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US-Kongresswahlen

15.06.2018

Die Republikaner - eine Partei namens Trump

Hat seine Partei derzeit fest im Griff: US-Präsident Donald Trump.
Bild: Saul Loeb, afp

Die anstehenden Kongresswahlen in den USA sind stark personalisiert. Viele Beobachter erkennen einen weiteren Trend.

Es war ein Blattschuss aus mehr als 10000 Meilen Entfernung. Wenige Stunden vor Schließung der Wahllokale im Bundesstaat South Carolina meldete sich Donald Trump am Dienstag aus der Präsidentenmaschine zu Wort: „Mark Sanford hat mir und meiner Kampagne sehr geschadet“, twitterte er: „Er macht nichts als Ärger. Er ist besser in Argentinien aufgehoben. Ich unterstütze voll und ganz Katie Arrington.“ Kurz darauf war der prominente republikanische Abgeordnete erledigt. Die Basis nominierte bei den Vorwahlen für den Kongress mehrheitlich eine unerfahrene Rechtsaußen-Bewerberin.

Sanford ist nicht irgendwer

Von 2003 bis 2011 war Sanford Gouverneur des Bundesstaates gewesen, in dem der deutsche Autobauer BMW sein größtes Werk betreibt. Er verlor den Job nach einer Affäre mit einer Argentinierin. Doch den Karriereknick bügelte der gemäßigte Republikaner 2013 mit dem Einzug ins Repräsentantenhaus 2013 aus. Er galt als Favorit für die Kongresswahlen im Herbst. Dass er jedoch mehrfach den Personenkult um Trump kritisiert und die Veröffentlichung der Steuererklärung des Präsidenten verlangt hatte, brach ihm nun das politische Genick.

„Jeder, der die Make-America-Great-Again-Agenda von Donald Trump nicht unterstützt, macht einen Fehler“, drohte Ronna McDaniel, die Vorsitzende der Republikaner, offen anderen Kandidaten. Das Debattenfeld seiner Partei habe sich auf die Frage verengt: „Bist du für oder gegen den Präsidenten?“, resümierte Sanford bitter. Das sehen viele Beobachter in den USA genauso. „Die Republikaner sind die Partei von Donald Trump“, urteilt etwa John Zogby, einer der angesehensten und verlässlichsten Meinungsforscher im Land.

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Arbeitslosenquote in den USA ist aktuell äußerst niedrig

Im Grunde, so Zogby, sprechen viele Gründe für einen Erfolg der Demokraten. In der Mitte der Wahlperiode erhält der Präsident traditionell einen Dämpfer, tatsächlich liefen die Vorwahlen in Kalifornien gut für die Opposition, junge Frauen mit Trump-kritischer Haltung drängen in die Politik. Zudem haben die Demokraten mit dem Kampf für den Erhalt von Obamacare und für höhere Bildungsausgaben starke Mobilisierungsthemen.

Auf der anderen Seite stehen Trump und eine robuste Wirtschaft. Die Arbeitslosenquote liegt mit 3,8 Prozent auf einem äußerst niedrigen Stand, auch wenn viele der neuen Jobs nicht genug Geld zum Leben abwerfen. In Umfragen finden immer mehr Amerikaner, dass die Politik in die richtige Richtung steuert.

Die Justiz scheint nicht mitspielen zu wollen

Die Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaates New York hat am Donnerstag eine Klage gegen Trump, dessen beide ältesten Söhne und Tochter Ivanka veröffentlicht. Der Vorwurf: Sie sollen Gelder aus der Familienstiftung für persönliche Zwecke verwendet haben. Die Strafverfolger verlangen nicht weniger als die Erstattung einer Summe von 2,8 Milliarden Dollar und die Schließung der Stiftung. (mit afp)

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