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Mit dem Steuerkonzept können Martin Schulz und die SPD punkten.
Foto: Bernd von Jutrczenka (dpa)
VonMartin Ferber
Das Steuerkonzept der SPD bietet, neben dem Erwartbaren, auch einige interessante Ansätze. So könnten Geringverdiener entlastet werden. Da muss die CDU erst einmal nachlegen.
Den Kleinen geben, den Großen nehmen. Das Steuerkonzept der SPD passt in die Programmatik von Kanzlerkandidat Martin Schulz, der landauf landab „mehr Gerechtigkeit“ verspricht. Was der Staat den Beziehern von kleinen und mittleren Einkommen gibt, holt er sich sofort wieder von den Besserverdienenden durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes.
Mit dem Steuerkonzept kann Martin Schulz punkten
So weit, so erwartbar. Richtig interessant ist das Konzept hingegen bei den Sozialabgaben. Geringverdiener haben von Steuersenkungen nichts, weil sie ohnehin keine Einkommensteuer bezahlen müssen. Wenn die Sozialdemokraten nun alle, die weniger als 1300 Euro pro Monat verdienen, an dieser Stelle entlasten, ohne dass Geringverdiener dadurch ihre Rentenanwartschaften verlieren, haben auch sie mehr Netto vom Brutto.
Mit ihrem Konzept hat die SPD die Debatte um eine Entlastung der Bürger eröffnet. Nun ist die Union am Zuge, die sich bislang auch bei diesem Thema äußerst bedeckt hält. Klar ist nur eines – sein Konzept, den Soli in zehn Trippelschritten in zehn Jahren abzubauen, kann Wolfgang Schäuble endgültig in den Papierkorb werfen. Punktsieg für Martin Schulz.
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