Die Union hadert mit Markus Söders Corona-Politik
Plus In der Landtagsfraktion der CSU rumort es - und auch der neue CDU-Chef Armin Laschet fordert einen Kurswechsel in der Corona-Pandemie.
In der Union wächst der Verdruss über den harten Corona-Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Markus Söder. Armin Laschet, der neue Vorsitzende der CDU, formuliert es bisher am deutlichsten: „Man kann nicht immer neue Grenzwerte erfinden, um zu verhindern, dass Leben wieder stattfindet“, sagt er. „Wir können unser ganzes Leben nicht nur an Inzidenzwerten abmessen.“ Die Politik müsse all die anderen Schäden etwa für Gesellschaft, Wirtschaft und Kultur genauso im Blick haben wie die Inzidenzzahlen. Die Haltung „Alles verbieten, streng sein, die Bürger behandeln wie unmündige Kinder“ sei zwar populär, räumt Laschet ein. Das trage aber nicht auf Dauer. So erlitten Kinder, die monatelang nicht in Schule oder Kita gingen, möglicherweise Schäden fürs ganze Leben.
CSU-Abgeordnete: Die Stimmung im Lockdown kippt
Die Kanzlerin und den bayerischen Ministerpräsidenten nennt Laschet nicht beim Namen – aber auch so ist klar, wer gemeint ist. Gleichzeitig rumort es auch in der bayerischen Schwesterpartei unüberhörbar. Viele Landtagsabgeordnete berichten im Gespräch mit unserer Redaktion, dass sich die Beschwerden von Bürgern in ihren Postfächern stapelten – allen voran von Einzelhändlern, die sich über Ungleichbehandlungen gegenüber Supermärkten beklagen oder nicht verstehen, warum ausgerechnet Friseure als Erste wieder öffnen dürfen. Hinzu komme vielfältiger Ärger über die Impfpraxis, über die kurzfristig abgesagten Faschingsferien oder über regional nicht mehr nachvollziehbare Kontaktbeschränkungen. „Die Stimmung in der Bevölkerung kippt“, heißt es vielfach von der CSU-Basis. Es werde zunehmend schwieriger, den Bürgern „in dieser Gemengelage“ den Sinn einzelner Regelungen zu erklären.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Um wirklich was zu ändern müsste dem Bayerischen MPen das Mißtrauen mit der Mehrheit des Landtages ausgesprochen werden. Diese Mehrheit ist wohl leider noch nicht vorhanden.
Ich bin da ganz anderer Meinung. Was wollen Sie denn geändert haben? Dass wir in die dritte und noch heftigere "Tsunami-Welle" mit exponentieller Ausbreitungsgeschwindigkeit hineinrasen und das kurz vor dem Ziel (Herstellen der Herdenimmunität durch Impfung und Verhinderung von noch gefährlicheren Mutanten). Vorsichtiges agieren, langsames, schrittweises "Öffnen" ist angesagt. Wir dürfen nicht die Fehler anderer Länder machen, die überhastet zum normalen Leben zurückgekehrt sind - mit fatalen Folgen. Frau Merkel und Herr Söder haben uns bisher klug und mit Umsicht durch die Pandemie geführt. Hektisches Agieren wird noch viel teurer, abgesehen von den zu befürchteten massenhaft auftretenden menschlichen Tragödien. Sie wollen, dass das Virus jetzt weg ist, das wollen wir alle.