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Politik

26.01.2019

Die SPD setzt jetzt auf wohlklingende Reformen

Die SPD-Minister Franziska Giffey und Hubertus Heil bei der Präsentation des Starke-Familien-Gesetz: "Wer die Begriffe besetzt, besetzt die Köpfe."
Bild: Bernd von Jutrczenka, dpa

Im Umfragetief versuchen die Sozialdemokraten mit allen Mitteln, ihr Image zu verbessern. Dafür lassen sie sich wohlklingende Namen für Reformen einfallen.

Die nie verheilte klaffende Narbe im Ansehen der SPD heißt bekanntlich Hartz IV. Ein US-Amerikaner, der sich nicht in den Untiefen der deutschen Innenpolitik auskennt, würde hinter diesem Namen vielleicht eine Wehrmachtsrakete aus dem Zweiten Weltkrieg vermuten. Die nach dem – später rechtskräftig wegen des Korrumpierens seines Betriebsratschefs mit Lustreisen und Prostituierten verurteilten – Ex-VW-Manager Peter Hartz benannten Reformen hatten zumindest eine nachhaltige Zerstörungskraft auf das Image der Sozialdemokraten als soziale Partei und Anwalt der sogenannten kleinen Leute. Das soll nach dem Willen der SPD-Strategen nicht noch einmal passieren: Keine Partei ist derzeit erfindungsreicher, wenn es um wohlklingende Namen für Reformen geht.

Während die Sozialpolitiker der Partei noch an einem Ersatz des ungeliebten Hartz-IV-Systems arbeiten, hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey kurz vor Weihnachten ihren Genossen vorgemacht, wie schön Paragrafenwerke heißen können: „Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung“ trägt ernsthaft offiziell den Kurznamen „Gute-Kita-Gesetz“. Und der jüngste Gesetzentwurf aus Giffeys Wörter-Werkstatt heißt „Starke-Familien-Gesetz“: Darin wird der monatliche Zuschlag zum Kindergeld für Alleinerziehende ab Juli 2019 auf 185 Euro erhöht.

SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil sagt, er sei seiner Parteifreundin Giffey dankbar, „dass sie uns allen eins beigebracht hat in der Bundesregierung: Nämlich, dass im Grundgesetz nicht steht, dass wir jedem Gesetz einen bescheuerten Namen geben müssen“. Doch auch der ehemalige SPD-Generalsekretär beherrscht die Polit-PR. Heil lässt sogar die Unglückszahl Dreizehn unter den Tisch fallen und lässt auf das zwölfte Sozialgesetzbuch gleich das vierzehnte folgen: „Ich bin kein abergläubischer Mensch und habe auch keine Angst vor Zahlen“, bestätigte Heil kürzlich entsprechende Recherchen unserer Redaktion. „Es gibt viele Betroffene, die bei so einer Zahl ein ungutes Gefühl haben“, erklärte der SPD-Mann. „Ich finde, wir Politiker brechen uns nichts ab, wenn wir auf solche Empfindungen Rücksicht nehmen.“

Und wenige Tage später ließ der Sozialminister den Titel für sein nächstes Werk aus der neuen schönen Politiksprache durchsickern: „Respekt–Rente“.

Was sich hinter der Respekt-Rente der SPD verbirgt

Es ist bereits der vierte Name für ein Projekt der Großen Koalition, die Altersarmut für bestimmte Menschen zu vermindern, die, obwohl sie ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben, kaum mehr Rente als die Grundsicherung bekommen. Künftig sollen Geringverdiener, die 35 Jahre lang Beiträge eingezahlt, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, voraussichtlich eine Rente bekommen, die etwa 100 Euro über jener Grundsicherung liegt, die derzeit monatlich 424 Euro plus weitgehende Finanzierung der Wohnkosten beträgt.

Im Koalitionsvertrag tauchte das Rentenprojekt noch deutlich emotionsloser als Grundrente auf. Allerdings verspricht dieser Begriff mit seinem Allgemeinanspruch wesentlich mehr, als der Kompromiss von Union und SPD hergibt. Zuvor stritten die Koalitionspartner über Konzepte einer „Lebensleistungsrente“ und einer „Solidarrente“.

Bei den Jungen Liberalen, die sich als Anwalt ihrer Generation sehen, lösen die Rentenpläne, egal unter welchen Namen, Argwohn aus: „Ich wünsche meinen Großeltern natürlich eine angemessene Rente, aber  ich  mache  mir Gedanken über unsere Zukunft“, sagt Juli-Bundeschefin Ria Schröder. „Wir brauchen nachhaltige Lösungen – keine Schnellschüsse mit netten Namen“, betont sie. „Die Rente ist keine Belohnung, sondern ein Altersversorgungsanspruch, den man sich während des Berufslebens erarbeitet“, sagt die Jungliberale. Heil greife mit seinem Vorschlag das Grundprinzip der Rente an, nur um kurzfristig um Wählerstimmen zu buhlen.

Das interne "Gute-Namen-Gesetz" der SPD

„Unsere Generation wird solche undurchdachten Belastungen bald nicht mehr schultern können“, sagt die 26-jährige Juli-Chefin. „Wir fordern daher, dass der umlagefinanzierte Teil der staatlichen Rente langfristig auf dem Niveau der Grundsicherung eingefroren wird“, erklärt sie. „Der Arbeitgeberanteil zur Rente steht dann zweckgebunden für die individuelle private Vorsorge zur Verfügung.“ Die Julis stellen sich dabei ein einfaches „Vorsorgekonto“ vor, damit private Altersvorsorge auch für Normalverdiener selbstverständlich werden solle. Doch das jungliberale Konzept klingt so radikal, das sich selbst mit dem schönsten Namen kaum umsetzen lassen dürfte.

Bei der Hartz-geschädigten SPD ist das interne Gute-Namen-Gesetz übrigens Konzept, auch wenn etwa die „Mietpreisbremse“ ihr groß klingendes Versprechen nie halten konnte: „Wer die Begriffe besetzt, besetzt die Köpfe“, heißt es in einer 107-seitigen Analyse der SPD zu den Fehlern im Wahlkampf 2017. Heute, in einer von sozialen Medien und Zuspitzung getriebenen Zeit, werde das politische „Framing“, wie die moderne Psycho-Politik-Propagandamasche heute genannt wird, immer wichtiger.

Die Sozialdemokraten verweisen in ihrer Aufarbeitung des Absturzes in der Wählergunst sogar auf ein unerwartetes Vorbild: US-Präsident Donald Trump bediene sich „perfekt solcher Methoden“, lobt das Papier. Auch der Union wird gute Arbeit attestiert, nachdem sie ihr Konzept „Lebensleistungsrente“ nannte. „Sie vermittelt ein Gefühl von Würde, Respekt und Anerkennung für die Leistung der heutigen RentnerInnen.“ Da habe der konkurrierende SPD-Begriff der „Solidarrente“ nie mithalten können. Respekt. (mit dpa)

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