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Die GroKo-Kritiker Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sollen nach dem Willen der Parteimitglieder Vorsitzende der SPD werden. Ändert sich nun etwas?
Gut ein halbes Jahr lang hat die SPD nach einer neuen Führung gesucht. Als Parteichefin Andrea Nahles die Brocken hinwarf, kamen die Sozialdemokraten auf die Idee, dass eine Doppelspitze die taumelnde Partei zu neuen Wahlerfolgen führen kann. Jetzt steht das Ergebnis fest. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind auserkoren, die SPD zu leiten. Sie müssen von einem Parteitag bestätigt werden, das ist Formsache. Die Wahrheit ist aber auch, dass die Lage für die SPD mit dieser Wahl noch schwieriger ist als vorher.
Allein ein Blick auf die Wahlbeteiligung zeigt das Dilemma: An der Stichwahl zwischen Walter-Borjans und Esken sowie Scholz und Geywitz beteiligte sich nur gut die Hälfte der Parteimitglieder. Die Kandidatenpaare überzeugten offenbar nicht wirklich.
Nur wiederum etwas mehr als die Hälfte derer, die sich überhaupt beteiligten, wählten die GroKo-Kritiker Esken und Walter-Borjans. Sie kamen auf schlappe 53,06 Prozent der Stimmen. Scholz und Geywitz als GroKo-Befürworter bekamen 45,33 Prozent. Das sind zwar acht Prozentpunkte weniger, eine krachende Niederlage ist das aber auch nicht. Damit kann niemand im Ernst behaupten, die Genossen seien geschlossen für die Aufkündigung des Bündnisses. Was die GroKo angeht, ist die Partei nicht schlauer geworden.
Muss die Große Koalition beendet werden?
Und selbst wenn der SPD-Parteitag in einer Woche zu dem Schluss kommt, die Große Koalition müsse beendet werden? Die Union würde ziemlich sicher zunächst mit einer Minderheitsregierung unter Beteiligung der FDP weitermachen. Denn vor allem die CDU ist noch nicht so weit, in Neuwahlen zu gehen. Die K-Frage ist bei den Christdemokraten ungeklärt, wie der CDU-Parteitag kürzlich gezeigt hat. Annegret Kramp-Karrenbauer muss immer noch damit rechnen, vom Thron gestoßen zu werden. Neuwahlen sind da im Moment unerwünscht.
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Die GroKo-Kritiker Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sollen nach dem Willen der Parteimitglieder Vorsitzende der SPD werden.
Video: Stefan Lange
Wenn es Neuwahlen gibt, dann wohl frühestens Ende 2020, Anfang 2021. So lange hat die GroKo mit dem gerade verabschiedeten Bundeshaushalt vorgesorgt, so lange können die Rechnungen bezahlt werden. Dann wäre auch die wichtige deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte 2020 beendet. Die SPD hätte bis dahin kein Wörtchen mehr mitzureden. Die neue Parteispitze müsste allenfalls versuchen, in der Opposition neues Profil zu gewinnen. Was aber Mist ist, wie schon Ex-Parteichef Franz Müntefering wusste.
Können Esken und Walter-Borjans Begeisterung entfachen?
Immerhin: Sie könnte die Zeit nutzen, Geld anzusparen. Denn es ist kein Geheimnis mehr, dass den Sozialdemokraten so langsam die Mittel ausgehen und sie Schwierigkeiten hätten, die rund 24 Millionen Euro aufzubringen, die sie der letzte Bundestagswahlkampf kostete. Auch die K-Frage könnte in Ruhe geklärt werden. Bei aller Sympathie für ein Führungsduo: Es kann schließlich nur einen Kanzlerkandidaten beziehungsweise eine Kanzlerkandidatin geben.
Nachdem das Ergebnis der Stichwahl feststand und Walter-Borjans mit Esken auf die Bühne im Willy-Brandt-Haus trat, wirkten beide ziemlich überrascht von ihrem Sieg. Es sah so aus, als ob sie selber damit nicht gerechnet hatten. Jetzt müssen die beiden auf Touren kommen. Wollen sie sich der GroKo-Verantwortung stellen oder flüchten? Mit welchem Programm und mit welchen Funktionären soll die SPD wieder erfolgreich werden? Um diese Fragen waren die beiden Politiker während der Kandidatenkür eher ausweichend herumgeschlichen, nun aber stehen sie in der Verantwortung und müssen liefern. Und zwar dringend, denn es geht um zwei wichtige Dinge fürs Land: um die Regierung und um den Fortbestand einer traditionsreichen Volkspartei.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Das Problem der SPD ist nicht der fehlende Glanz ihrer Führung. Zu alter Größe könnte ihr derzeit nicht mal ein Führungsduo Thomas Gottschalk/Helene Fischer verhelfen.
Was diese Partei braucht, ist eine radikale Abkehr vom neoliberalen Irrweg der geschmierten Schröder-Riester-Clement-Maschmeyer-Clique. Glaubwürdig repräsentiert durch eine völlig neue, damit unbelastete Führungsmannschaft, die Lobbyisten nicht beachtet, Staatsräson mal Staatsräson sein und rechts liegen lässt. Und eines von CSU/CDU/FDP lernt: Bei politischen Entscheidungen nicht das große Ganze sondern zuvörderst immer die eigene Wähler-Klientel im Auge behalten.
Welcher Bevölkerungsteil das für eine erneuerte SPD sein könnte, hat einst Johannes Rau definiert und kürzlich Norbert Walter-Borjans sinngemäß wiederholt: Alle, die der Solidarität bedürfen und alle, die sich solidarisch verhalten.
Insofern war die Entscheidung der SPD-Mitglieder völlig richtig. Sie sollten nur noch lernen, das scheinheilige Gezeter der Edelfedern in den großen Redaktionen zu ignorieren.
Deren eintönige Gesundbeterei des Status quo interessiert zum Glück immer weniger Menschen.
Tatsache ist, das die SPD auch mit dieser glanzlosen Führung nicht zu alten Größe aufsteigt.
Interessant!
Am lautesten jammern oder schimpfen oderverdammen oder ....... die, die diese Partei nicht mal mit einer möglichen Dritt- oder Viertstimme wählen würden.
Das gilt für Journalisten genauso wie für Foren-User.
Eines ist doch klar - sollte es absehbar für eine Mehrheit links der Mitte reichen, braucht es eine auf dieses Ziel hin ausgerichtete Führung einer (möglichst starken) SPD.
Und schon allein deshalb trommeln die Öffentlichkeitsmacher in den meisten Redaktionen gegen das interne Abstimmungsergebnis.
So macht man Meinung!
Die Abholzung der eigenen Vorsitzenden mittels egomanischer Querschüsse und verantwortungsloser Un-Solidarität der eigenen Führungsspitze gegenüber ist legendär.
Kurt Beck kann davon berichten. Bis Andrea Nahles, die die zukünftige Ausrichtung der SPD ins Zentrum geschoben hat, dem politischen Verschiebebahnhof den Garaus gemacht hat.
Das kann man gut finden oder nicht.
Auf jeden Fall ist Standortbestimmung und Neuausrichtung der SPD eine interne Angelegenheit.
Und beides ist völlig unabhängig vom Geraune über die GroKo.
Ebendiese hat seit ihrer Konstitution unglaubliche 12 % an Zustimmung beim potentiellen Wähler verloren. Auf beiden Seiten ca. 6%. Sie hätte heute keine Regierungsmehrheit mehr.
Wie kommt es also, dass dieser Konstrukt bejubelt und für unverzichtbar erklärt wird, wenn Bürger und Wähler derartig krass der Meinung sind, dass diese GroKo versagt?
Innenansicht vieler Politiker und Außenansicht des staunenden Bürgers stehen diametral gegenüber. Über diesen Widerspruch muss geredet werden.
Darüber hinaus hat diese GroKo ein automatisches Verfallsdatum: die nächste Bundestagswahl.
Was ist also, bei Beibehaltung dieser GroKo, davon ausgehend, dass dann eine Koalition CDU/CSU/SPD nicht möglich ist, nach 2021? Und verliert unter dieser Frage das aktuelle GroKo-Problem nicht jegliche Bedeutung?
Womit die aktuellen politischen Fragen in den Fokus rücken:
Steuerrecht, Rentenzukunft, Mindest-Lohnstandards die nicht automatisch ein zukünftiges Renten-Menetekel hervorrufen, gesamtdeutsche Infrastruktur und die vielen Subventionen. Bis hin zu einer einsatzfähigen BW.
Dazu verlangt es Demokraten, wehrhafte Demokraten.
Es wird nur zum Teil an den Personen scheitern - die programmatischen Schwerpunkte und die Wünsche und Bedürfnisse arbeitender Menschen fallen zusehends auseinander. Die dramatischen Stimmenverluste der SPD traten erst viele Jahre nach der Agenda 2010 auf.
Die dramatischen Stimmenverluste der SPD traten in einem Zeitraum der Rekordbeschäftigung auf.
Wer Frau Esken bei Herrn Lanz gesehen hat, wird keine Wende erwarten. Die Abgrenzung zur Linkspartei wird zusehends schwieriger; nach Macrons Vorstoss zu NATO und Russland ist da nun aber auch nichts mehr unüberbrückbar.
"Die dramatischen Stimmenverluste der SPD traten in einem Zeitraum der Rekordbeschäftigung auf."
Rekordbeschäftigung - von der vor allem die Kapitalseite profitierte (und zwar so toll, dass Unternehmen und Konzerne so viel Geld anhäufen konnten, dass große Investitionen ohne Kredite finanzierbar sind - mit den bekannten Folgen für Kleinsparer) und die den Arbeitnehmern den Genuss eines riesigen Niedriglohnsektors bescherte.
"Die Abgrenzung zur Linkspartei wird zusehends schwieriger; nach Macrons Vorstoss zu NATO und Russland ist da nun aber auch nichts mehr unüberbrückbar."
Na und? Macron hat doch völlig recht. Dass er ein "Linker" sein soll, ist bisher nicht erkennbar . . .
>> Rekordbeschäftigung - von der vor allem die Kapitalseite profitierte <<
Klar die profitierte auch - aber warum fällt dann die SPD ins Bodenlose, wenn sie 2005 bei der BT Wahl noch 34% holte?
Und ab 2005 sieht die Reallohnentwicklung nicht schlecht aus.
https://de.wikipedia.org/wiki/Reallohn
Und ob die SPD an steigenden Energie- und Wohnkosten erhebliche Mitverantwortung trägt, ist mindestens diskussionswürdig.
Die SPD hatte 2005 die BTW verloren.
Und ging trotzem eine GroKo mit derCDU/CSU ein. Und das bis heute drei mal. Drei der vier Merkel-Regierung waren bzw. sind Koalitionen zwischen CDU/CSU/SPD.
Unter bedeutender Einschränkung der Rechte der Opposition.
Irgendwann ist genug.
Die SPD sollte nun den konsequenten Schritt machen und sich mit der Linkspartei zusammentun. Ich wüsste auch einen Namen: Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
"Die SPD kommt auf dem Weg zu alter Größe nicht voran"
Und mit Scholz/Geywitz wäre das anders?
"Die Vernunft hat gesiegt" o. ä. wäre wohl die Headline der neoliberalen Kommentierer im anderen Fall gewesen.
Nein, der Riss durch die SPD ist der gleiche, der auch die deutsche Bevölkerung spaltet.
Es ist im Kern die Erkenntnis, dass die Demokratie, vertreten durch die politischen Parteien, nicht mehr in der Lage ist, den für Gesellschaft und Umwelt verheerenden Auswüchsen eines völlig aus dem Ruder gelaufenen Wirtschaftssystems außer ein paar lächerlichen Placebos etwas entgegenzusetzen.
Die Wahl von Norbert Walter-Borjans wirft doch folgende Frage auf:
Warum wird einer, der in einer wichtigen Angelegenheit - der Steuergerechtigkeit - den Mut und die Traute hatte, den hierzulande ständig mit Samthandschuhen angefassten reichen Betrügern samt deren politischen Schutzengeln durch den Ankauf von Steuer-CD's die Stirn zu bieten, einem verdienten Partei-Funktionär vorgezogen?
Nämlich Scholz, der wie seit einiger Zeit die gesamte Führungsspitze der SPD damit beschäftigt war und ist, die in der Schröder-Ära zum Nachteil der arbeitenden Bürger eingeführten Schikanen mit viel Schminke zu übertünchen - ganz zu schweigen von der korruptionsnahen Begünstigung der Versicherungswirtschaft durch die Zerstörung der gesetzlichen Rente - und damit die ständige Krötenschluckerei - siehe Ausländer-Maut und Tempobegrenzung auf Autobahnen - sowie den Verbleib in der Groko zu rechtfertigen.
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