Hartz IV: Die SPD rückt verzagt nach links

Dass aus einem verzagten Arsch kein fröhlicher Furz kommt, wusste schon Reformator Luther. Bei der SPD von heute bestätigt sich das. Wie soll aus einer völlig verängstigten, verstörten und traumatisierten Partei eine optimistische, zukunftsgewandte Programmatik kommen? Mit einem deutlichen Linksruck und der klaren Abkehr von den Sozialreformen des letzten SPD-Kanzlers Gerhard Schröder wollen die Genossen die Gunst der Wähler zurückgewinnen, die sich in Scharen abgewandt haben. Mehr Mindestlohn, mehr Rente für Geringverdiener, mehr Geld für Kinder aus armen Familien, dafür weniger Druck auf Arbeitslose, die es bei der Jobsuche an Initiative fehlen lassen. Fehlen lassen es auch die Sozialdemokraten – am Nachweis der Finanzierbarkeit all der Wohltaten. Ausgerechnet jetzt, wo SPD-Finanzminister Olaf Scholz ein 25-Milliarden-Euro-Haushaltsloch erklären muss.

Manche der kostspieligen Ideen zur Reform des Sozialstaats stammen aus der SPD-Mottenkiste, andere sind noch unausgegoren. Zusammengerührt hat das Konzept die wackelnde Vorsitzende Andrea Nahles, offenbar unter dem Eindruck der eigenen Furcht. Die Panik vor dem endgültigen Absturz in die Bedeutungslosigkeit ist verständlich angesichts unterirdischer Umfragewerte. Schließlich steht die Europawahl vor der Tür und auch beim Blick auf die vier Landtagswahlen in diesem Jahr ist den Genossen bange.

Die Versprechen der Sozialdemokratie

Doch Angst ist ein schlechter Ratgeber. Das Reformpapier, über das die SPD-Spitze am Sonntag einstimmig angenommen hat, atmet den Geist der Verzagtheit. Ganz offensichtlich soll es Menschen ansprechen, die der Überzeugung sind, dass die Zukunft schrecklich wird, dass Digitalisierung und Globalisierung unsere Arbeitsplätze hinwegfegen werden, allenfalls Billigjobs zurücklässt. Ihnen verspricht die Sozialdemokratie: Wählt uns, und euer unausweichlicher Absturz wird wenigstens gut abgefedert.

Es wäre indes ein großer Fehler, würde die SPD von ihrer eigenen Verfasstheit auf die Stimmung der großen Mehrheit der Bundesbürger schließen. So viele Menschen wie nie stehen in Lohn und Brot, allenthalben wird über Fachkräftemangel diskutiert. Digitalisierung und Globalisierung werden die Arbeit zwar grundlegend wandeln, ausgehen wird sie uns wohl noch lange nicht. Und ausgerechnet jetzt legt die SPD den Schwerpunkt darauf, Nichtarbeit möglichst erträglich zu gestalten? Es muss doch darum gehen, möglichst viele Menschen in möglichst gute, einträgliche Arbeit zu bringen.

Die SPD ist traditionell die Partei derer, die arbeiten, die Leistung bringen. Wer arbeitet, soll mehr Geld zum Leben zur Verfügung haben als jene, die ausschließlich von Transferleistungen leben. Schröders Hartz-IV-Reformen haben das Prinzip etabliert, dass es besser ist, dass Menschen auch weniger attraktive Jobs annehmen, als dauerhaft auf staatliche Zuwendung angewiesen zu sein. Das bringt Härten mit sich. Es ist deshalb ja gar nicht falsch, darüber zu diskutieren, wo die Hartz-IV-Reformen ihrerseits Reformbedarf aufweisen.

Linksruck: Die arbeitende Bevölkerung denkt anders

Nun verlangt die SPD zwar nicht das bedingungslose Grundeinkommen, von dem viele im linken Lager träumen, sie bewegt sich aber in diese Richtung. Wenn etwa Sanktionen abgebaut werden sollen, droht das bewährte Prinzip des Förderns und Forderns aufzuweichen. Wer aber Leistungen in Anspruch nehmen will, für die andere von früh bis spät hart arbeiten, dem ist zuzumuten, seine Termine im Jobcenter auch wahrzunehmen oder Fortbildungen zu besuchen. Hier, das haben wohl führende Sozialdemokraten nicht verstanden, geht es um das Gerechtigkeitsempfinden großer Teile der Erwerbsbevölkerung.

Im Spannungsfeld zwischen Fachkräftemangel und Zuwanderung, Digitalisierung und Globalisierung wünschen sich die allermeisten Bürger mitnichten noch mehr Umverteilung. Sondern endlich einmal eine fühlbare Entlastung ihrer Einkommen von Steuern und Abgaben. Mit einer pessimistischen Politik, die auf der Angst vor schlechten Zeiten beruht und eigene Erfolge kleinredet, wird es die SPD schwer haben, zurück in die Erfolgsspur zu finden.