Sozialpolitik: Die „Task Force“ Kindergeld

An der Tür eines recht baufälligen Hauses klingelt es. Polizisten und Mitarbeiter von Stadtverwaltung und Jobcenter überprüfen die Bewohner. Das Ergebnis: Bei jedem dritten Haushalt stimmt was nicht, es wird für drei und mehr Kinder Kindergeld bezogen; aber die meisten Kinder existieren nur auf dem Papier. Die Geburtsurkunden tragen alle den gleichen Stempel, sind gefälscht. Diese Stichprobe in einer deutschen Stadt ist kein Einzelfall. Und wenn ab Juli das Kindergeld um zehn Euro im Monat auf 204 Euro für das erste und zweite Kind steigt, kann das Betrüger weiter anlocken.

Daher lastet Druck auf Karsten Bunk. Er ist der Chef der bei der Bundesagentur für Arbeit angesiedelten Bundesfamilienkasse und koordiniert die 14 regionalen Familienkassen, die die Kindergeldzahlungen organisieren. Im August kochte eine hitzige Debatte um stark steigende Kindergeldzahlungen in das Ausland hoch. Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) machte Familien aus Rumänien und Bulgarien für Kindergeldbetrug und völlig verwahrloste Zustände verantwortlich. Woraufhin der Präsident des Zentralrats der Sinti und Roma, Romani Rose, Link Rassismus vorwarf. „Es gibt in Deutschland tausende Roma aus Rumänien oder Bulgarien, die hier arbeiten und Sozialbeiträge zahlen.“ Die AfD prangert die steigenden Zahlungen an ausländische Empfänger gerne an – die Regierung will dem Missbrauch einen Riegel vorschieben. Rund 5,2 Millionen Euro will die Familienkasse 2019 zusätzlich dafür ausgeben. Die Zahl der Kindergeldempfänger steigt stetig. Das hat mit drei Faktoren zu tun: mehr Arbeitskräfte aus dem EU-Ausland, steigende Geburtenraten in einigen Regionen und eine wachsende Zahl anerkannter Flüchtlinge. 15,35 Millionen Kinder erhielten im November Geld vom deutschen Staat. Erstmals wird die Kinderzahl in diesem Jahr über 15 Millionen liegen. Die Zahl der ausländischen Kinder liegt mit drei Millionen bei 19,6 Prozent. Insgesamt stieg die bis November ausgezahlte Kindergeldsumme für dieses Jahr auf 33,8 Milliarden Euro an, davon entfielen 6,9 Milliarden Euro auf ausländische Empfänger. 370,5 Millionen Euro wurden in diesem Jahr bislang auf ausländische Konten überwiesen.

Umstritten sind zwei Punkte, die oft vermischt werden. Erstens: die steigenden Zahlungen ins Ausland. Im November empfingen 281809 Kinder, die außerhalb Deutschlands in der restlichen EU, der Türkei und dem früheren Jugoslawien leben, Kindergeld vom deutschen Staat. Darunter waren aber auch 32013 Kinder mit deutschem Pass – von Eltern, die dort arbeiten. Umstritten sind vor allem die Überweisungen nach Osteuropa. In Rumänien beträgt der Durchschnittsverdienst dem Statistikinstitut zufolge rund 440 Euro. Wenn man in Deutschland als Pflegerin arbeitet und zwei Kinder zu Hause gelassen hat, bekommt man Kindergeld, das praktisch der Höhe des Durchschnittslohns in der Heimat entspricht. Die AfD pocht auf ein Vorgehen wie in Österreich, wo man beschlossen hat, die Zahlungen in das Ausland drastisch zu senken, sie sollen angepasst werden an die Lebenshaltungskosten im Empfängerland.

Aber diese „Indexierung“ stößt sich mit EU-Recht, meint die EU-Kommission. Es gilt der Grundsatz, dass gleiche Beiträge auch zu den gleichen Vorteilen führen sollten. Denn die im Zuge der EU-Freizügigkeit hier arbeitenden Menschen zahlen ja auch entsprechende Sozialbeiträge in Deutschland ein – da ist es aus EU-Sicht unfair, wenn sie nicht das gleiche Kindergeld bekommen. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten aus Osteuropa ist von 2015 bis 2017 um 295000 auf knapp 1,2 Millionen gestiegen. Und zweitens ist da der Betrug im Inland. Während man im ersten Fall auf gebundene Hände durch Brüssel verweist, soll hier mit einer „Task Force“ gegengesteuert werden. Das Betrugsschema erklärt Bunk so: „Die klassischen Fälle sind meist ganze Familien, die nach Deutschland kommen und sich in Verhältnissen etablieren, wo man nicht den Eindruck hat, dass sie sich hier dauerhaft niederlassen wollen.“ Sie wohnen in Schrottimmobilien, und es wird für vergleichsweise viele Kinder Kindergeld beantragt. „Kindergeldberechtigte aus Südosteuropa haben durchschnittlich ein bis zwei Kinder. In den Verdachtsfällen werden dann häufig gleich drei, vier oder fünf Kinder identifiziert.“ Und die eingereichten Bescheinigungen und Geburtsurkunden seien lückenhaft oder sähen oft immer gleich aus, mit den gleichen Stempeln und Unterschriften, die schon in vorher festgestellten Missbrauchsfällen aufgefallen sind.

Wenn man in Rumänien oder Bulgarien nachfrage, ob es diese Schule oder diese Beurkundungsform gibt, „stellt man oft fest: Nein, gibt es nicht“, erzählt Bunk. Es gibt häufig einen Akteur, der für gleich mehrere Familien als Dolmetscher und Betreuer auftrete. Aber gleichwohl sei es unseriös, daraus die Botschaft zu machen, das betreffe alle Rumänen und alle Bulgaren. „Nach allem was wir wissen, betrifft das immer noch eine sehr kleine Gruppe“, betont Bunk. Jede der 14 Familienkassen bekommt nun zwei Experten abgestellt, die Daten abgleichen und Betrugsmuster aufdecken sollen. Alle Verdachtsfälle werden an eine zentrale Sondereinheit gegeben. „Zu viel gezahltes Geld wird zurückgefordert“, betont Bunk.

Sogar der Zoll soll nun aktiv werden. Die Mitarbeiter können künftig bei Arbeiterkontrollen etwa auf Baustellen auch deren Kindergeldbezug überprüfen – Bunk lobt das ausdrücklich. Das Ziel: Künftig kooperieren Zoll, Jobcenter, Ausländerbehörde und Familienkassen viel enger als bisher miteinander. Denn alle wissen: In politisch aufgeladenen Zeiten ist jeder Betrugsfall einer zu viel. Von Georg Ismar, dpa