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Neue Doppelspitze

01.12.2019

Die SPD steuert volle Kraft voraus in Richtung Untergang

Der Überraschungssieg von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ist für die SPD eine von der Basis herbeigesehnte Zäsur.
Bild: Kay Nietfeld, dpa

Nach der Wahl des neuen Parteiduos Walter-Borjans und Esken herrscht in der SPD eine gewisse Sprachlosigkeit. Wie es zu dem denkwürdigen Ergebnis kommen konnte.

Die Zentrale der SPD ist ein spitz zulaufender Bau, der mit Absicht an den Bug eines Schiffes erinnert. Oben auf dem Willy-Brandt-Haus weht die rote Parteiflagge, das Gebäude im Bezirk Kreuzberg wurde vor genau 20 Jahren bezogen. Damals ging es der SPD noch gut, mit Gerhard Schröder stellte die stolze Partei gar den Kanzler und die Architektur stand für ein stolzes sozialdemokratisches Schiff, das unbeirrt durch die politischen Untiefen pflügt. Seit diesem Wochenende symbolisiert das Haus eher die Titanic: Die SPD steuert auf den todbringenden Eisberg zu – und das Hausorchester spielt weiter, als sei nichts passiert.

Womöglich sollte man sich tatsächlich das Datum dieses denkwürdigen Samstagabends einprägen: Der 30. November 2019 könnte einst als der Tag in die Geschichtsbücher eingehen, an dem die SPD endgültig den Anfang des eigenen Endes einläutete. An dem sie den Weg einschlug, den die Sozialisten in Frankreich bereits bitter hinter sich gebracht haben. An dem sie Kurs nahm auf die Nebel des Vergessens. Abzutauchen. Eine Erinnerung zu sein, aber keine aktive politische Rolle mehr zu spielen. In Schönheit gestorben – weil der SPD am Ende die reine Lehre stets wichtiger war als die Macht.

Dutzende Freiwillige sind an diesem 30. November im Willy-Brandt-Haus dabei, die Stimmen der Stichwahl für die neue Doppelspitze auszuzählen. Nach quälend langen Wochen mit 23 Regionalkonferenzen, einer ersten und einer zweiten Abstimmung soll heute endlich feststehen, wer die SPD in die Zukunft steuert: Olaf Scholz und Klara Geywitz oder Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken. Viele in- und außerhalb der SPD hoffen, dass Scholz und Geywitz gewinnen. Eigentlich sind die meisten sogar davon überzeugt. Warum sollte auch sein, was nicht sein darf? Der Vizekanzler und die Brandenburgerin stehen immerhin für eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses. Sie lassen einen klaren Kompass erkennen, und der ist auf einen stabilen Kurs Richtung Große Koalition eingestellt. Mit Scholz und Geywitz, denken viele, wird es einfacher.

"Hinweise, dass es Walter-Borjans und Esken werden"

Während der Stimmauszählung dringt zunächst nichts nach außen. Für 18 Uhr ist die offizielle Bekanntgabe des Ergebnisses geplant – kurz vorher bekommt die Geheimhaltung Löcher. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter gibt es erste Tweets, die auf eine Überraschung hindeuten. Es gebe "Hinweise, dass es Walter-Borjans und Esken werden", schreibt einer. Die Spannung steigt, die Unruhe im Foyer des Willy-Brandt-Hauses, im Bug des Schiffes, nimmt zu.

Dann, es ist immer noch nicht 18 Uhr, ertönt so etwas wie ein Korkenknall. Das Geräusch kommt aus irgendeinem der vielen Räume in der mehrstöckigen SPD-Zentrale. Woher, das lässt sich nicht genau identifizieren. Dann aber brandet hinter den Kulissen auch noch kurz Applaus auf. Im Foyer, in dem sich mehrere Dutzende Journalisten auch internationaler Medien versammelt haben, macht die Nachricht die Runde, dass die Jusos schon mal feiern, und damit ist die Sache so gut wie eindeutig. Denn der SPD-Parteinachwuchs mit dem Vorsitzenden Kevin Kühnert hat sich bereits frühzeitig für das linke Duo Walter-Borjans und Esken ausgesprochen. Wenn sie jubeln, kann das nur eines bedeuten.

Die GroKo-Kritiker Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sollen nach dem Willen der Parteimitglieder Vorsitzende der SPD werden.
Video: Stefan Lange

Und so ist es auch. Als wenig später die Interimsvorsitzende Malu Dreyer vor die Mikrofone tritt, um das Ergebnis zu verkünden, stellt sie Walter-Borjans und Esken als das Sieger-Team vor. Der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister und die Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg bekommen 53,06 Prozent der Stimmen. Scholz und Geywitz landen mit 45,33 Prozent auf dem zweiten Platz. Es ist wie der Sieg von David gegen Goliath – und damit ja irgendwie typisch SPD, die Partei, die ein sehr gespaltenes Verhältnis zum eigenen Establishment hat. Große Namen hatte sie schon an ihrer Spitze, manche sind bis heute Heilsfiguren, andere werden verteufelt. Willy Brandt, Gerhard Schröder, Sigmar Gabriel. Jetzt hat sie Walter-Borjans und Esken. "Ich bin völlig baff", schreibt FDP-Chef Christian Lindner auf Twitter. Er ist nicht der Einzige.

Das Gesicht von Olaf Scholz gibt ziemlich gut die Stimmung im Saal wieder. Der stets so kontrollierte – und mit einem Hang zur Selbstgefälligkeit ausgestattete – Bundesfinanzminister wirkt verwirrt, er weiß nicht so genau, wie er mit der Niederlage umgehen soll. Später wird er sagen, dass er natürlich Finanzminister bleiben wird, dass der Ausgang der Wahl keine Auswirkung auf seine Regierungsarbeit hat. Ein paar pflichtschuldige Sätze noch, er wünsche den Siegern alles Gute. Dann verschwindet er.

Der Hanseat, der vielen in der eigenen Partei suspekt ist, wusste, dass es eng werden würde. Er hatte zusammen mit Geywitz aber bis zuletzt gehofft, dass es für ihn reicht. Scholz hatte darauf gesetzt, insbesondere die langjährigen Mitglieder für sich gewinnen zu können, sagt einer aus seinem Umfeld. Er machte deshalb auch bis zum Schluss offensiv Werbung für die Möglichkeit, die Stimme per Brief abzugeben – notfalls auch ohne Briefmarke. Doch einen Begeisterungssturm konnte er damit nicht entfachen. Besonders ernüchternd: Nur etwas mehr als die Hälfte der Mitglieder beteiligte sich überhaupt an der Abstimmung.

Esken und Walter-Borjans haben offenbar nicht mit Erfolg gerechnet

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, die Siegerin und der Sieger, haben an diesem 30. November im Willy-Brandt-Haus ein bisschen Zeit, um sich zu sammeln. Doch selbst die reicht nicht. Mit dem Erfolg haben sie ganz offensichtlich nicht gerechnet. Beide reden mit fast brüchiger Stimme, geben Allgemeinplätze von sich, etwa, dass sie sich bei ihren Familien und ihren Unterstützern bedanken. Beide halten hilflos einen Daumen hoch für die Pressefotos, Walter-Borjans hat dabei meist auch noch die Augen geschlossen, was insgesamt ein wenig stolzes Bild ergibt. Wer mag, kann den Selbsttest machen und sich den Auftritt der beiden zukünftigen SPD-Kapitäne mal ohne Ton anhören: Wer nur Mimik und Gestik sieht, könnte meinen, hier würden sich soeben die Verlierer erklären.

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken nach der Bekanntgabe des Ergebnisses im Willy-Brandt-Haus.
Bild: Jörg Carstensen, dpa

In der Tat stellt sich bei vielen im Saal die Frage, wie die beiden die SPD wieder auf Kurs bringen wollen. Walter-Borjans hat es zum nordrhein-westfälischen Finanzminister gebracht. Einige Bekanntheit erlangte er durch den Aufkauf von Daten-CDs, mit deren Hilfe Steuersünder überführt werden konnten. Die Silberlinge kosten allerdings mehrere Millionen Euro, die Aktion ist grundsätzlich umstritten. Womit Walter-Borjans auch noch auffiel: Mehrere seiner Länderhaushalte waren verfassungswidrig. Der 67-Jährige, der eigentlich schon im politischen Ruhestand war, verantwortete einen enormen Aufwuchs an Schulden in NRW. Der Spiegel veräppelte den "Nowabo" genannten Norbert Walter-Borjans als "Nowabofakis" – in Anspielung an den griechischen Pleite-Finanzminister Yanis Varoufakis.

Kühnert: "Die Aufgabe der SPD ist eine historische"

Wodurch Saskia Esken auffiel? Allenfalls durch eine gewisse Unbeliebtheit in den eigenen Reihen, wie Abgeordnete der SPD berichten. Ministerpräsident Stephan Weil sagte über die weithin unbekannte Hinterbänklerin aus der eigenen Partei, dass sich ihm die Nackenhaare sträuben. Von 2013 bis 2015 war sie Vizechefin der leidgeprüften Baden-Württemberg-SPD. 2016 wurde sie noch nicht einmal dort wiedergewählt. Absprachen seien nicht ihr Ding, heißt es bei Insidern, ihre Positionen seien dafür, nun ja, flexibel. Auch an diesem Wochenende bleibt vieles offen: Ob sie die Große Koalition fortsetzen wollen oder nicht, dazu äußern sich die beiden GroKo-Kritiker nicht. Dabei geht ein Großteil ihres Siegs wohl auf Stimmen jener Sozialdemokraten zurück, die lieber heute als morgen die harte Regierungsbank räumen würden. Die beiden designierten SPD-Kapitäne – sie müssen am Freitag noch von einem Parteitag offiziell bestätigt werden – hinterlassen im Willy-Brandt-Haus viele Frage-, aber keine Ausrufezeichen.

Freude gibt es an diesem schicksalsträchtigen Abend nur in einer Ecke des Willy-Brandt-Hauses. Dort haben sich die Jusos rund um ihren streitbaren Vorsitzenden Kevin Kühnert versammelt. Sie klatschen sich ein ums andere Mal ab, klopfen sich auf die Schultern. Woher die Stimmen für Walter-Borjans und Esken gekommen sind, wird sich nach dieser geheimen Wahl nie ermitteln lassen. Aber die Vermutung liegt nahe, dass die Jungsozialisten sich ordentlich für sie ins Zeug gelegt haben. Die Welt titelt über das Siegerduo entsprechend vielsagend: "Kühnerts Trojaner übernehmen die SPD". Selbst ins Rennen getraut hatte sich Kühnert nicht.

Bei ihm und seinen Anhängern weiß man an diesem Abend nicht genau, ob sie sich des Ernstes der Lage bewusst sind. Es wirkt, als sei das alles nur ein Spiel für sie. Der Juso-Chef, er will für den Parteivorstand kandidieren, gibt sich demonstrativ staatstragend. "Die Aufgabe der SPD ist eine historische", twittert er. "Unsere Gegner wollen, dass es uns zerreißt. Diesen Gefallen werden wir ihnen nicht tun."

Nach diesem Abend muss die SPD diesbezüglich wohl niemandem einem Gefallen tun. Das Zerreißen dürfte sie ganz alleine hinbekommen. Ob die neuen Kapitäne es schaffen, das Ruder herumzureißen und die SPD an den Eisbergen vorbei in ruhigere Fahrwasser zu steuern? Viel Zeit bleibt nicht mehr, den Kahn – und damit Deutschlands älteste Partei – wieder flottzumachen.

Lesen Sie auch unseren Kommentar: Die SPD kommt auf dem Weg zu alter Größe nicht voran

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01.12.2019

Doppelspitzen sind immer gefährlich ineffizient, denn sie haben nie die Hände frei, wegen gegenseitigem Händchenhalten.

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01.12.2019

Ja, Herr Lange, ich habe verstanden: dem SPD-Heilsbringer Scholz ist verweigert worden, die SPD zu retten.

Und deswegen bleibt jetzt nur noch der Untergang der SPD.

Diese These, die Sie nunmehr fast inhaltsgleich zum dritten Mal von sich geben, zeigt die ganze Absurdität Ihrer Bemühungen in Verbindung mit Ihren wackeren Kommentaren.

Eine SPD, die in 3 Kabinetten der Kanzlerin ihren Weg ermöglicht hat. Nachdem diese nicht in der Lage war, ihre eigentlich angepeilte Koalition zu bilden und die SPD mittels Ordnungsruf des Bundespräsidenten Steinmeier fast zwangsweise verurteilt wurde, diese 3. Koalition mit der Kanzlerin einzugehen.

Hören Sie endlich auf, zu suggerieren, dass die SPD, die für ihre staatstragende Rolle in den diversen Kabinetten der Kanzlerin steht, vom Beelzebub der Koalitionsflucht geprägt ist.

Für ihre Bereitschaft, staatstragend zu sein hat sie bezahlt, die SPD: Mit einem stimmenmäßigen Absturz ihrer öffentlicher Zustimmungsrate auf bis zu 13%.

Und einem Absturz ihrer Zustimmungsrate seit der BTW 2017 um weitere 6%.
Während die Regierung und ihre Protagonisten sich super finden, ihre politische Arbeit alternativlos, hat sich der Bürger und Wähler doch vor Grausen abgewendet. Sowohl von CDU/CSU als auch von SPD.

Das ist die Situation heute. Wie mag sie zur nicht fernen BTW 2021 aussehen?

Eine Regierung und ein Parlament, dass trotz Anmahnung des Bundesverfassungsgerichtes immer noch kein Wahlgesetz in Richtung 2021 verabschieden wollte. Peinlich und unterirdisch.

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