Kommentar: Die Regierung versagt beim Wohnungsbau doppelt

Es klang nur logisch, als auf dem Wohnungsgipfel vor gut einem Jahr als Lösung gegen die immer weiter grassierende Krise am Miet- und Immobilienmarkt verkündet wurde: Bauen, bauen, bauen! Nur so ließe sich die Kostenexplosion für Mieter und angehende Eigenheimbesitzer in den Griff bekommen. Doch seitdem mag die Wohnkrise durch die Klimadebatte und Koalitionsgezänk in den Hintergrund getreten sein, doch geändert hat sich an der Misere nichts. Im Gegenteil. Die Bundesregierung wird auch dieses Jahr ihre Zielvorgabe von 375.000 neu gebauten Wohnungen nicht erreichen.

Preise für Mieten und Immobilien in Bayern steigen immens

Dafür gehen die Preise vielerorts nach oben: Nicht nur die Mieten für Neuverträge stiegen binnen zehn Jahren im bayerischen Gesamtdurchschnitt um fast 50 Prozent und damit viermal so schnell wie die Lebenshaltungskosten. Die Preise für Einfamilienhäuser und Eigentumswohnungen kletterten in Bayern nach Schätzung von Experten sogar um 70 Prozent.

Für Immobilienkäufer mag es ein Trost sein, dass sie einen Teil davon durch die niedrigen Bauzinsen ausgleichen können. Mieter haben diese Möglichkeit nicht. Zumal nicht nur Neu-, sondern auch Bestandsmieter immer mehr Geld ausgeben müssen: Die bayerische Durchschnittsmiete kletterte in den vergangenen fünf Jahren von 6,60 auf 8,10 Euro pro Quadratmeter.

Was ist also aus dem Versprechen vom „Bauen, bauen, bauen“ geworden? Nun, die Zahl der Baugenehmigungen steigt nicht. Sie sinkt. In ganz Deutschland ging sie für Wohngebäude dieses Jahr um drei Prozent zurück, in Bayern um über vier Prozent. In Berlin – wo der wohnungspolitische Häuserkampf mit Enteignungsdebatten und Mietdeckelstreit am härtesten ausgefochten wird – brach die Zahl der Baugenehmigungen sogar um 28 Prozent ein! Nicht nur die Mietrechtsdebatten verprellen Investoren, die rot-rot-grüne Regierung verschärfte auch Vorschriften für Baugebiete. Auf der anderen Seite sieht es nicht besser aus: Berliner Investoren lassen zehntausende Baugenehmigungen ungenutzt, auch weil viele auf weiter steigende Preise und damit höhere Profite spekulieren. Ein doppeltes Versagen von Politik und Wirtschaft.

Die Bundesregierung erreicht auch 2019 ihr Neubauziel nicht

Wie in Berlin leidet der Wohnbau überall an Bauvorschriften, die über die Jahre nicht nur wegen des Klimaschutzes immer weiter verschärft wurden. Auch andere Gründe machen Bauen immer teurer: Die Niedrigzinspolitik lässt Anleger verstärkt ins „Betongold“ flüchten – die steigende Nachfrage lässt die Grundstückspreise in die Höhe schießen. Seit 2014 verteuerten sich die Baukosten für ein Mehrfamilienhaus um ein Viertel.

All dies macht deutlich, dass die angekündigten Reformen bei weitem nicht ausreichen werden, um die Probleme zu lösen. Die Wohnungspolitik in Deutschland braucht Mut für eine echte Wende. Städte müssen wieder wachsen dürfen. Dazu müssen Konflikte durchgestanden werden: Der Verkauf von Grundstücken und Bauland muss sich steuerlich lohnen, das spekulative Horten von Boden steuerlich teuer werden. Bund, Länder und Kommunen müssen eigene Flächen billiger an gemeinnützige und unter Konzept-Auflagen für günstigen Wohnraum auch an Privatinvestoren abgeben, statt auf Höchstpreise zu spekulieren. Zugleich muss das Baurecht auf das Wesentliche entkernt werden.

Auch die Stärkung des ländlichen Raums durch Gewerbeansiedlung und zukunftsfähige Breitbandversorgung lindert den Druck auf die Städte. Und nicht zuletzt müssen Neubaugebiete mit der rechtlich wieder besser möglichen Mischung von Gewerbe, Wohnraum und Freizeitangeboten jenseits der Stadtzentren endlich attraktiver geplant und gebaut werden.

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