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Die Politik muss in der Corona-Krise mit Verstand handeln

Die Politik muss in der Corona-Krise mit Verstand handeln
Kommentar Von Stefan Lange
29.04.2020

In Zeiten der Corona-Krise sind Hilfspakete vom Staat gut. Gesunder Menschenverstand ist auf Dauer aber noch besser.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat bestätigt, was die Konjunkturexperten schon wussten: Es geht abwärts, und zwar kräftig. Immer klarer wird auch, dass der Arbeitsmarkt brutal einbrechen wird. Insbesondere im Dienstleistungsbereich dürften viele Jobs verschwinden.

Konzepte werden von der Politik bislang pauschal vom Tisch gewischt

Und doch: Kommendes Jahr könnte unsere Wirtschaft wieder Fahrt aufnehmen. Der Weg dahin ist lang, aber er ließe sich gestalten. In vielen Branchen gibt es längst pragmatische Ideen, wie sich Gesundheitsschutz und Geschäftsbetrieb vereinbaren lassen. Konzepte von Wirtinnen, Hotelbesitzern oder Sportvereinen werden aber von der Politik bislang oft zu pauschal vom Tisch gewischt.

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Offenbar fehlt das Vertrauen in pragmatische Lösungen mit Verstand – und in Lösungsansätze, die auf Ebene der Länder und Kommunen zwischen Beschäftigen und Unternehmen in Absprache mit der lokalen Politik verantwortungsvoll gestaltet werden. Dabei wissen diese meist am besten, was geht und was nicht. Hilfspakete sind gut. Gesunder Menschenverstand ist auf Dauer aber noch besser.

Lesen sie dazu auch den Artikel: Die Wirtschaft ruft in der Corona-Krise nach „Luft zum Atmen“

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29.04.2020

Als 1966 der BRD eine Rezession ins Haus sagte, sagte der damalige SPD-Wirtschaftsminister Karl Schiller: "Man kann die Pferde zur Tränke führen, saufen müssen sie selber."
Gerade solche Sätze zeigen, dass unsere heutigen Sorgen um die Wirtschaft mit den bisherigen Rezessionen wenig zu tun haben: Heute würden die Pferde ja saufen, sie dürfen aber nicht. Gleichartig mit den bisherigen Wirtschaftskrisen ist nur der Verhaltensreflex der Lobbyisten mit ihrem Ruf nach Steuererleichterungen und Subventionen. Und Journalisten mit düsteren Prognosen („Immer klarer wird auch, dass der Arbeitsmarkt brutal einbrechen wird.“) spielen den Lobbyisten in die Hände.

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30.04.2020

Glauben Sie wirklich, dass die Darstellung der Entwicklung am Arbeitsmarkt „Geraune“ ist?
Der in Deutschland existierenden Puffer Kurzarbeit hält heute noch Millionen Menschen aus der Arbeitslosenstatistik heraus. Von den insolventen Selbstständigen wollen wir nicht reden.
Das große Wort von Herrn Altmair, dass durch Corona kein einziger Arbeitsplatz verloren geht, ist ein millionenfacher prekärer Witz.
Die Arbeitslosigkeit wird sich nach Auslaufen der Kurzarbeitregelungen massiv ausweiten.

„Raunen“ vernehme ich nur von Menschen, die vor bösen „Lobbyisten“ warnen. Der von ihnen zitierte Karl Schiller verstand im Gegensatz zur derzeitigen steinzeitkommunistischen SPD-Führung noch etwas von Wirtschaft. Der wusste - der Staat darf nur Rahmenbedingungen setzen, und dann das „Saufen“ den „Pferden“ selbst überlassen. Heute will die Politik die Volkswirtschaft verstaatlichen und sieht derzeit dafür Schnäppchen-Zeiten.

Mir erscheinen jedenfalls „Lobbyisten“, die auf die Eigeninitiative der Menschen bauen deutlich vernünftiger als die sich im Erfinden von Verboten sich selbst überbietenden rot/rot/grünen Vordenker.

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30.04.2020

Auslöser für die heutige Rezession ist ein Herunterfahren der Wirtschaft für den Gesundheitsschutz der Menschen, und zwar in allen großen Volkswirtschaften dieser Welt. In der Vergangenheit waren die Auslöser fehlende Wettbewerbsfähigkeit und/oder fehlende Nachfrage aufgrund von Konjunkturschwankungen und dergleichen. Insofern sollte schon die Frage erlaubt sein, mit welchem Mitteleinsatz heute unserer Volkswirtschaft am besten wieder auf die Beine geholfen werden kann. Im Übrigen stimme ich Schäuble in der Aussage zu, dass der Staat nicht auf Dauer den Umsatz ersetzen kann. Wenn weltweit die Güterproduktion reduziert wird, dann ist auch weltweiter Wohlstandsverlust die zwangsläufige Folge.

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01.05.2020

@ THOMAS T.

Verbote, wie sie gerade das christlich-liberal regierte NRW und das CSU/FW-regierte Bayern erlassen, hätten sich "rot/rot/grüne Vordenker" noch vor wenigen Wochen nicht in den kühnsten Träumen ausmalen können. Sie sehen also "Honi" hatte recht: "Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf" . . .

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