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Die Politik zeigt endlich, dass sie handlungsfähig ist

Die Politik zeigt endlich, dass sie handlungsfähig ist
Kommentar Von Bernhard Junginger
22.03.2020

Die Bundesländer gehen unterschiedliche Wege im Kampf gegen das Coronavirus. Warum das durchaus von Vorteil sein kann.

Allen Unkenrufen zum Trotz: Bund und Länder ziehen im Kampf gegen die heimtückische Corona-Epidemie an einem Strang und einigen sich auf eine Maßnahme, deren Tragweite in der Geschichte der Bundesrepublik einzigartig ist. Durch ein weitreichendes Kontaktverbot soll die Ausbreitung des Covid-19-Erregers eingedämmt werden.

Alle Ansammlungen von mehr als zwei Personen werden untersagt. Eine Ausgangsbeschränkung wie in Bayern bedeutet das aber nicht, auch wenn das Ziel dasselbe ist: die Ansteckungskurve abzuflachen, um so die drohende Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden. Denn sonst drohen auch Deutschland Bilder, wie sie aus Italien kommen: Lkw-Kolonnen, die Särge mit Corona-Toten in Krematorien transportieren. Noch besteht die Chance, dass die Republik mit ihren Maßnahmenpaketen die katastrophalen Auswirkungen der Krankheitswelle zumindest begrenzt.

In der Corona-Krise zeigt sich: Föderalismus hat Vorteile

Immerhin aber hat sich der Staat bisher in dieser nie gekannten Krise als durchaus handlungsfähig erwiesen. Zwar gibt es an der deutschen Kleinstaaterei vieles zu kritisieren, zum Beispiel im Bildungsbereich. Doch ein klug gelebter Föderalismus kann sogar Vorteile bringen. Wenn Bayern etwa mit seinen Ausgangsbeschränkungen noch weiter gegangen ist, hat dies den Druck auf andere Bundesländer, mit konsequenten Maßnahmen nachzuziehen, nur erhöht.

Die Politik zeigt endlich, dass sie handlungsfähig ist

Für die Bürger bietet ein abgestuftes Vorgehen der einzelnen Länder zudem die Möglichkeit, sich gedanklich mit unterschiedlichen Herangehensweisen auseinanderzusetzen. Bayern hat mit seinem schnellen Handeln auf seine Grenzlage zur Corona-Krisenregion Tirol reagiert, ohne kostbare Zeit zu verlieren. Dass in allen 16 Bundesländern über eigene Wege debattiert wurde, hat die Bandbreite der Möglichkeiten vergrößert.

16 Bundesländer - 16 Modelle zur Corona-Bekämpfung

Föderalismus schafft Vergleichbarkeit, nicht nur, was die einzelnen politischen Handlungen betrifft. Auch der jeweilige Politikstil, den die Verantwortlichen in den einzelnen Landeshauptstädten in der Krisenbewältigung an den Tag legen, lässt sich so besser bewerten. Natürlich entstand durch die weitreichenden Zuständigkeiten der Bundesländer eine Art Flickenteppich in der Bekämpfung der Epidemie. In einigen Ländern fielen die Maßnahmen deutlich härter aus als in anderen.

Manche sehen diesen Mechanismus als „Überbietungswettbewerb“ um Härte und Konsequenz, für andere führt er dazu, dass in der Krise wertvolle Reaktionszeit verloren geht. Wäre alles über den Corona-Erreger Covid-19 bekannt und gäbe es bereits absolut gesicherte Erkenntnisse darüber, wie er sich am besten aufhalten lässt, dann wäre natürlich ein zentralistisch organisierter Staat im Vorteil, er könnte dann schnell und konsequent alles Nötige veranlassen und dann konsequent durchsetzen. Doch die aktuelle Epidemie wurde von vielen unterschätzt, von Medizinern, Virologen, aber auch von mächtigen Politikern. In zentralistisch regierten Ländern können solche Fehleinschätzungen katastrophale Folgen haben. US-Präsident Donald Trump oder der britische Regierungschef Boris Johnson haben lange abgewiegelt, was Risiken der Corona-Krise betrifft.

Im Föderalismus darf es auch mal krachen

Wenn mächtige Herrscher störrisch auf falschen Annahmen beharren, kann das fatale Folgen haben. Da ist es besser, wenn die Bundesrepublik durch Telefonkonferenzen von 16 sperrigen Landeschefs mit der Kanzlerin zu Ergebnissen kommt, auch wenn es dabei tüchtig kracht. Deutschland sollte nun seine Kräfte nicht länger mit einer Diskussion über den Föderalismus verschwenden, sondern sich ganz auf den Kampf gegen die Corona-Epidemie konzentrieren.

Wie verändert sich die Arbeit von Journalisten in Zeiten des Coronavirus? In einer neuen Folge unseres Podcasts geben wir einen Einblick.

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24.03.2020

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Herr J u n g i n g e r :

"Die Bundesländer gehen unterschiedliche Wege im Kampf gegen
das Coronavirus. Warum das durchaus von Vorteil sein kann""
und
"Für die Bürger bietet ein abgestuftes Vorgehen der einzelnen
Länder zudem die Möglichkeit, sich gedanklich mit unterschiedlichen
Herangehensweisen auseinanderzusetzen"
und
"Dass in allen 16 Bundesländern über eigene Wege debattiert wurde,
hat die Bandbreite der Möglichkeiten vergrößert"

Aktueller Journalismus sollte sich nicht an "Besinnungsaufsätzen"
längst vergangener Zeiten orientieren !

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23.03.2020

Die Infektion in China war schon seit Wochen bekannt und immer noch durften die Menschen ungehindert aus diesem Land nach Deutschland einreisen. Die Kanzlerin persönlich die Situation verschlafen und alle dürfen dafür büßen, einschließlich sie selbst, nachdem sie sich angesteckt hat. Nicht mehr als eine Verzweiflungstat mit dramatischen wirtschaftlichen Folgen ist die Augsgangssperre in meinen Augen. Es fehlt an Mitteln, die Bevölkerung notfalls mehrmals durchzutesten, das wäre das einzig wirksame Mittel die Epedemie einzudämmen, erkrankte zu isolieren. Vielleicht wäre es besser gewesen, da die vielen Milliarden Euro rechtzeitig reinzupumpen anstatt in die Schadensbehebung. Niemand weiss ob 3% oder 70% die Krankheit haben. Man schreit dem Kind das in den Brunnen gefallen ist nach: Klammer dich an der Wand fest, damit du nicht so tief fällst.

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23.03.2020

Handlungsfähig? Ihr Ernst? Mit dem aktuell gelebten Föderalismus ist Deutschland eingeschränkt handlungsfähig. Nur wenn es gegen die Bevölkerung geht mit Steuern, Abgaben, Strafen, Einschränkungen - da ist die Politik seltamerweise immer sehr schnell Gewehr bei Fuß.

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23.03.2020

So viel Unsinn in einem Artikel liest man selten.
Föderalismus mag gut sein im Bildungssektor, da hat man Zeit sich die verschiedenen Ergebnisse föderalistischer Vorgehensweise anzusehen und zu bewerten, nicht jedoch im Fall einer Krise, die schnelles und geeintes Handel erfordert. Solte Deutschland militärisch angegriffen werden werden sich die Länder hoffentlich auch nicht auf verschiedene Weise wehren.

"Für die Bürger bietet ein abgestuftes Vorgehen der einzelnen Länder zudem die Möglichkeit, sich gedanklich mit unterschiedlichen Herangehensweisen auseinanderzusetzen."
Die Bürger sollen sich im Katatstrophenfall nicht mit den Herangehensweisen auseinandersetzen sondern die beschlossenen Massnahmen umsetzen - Punkt. Notfalls mit empfindlichen Strafen bewehrt. Die Zeiten für einen basisdemokratischen Abstimmungskindergarten sind momentan nicht - das können wir wieder nach Corona tun.
Und das der Standard-Seitenhieb gegen Boris und Trump nicht fehlen darf ist klar, wobei unsere Regierung auch keine gute Figur gemacht hat, wie die Fallzahlen zeigen.
Aber in einem Kommentar darf man auch gerne einseitig sein.

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23.03.2020

Wenn es um Maßnahmen gegen die eigene Bevölkerung geht, war die Politik schon immer handlungsfähig.
Also nichts wirklich neues.

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23.03.2020

Gratulation, richtig analysiert! Die bundesweiten Maßnahmen wurden letztendlich auch nur eingeleitet, nachdem Bayern Entscheidungen getroffen und die Vorreiter-Rolle übernommen hatte.
Bei allen anderen wichtigen volkswirtschaftlichen Entscheidungen war der Föderalismus hinderlich bzw. wurden keine Entscheidungen zum Wohle der gesamten Republik getroffen. Dabei fehlte es letztlich auch an einer koordinieren Moderation bzw. Führung durch die Regierung.

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