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Seit Jahren klagt die Bundeswehr über dieselben Probleme. Schafft die Verteidigungsministerin nicht die Wende, wird es für sie nichts mit dem Kanzleramt.
Für Annegret Kramp-Karrenbauer wird die Sanierung der Bundeswehr zum Prüfstein. Schafft sie die Trendwende bei der krisengeschüttelten Truppe nicht, wer wird ihr dann zutrauen, als Kanzlerin das ganze Land durch Krisenzeiten zu führen? Dabei trägt AKK am beklagenswerten Zustand der Streitkräfte keine Schuld. Sie ist erst seit einem halben Jahr Bundesverteidigungsministerin und hat die Ausrüstungs- und Personalprobleme der Truppe von ihren Vorgängern geerbt.
Die Misere reicht weit zurück. Nach dem Ende des Kalten Krieges setzte sich die Ansicht durch, dass Deutschland mangels Feinden an der Verteidigung sparen kann. Welch ein Trugschluss. Während die Bundeswehr schrumpfte und stetig an Schlagkraft verlor, wurde die Welt scheinbar immer noch komplizierter und unübersichtlicher. Für die Bundeswehr bedeutet das neue, ungekannte Herausforderungen. Auf hoher See, bei Marinemissionen zur Seenotrettung oder Piratenabwehr, sind deutsche Soldaten ebenso im Einsatz wie in der Wüste von Mali oder in den Bergen Afghanistans. Dabei riskieren sie Gesundheit und Leben.
Personal- und Ausrüstungsmängel sind ein Dauerthema bei der Bundeswehr
Als wären die Strapazen und Gefahren, denen die Truppenangehörigen ausgesetzt sind, nicht heftig genug, müssen sie sich auch noch mit Problemen herumschlagen, die auf das Konto der Politik gehen. Ausrüstungsmängel sind ein ständiges Ärgernis. Das beginnt bei vermeintlich banalen Dingen wie Schuhen oder Rucksäcken und reicht bis zu den größten Waffensystemen. Nicht selten ist die Mehrzahl der Panzer, Kampfflugzeuge, Hubschrauber und Kriegsschiffe der Bundeswehr nicht einsatzbereit. Und an Personal fehlt es nahezu überall.
Seit Jahren sind die Probleme bekannt, der jährliche Bericht des Wehrbeauftragten des Bundestags listet auf, welche Sorgen die Soldaten plagen: Material und Personal fehlen, beklagt wird ein Übermaß an Bürokratie, das alle Abläufe lähmt. Leicht gemacht hat es sich die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer jedenfalls nicht, als sie vergangenen Sommer nach dem Verteidigungsressort griff. Zumal die Anforderungen an die Bundeswehr weiter wachsen. Deutschlands Verbündete in Europa und in der Nato pochen zu Recht auf einen höheren Beitrag zur internationalen Sicherheit. Das heißt: Die Bundeswehr muss viel schneller als geplant viel besser und effektiver werden.
Der Bundeswehr mangelt es nicht an Geld
Mangelnde Mittel sind für die Verteidigungsministerin nicht das Problem. Finanziell ist die Trendwende längst eingeleitet, doch die zusätzlichen Milliarden kommen einfach nicht bei der Truppe an. Die mantrahafte Erklärung, dass es eben dauert, bis die Ausrüstung ausgesucht, bestellt und geliefert ist, können die Soldaten aber nicht mehr hören. An AKK ist es nun buchstäblich, zu liefern. Dass sie zunächst einmal freie Bahnfahrten für Soldaten in Uniform lieferte, sollte indes niemand belächeln. Denn viele Soldaten empfinden einen Mangel an Wertschätzung durch Politik und Gesellschaft. So können auch vermeintlich kleine Gesten die Zufriedenheit steigern.
Doch die Saarländerin muss den organisatorischen Stillstand überwinden und die verkrustete Bürokratie durchbrechen. Die Bundeswehr wirkt mit ihren gewaltigen Herausforderungen ja letztlich wie ein Spiegel der Gesellschaft insgesamt. In wichtigen Zukunftsfragen wie der Digitalisierung, der Energiewende und dem klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft hinkt Deutschland international weit hinterher. Für Annegret Kramp-Karrenbauer liegt darin Chance und Risiko zugleich. Nur wenn sie sich im Ernstfall „Bundeswehrreform“ bewährt und die Armee flott macht, beweist sie, dass sie auch Kanzlerin kann.
Lesen Sie auch das Interview mit Annegret Kramp-Karrenbauer.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Wer gestern ZDFzoom gesehen hat, verbindet die Bundeswehr nicht mit Fragen zu Politikerkarrieren.
Es bedarf einer gesamtgesellschaftlichen Diskussion um die Aufgabe und den Wert der Bundeswehr. Wenn z. B. die Gehaltszahlungen an Experten unter dem Deckmantel einer GmbH (BWI) erfolgen, und das auch noch Bundestagsabgeordnete (z. B. Tobias Lindner von den Grünen) begrüßen, dann zeigt das auf, welch weite Wegstrecke bis zu Transparenz (und damit einhergehend Akzeptanz) zurückzulegen ist.
"Schafft die Verteidigungsministerin nicht die Wende, wird es für sie nichts mit dem Kanzleramt."
Kein Grund zur Sorge. Für die Präsidentin der Europäischen Kommission reicht's dann immer noch. Irgendwann . . .