Allgäu: Die Skischaukel am Riedberger Horn kommt nicht

So schnell kann sich die Stimmung ändern. Jahrelang hatten der Oberallgäuer Landrat Anton Klotz, die Bürgermeister Konrad Kienle (Balderschwang) und Peter Stehle (Obermaiselstein) sowie der Allgäuer Landtagsabgeordnete Eric Beißwenger (alle CSU) das heftig umstrittene Liftprojekt am Riedberger Horn gefordert. Doch als sie am Freitag in München in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ministerpräsident Markus Söder (CSU) das vorläufige Aus für die Liftverbindung verkündeten, zeigten sie sich überraschend glücklich und zufrieden.

Der Grund war offensichtlich: Söder hat dem Oberallgäu als Kompensation für den Verzicht auf den Lift staatliche Investitionen im Umfang von 20 Millionen Euro zugesagt – unter anderem für ein „Zentrum Naturerlebnis Alpin“ am Riedberger Horn, für den Ausbau der digitalen und verkehrlichen Infrastruktur sowie der Förderung des Skisports in der Region.

Söder will "Ruhe und Frieden am Riedberger Horn schaffen"

Söder begründete den Stopp des Projekts für zunächst zehn Jahre mit dem anhaltenden politischen Streit und den drohenden jahrelangen gerichtlichen Auseinandersetzungen. „Unser Ziel war, wieder Ruhe und Frieden am Riedberger Horn zu schaffen“, sagte der Ministerpräsident. „Wir ziehen heute einen Schlussstrich unter eine aufgeregte politische Debatte.“ Eine Rücknahme der Änderung des bayerischen Alpenplans, die vom Kabinett unter seinem Vorgänger Horst Seehofer erst im Februar beschlossen worden war, lehnte Söder allerdings ab. „Was beschlossen wurde, das bleibt so“, sagte Söder. Die Forderung, den Alpenplan jetzt erneut zu ändern, nannte er „echt albern“.

Die Kommunalpolitiker aus dem Allgäu ließen Erleichterung erkennen über das Ende des Streits. „Politik ist im Grunde genommen die Kunst des Machbaren“, sagte Landrat Klotz und verwies auf die breite emotionale Gegnerschaft zu dem Projekt. Bürgermeister Kienle dankte Söder dafür, dass er einen „gordischen Knoten“ zerschlagen habe. Sein Kollege Stehle verwies auf die Wirkung der Debatte über das Allgäu hinaus: „Das Riedberger Horn ist jetzt deutschlandweit bekannt, wir wollen, dass es künftig aus positiven Gründen bekannt bleibt.“ Und der Abgeordnete Beißwenger, der die Entscheidung in Gesprächen mit allen Beteiligten vorbereitet hatte, gab sich zuversichtlich: „Hier gibt es heute nur Gewinner.“ Erfreut über die Entscheidung Söders zeigte sich auch Bayerns Umweltminister Marcel Huber, dessen Vorgängerin Ulrike Scharf stets gegen das Liftprojekt argumentiert hatte, sich letztlich aber Seehofers Kurs hatte beugen müssen. „Naturverträglicher Öko-Tourismus ist der Weg in die Zukunft. Ich bin erleichtert und froh, dass die Gemeinden dieses Potenzial nutzen wollen und ihr Augenmerk darauf richten, den Menschen die einzigartige alpine Bergwelt vor Ort auf umweltverträgliche Art näher zu bringen“, sagte Huber.

Grünen-Fraktionschef spricht von "Etappensieg"

Die bayerischen Umweltverbände bleiben allerdings skeptisch. Sie wollen an ihrer Normenkontrollklage gegen die Änderung des Alpenplans trotz Söders Kehrtwende festhalten: „Wir klagen ja nicht gegen den Bau einer Skischaukel, sondern gegen einen Frontalangriff auf den Alpenplan“, erklärte Norbert Schäffer vom Landesbund für Vogelschutz (LBV). Die Änderung des Alpenplans im Landesentwicklungsprogramm habe eine willkürliche Rücknahme bestehender Naturschutzzonen ermöglicht. „Das halten wir für rechtlich nicht zulässig“, sagte Schäffer. „Schutzgebiete können nicht nach Belieben hin- und hergeschoben werden.“

Der Landesbeauftragte des Bund Naturschutz, Richard Mergner, verwies zudem auf die rechtliche Unverbindlichkeit von Söders Ankündigung, auf die Skischaukel zu verzichten. Dieses Versprechen des neuen Ministerpräsidenten sei schließlich nur auf zehn Jahre begrenzt: „Wir werden an dieser Klage festhalten, weil weiter ein Damoklesschwert über dem Riedberger Horn hängt“, sagte Mergner. Gleichzeitig reiche man aber den Kommunalpolitikern vor Ort „zur ökologischen, nachhaltigen Weiterentwicklung des Tourismus die Hand“, beteuerte Mergner. Schließlich habe Söder in seinem Alternativkonzept viele langjährige Vorschläge der Naturschützer aufgegriffen.

Ludwig Hartmann, der Fraktionschef der Grünen im Landtag, wertete Söders Entscheidung als „Etappensieg“ für mehr Umwelt- und Naturschutz in Bayern. Der Proteststurm habe Söder „gezwungen, sich zu drehen“. Der SPD-Umweltpolitiker Florian von Brunn forderte ein grundsätzliches Umdenken in der Alpenpolitik. „Der Ausverkauf der unwiederbringlichen Natur muss gestoppt werden“, sagte er. Nötig sei „eine stärkere Förderung eines naturverträglichen Tourismus im Alpenraum.

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