber wann? Fragen und Antworten

Kommt sie? Wenn ja, wann? Und was bedeutet es für den Verkehr auf deutschen Straßen? Die Pkw-Maut ist für viele Pkw-Fahrer ein großes, ungelöstes Rätsel. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Woher kommt die Idee der Pkw-Maut? CDU-Politiker äußerten im Mai 2010 erstmals Argumente für eine Pkw-Maut, bevor Horst Seehofer (CSU) im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2013 eine Mautpflicht für ausländische Autobahnbenutzer forderte. Am Ende desselben Jahres thematisierte der neue Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Umsetzung einer Vignette "im Laufe des Jahres 2015".

Wie sehen die Vorschläge aus? Nach monatelangen Debatten beschließt das Bundeskabinett im Dezember 2014 die Einführung einer Pkw-Maut. Für in Deutschland wohnende Fahrer soll die Maut auf Autobahnen und auf Bundesstraßen gelten. Ausländische Fahrer sollen nur beim Befahren deutscher Autobahnen mautpflichtig sein. Denkbar ist eine Vignette, deren Kosten für deutsche Pkw-Besitzer über eine niedrigere Kfz-Steuer kompensiert wird. Der Preis der Vignette soll sich nach der Umweltfreundlichkeit und dem Hubraum richten. Ausländische Kfz-Halter können zwischen einer Vignette für zehn Tage (10 Euro), zwei Monate (20 Euro) oder einem Jahr wählen. Ab 2016 soll diese "Infrastrukturabgabe" erfolgen.

Welche Argumente haben die Befürworter? Die Einführung der Maut wird vor allem von der CSU und den Bayern vorangetrieben, die in Nähe zur österreichischen bzw. zur Schweizer Grenze wohnen und in beiden Ländern jeweils eine Autobahnvignette kaufen müssen. Der Verband der Deutschen Bauindustrie plädiert ebenfalls für die Maut, um "ein leistungsfähiges Verkehrsnetz in Deutschland zu erhalten."

Wie argumentieren die Gegner? Die schwarz-rote Regierung bis 2009 mit Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee lehnte eine Maut ab. Tiefensees Nachfolger Peter Ramsauer schloss diese nicht mehr generell aus – im Koalitionsvertrag war davon allerdings noch keine Rede. Allen voran will der Automobilclub ADAC keine Maut. Das Modell biete keinen Anreiz zum Weniger-Fahren und keinen Anreiz zu energiesparender Fahrweise.

Welchen finanziellen Beitrag bringt die Maut? Zu erwarten sind 600 Millionen Euro. Kurios: Die Summe füllt nur ein Prozent der Gesamtkosten für den Straßenerhalt.

Wie ist der Stand der Dinge? Anfang 2015 bringt der Verkehrsausschuss des Bundesrats massive Vorbehalte gegen die Pkw-Maut hervor. Mit 14:2 Stimmen verabschiedet das Gremium eine Stellungnahme zum Maut-Entwurf. Der Entwurf sei nicht "mit dem europäischen Recht vereinbar", heißt es. Außerdem verstoße das Konzept auch gegen das Grundgesetz, weil der Bund Aufgaben an die kommunalen Behörden übertragen wolle. "Die Ausländer-Maut ist eine bayerische Kopfgeburt, die nur neue Probleme schafft", sagt der schleswig-holsteinische Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) dem Spiegel.

Gibt es Pläne für ein europaweites Maut-Konzept? Die Idee einer einheitlichen Regelung für das EU-Gebiet gibt es. Allein die Frage nach der Umsetzung bleibt. Die EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc fordert gegenüber der Welt ein System, bei dem die Gebühr auf Basis der gefahrenen Kilometer berechnet wird. Allerdings gibt es für die Messung noch keine entsprechende Technik. Außerdem unterscheiden sich die derzeitigen Systeme, beispielsweise in Italien, Österreich oder Spanien, zu sehr voneinander. Nicht zuletzt ist fraglich, wie die 13 EU-Staaten zur Autobahnmaut stehen, die bislang noch keine Gebühr erheben.