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Die Vermögenssteuer ist der Sargnagel für die Koalition

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Kommentar Von Christian Grimm
24.08.2019

Mit der geplanten Wiedereinführung der Vermögensteuer hat die SPD ein Thema gefunden, um die Große Koalition verlassen zu können.

Ein Blick auf die Kandidaten um den SPD-Vorsitz macht es schon überdeutlich - eigentlich wollen bis auf Olaf Scholz und seine Partnerin Klara Geywitz alle raus aus dem ungeliebten Bündnis mit der Union. Die Vermögensteuer ist das perfekte Mittel dazu. Denn es braucht ja gute Gründe, um eine arbeitsfähige Regierung zu verlassen. Die Furcht vor dem eigenen Untergang reicht dafür nicht aus.

Die Union würde eine Vermögenssteuer nie mittragen

Dass Reiche mehr Steuern zahlen sollen, ist mit dem sozialdemokratischen Weltbild spielend vereinbar. Die Union dagegen wird die umstrittene Steuer nie und nimmer mittragen, sie hat versprochen, keine Steuern zu erhöhen, und schon erfolglos für die komplette Abschaffung des Solis gekämpft. Außerdem nimmt der Staat im Moment so viel Geld ein wie nie zuvor.

Die SPD dagegen sendet mit ihren Plänen auf der Suche nach neuen Partnern ein freundliches Signal an Grüne und Linke. Die Vermögensteuer ist die Vorbereitung zum Lagerwechsel. Bis Jahresende werden die Genossen noch andere Themen mit ähnlicher Härte spielen, etwa die Grundrente ohne Prüfung der Bedürftigkeit. Die Zeichen in der Koalition stehen auf Sturm.

Lesen Sie dazu auch: Multimillionäre im Visier: SPD will Vermögensteuer wieder einführen

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26.08.2019

"Wir orientieren uns am Schweizer Modell" sagte die SPD gestern. (Link siehe unten)

Heute nennt die SPD Steuersätze von 1,0% bis 1,5%

Das ist das 10 bis 15-fache der Schweizer Sätze!

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/513723/umfrage/vermoegenssteuersaetze-in-der-schweiz-nach-kantonen/

>> Im Kanton Genf lag der Vermögenssteuersatz im Jahr 2018 mit 10,1 Promille am höchsten. Am niedrigsten war er hingegen mit 1,3 Promille in Nidwalden. <<

Kennen die bei der SPD den Unterschied von Prozent und Promille nicht?

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26.08.2019

Eine Vermögenssteuer greift ja ohnehin nur bei Im-mobil-ien. Alles andere macht sich aus dem Staub. Bei 1 Prozent Vermögenssteuer ist das Häuschen der Oma in Stadtmitte schnell mal mit 10.000 Euro / Jahr steuerpflichtig. Unternehmer sind dann befreit oder müssen Insolvenz anmelden? Es hat schon seinen Sinn, warum Einkommen und nicht Vermögen besteuert wird. Außerdem haben wir eine Erbschaftssteuer mit seit Jahren gleichbleibenden Freibeträgen. 400.000 Euro für ein Kind. Wer da nicht schon 10 Jahre vorher mit Eigentumsübertragung anfängt, muss dann eben das EFH der Oma für den Staat verkaufen. Die vermögendsten Menschen der Welt sind alles Unternehmer mit Geschäftsideen, die sie reich gemacht haben und den Wohlstand ganzer Staaten garantieren. Das ist gerechter als dem Letzten noch das Hemd zu neiden und ideologischem Schwachsinn hinterher zu laufen.

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26.08.2019

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/vermoegensteuer-spd-will-bis-zu-zehn-milliarden-einnehmen-a-1283288.html

>> "Wir orientieren uns am Schweizer Modell", so der SPD-Politiker. <<

Man sollte die SPD hier beim Wort nehmen!

Eigentlich kann die SPD mit einem Verweis auf das Schweizer Steuersystem nur verlieren. Das Argument ist nun im Ring ;-)

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26.08.2019

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/513723/umfrage/vermoegenssteuersaetze-in-der-schweiz-nach-kantonen/

>> Im Kanton Genf lag der Vermögenssteuersatz im Jahr 2018 mit 10,1 Promille am höchsten. Am niedrigsten war er hingegen mit 1,3 Promille in Nidwalden. Insgesamt sind die Steuersätze im Westen und Süden tendenziell höher als in der Deutschschweiz. <<

>> In der föderalistisch geprägten Schweiz haben Gebietskörperschaften wie Kantone und Gemeinden große Spielräume bei der Festlegung der Steuersätze und der Berechnung des steuerbaren Einkommens. <<

Ich hoffe die CSU nutzt diese fantastische Chance das Leben für die SPD Funktionäre jeden Tag ein Stück anstrengender zu machen.

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26.08.2019

@ PETER P.

"Ich hoffe die CSU nutzt diese fantastische Chance das Leben für die SPD Funktionäre jeden Tag ein Stück anstrengender zu machen."

Da trauen Sie denen ein wenig zu viel zu. Die nützen ihre Chancen vor allem dazu, das Leben der Superreichen hierzulande noch angenehmer zu machen - indem sie erstens ständig nach der Streichung des Soli auch für Milliardäre im Chor mit AfD/FDP rufen und zweitens eine richtige Einkommensteuer-Reform mit einer Reduzierung der Steuern für mittlere Arbeitnehmereinkommen bei moderater Anhebung des Spitzensteuersatzes wie von RRG gefordert, verhindern.

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25.08.2019

Die geschichtlichen Bemühungen Einiger sind hier bemerkenswert.

Die Aufteilung dessen, was von Deutschland übrig geblieben war, in vier Sektoren, war Ergebnis des WWII.
Ebenso wie die kommunistischen Opfer der Sowjetunion in Höhe von ca. 27 Millionen Menschen.

Und hier wird spintisiert, wie sich eine Siegermacht damals zu verhalten gehabt hätte. Aber ja, die Kommunisten …

Und doch: auch denen ist zu verdanken, dass der WWII beendet wurde. Mit der Auslöschung des 12-jährigen Tausendjährigen Reiches.

Nach der Tatsache, dass selbst die in o.a. Tausendjährigem Reich gewählten deutschen kommunistischen Abgeordneten vogelfrei waren und gejagt wurden. Wie dann auch die sozialdemokratischen Abgeordneten.

Wer bestreitet, dass es legitime gedankliche Überlegungen zur weiteren Existenz eines Deutschland nach Kriegsende gab?

So wie auch nach der von Bürgern der DDR erzwungenen Wende von 1989/90. Und da ist mir immer ein Punkt wichtig, von Anfang an:

Der Einigungsvertrag beschreibt eben KEINEN Ausschluss von Bürgern oder Politikern der ehemaligen DDR an der gesellschaftlichen und politischen Teilhabe im neuen Gesamtdeutschland.

Das wollen Viele auch heute nicht akzeptieren, aber es ist so.

Davon aber abgesehen:
Selbstverständlich haben Staaten von den USA bis zur Schweiz in ihren Regeln eine Vermögenssteuer. In unterschiedlicher Höhe. Sind diese Staaten deshalb dem Kommunismus verfallen?

Wie auch Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht hat 1995 geurteilt, die Praxis, Immobilienvermögen gegenüber anderen Vermögen BESSER zu stellen, sei verfassungswidrig. Der Gesetzgeber korrigierte nicht etwa die Regeln im Sinne des BVG sondern erhob ab sofort keine Vermögenssteuer mehr.

Der damalige Höchst-Steuersatz hatte 53% betragen, liegt heute bei 42%, fällig bereits bei einem jährlich zu versteuernden Einkommen von 55.961 €.

Nicht ohne Grund verlangen seit langer Zeit Milliardäre/Millionäre eine Änderung der Steuer-Struktur in Deutschland, inbegriffen einen wesentlich höheren Steuersatz für sich selbst.

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25.08.2019

Daß die SPD stramm in Richtung "Kommunismus" marschiert und dabei auch die "Wiedervereinigung" mit der Ex-SED-PDS-Die Linke und den immet schon kommunistisch denkenden Grünen zur "Neuen SED" plant - ist kein Geheimnis .

Schon die angebliche "Zwangs-"Vereiningung im Jahr 1946 zwischen SPD und KPD zur SED ging ja durchaus nicht so "zwanghaft" ( wie später von der SPD in die Welt gesetzt) über die Bühne .

Die SPD war damals ebenso im sozialistischen Weltbild fest eingebunden wie sie es heute ist .

1946 waren alle nahezu alle führenden SPD Funktionäre und sogar viel viel mehr SPD-Mitglieder (als KPD-Mitglieder) für den Zusammenschluß zur SED und für die Gründung eines nahe an Moskau angelehnten kommunistischen Gesamt-Deutschlands .

Für die Vereinigung zur SED stimmten weit mehr SPDler . Die KPDler stimmten in nicht geringer Zahl dagegen - da sie eine spätere Übermacht der SPDler und den Verlust von Einfluß und Posten an die Ex-SPD fürchteten .

Der angebliche "massive Zwang der Russen" war dabei nichts als eine historische Fußnote , später von der SPD stark uberbetont - um sich eine die Weste weis zu waschen !

Man sieht also : Geschichte wiederholt sich doch .

Und nun ist die SPD wieder da , wo sie eigentlich immer schon sein wollte und auch hingehört :

Auf dem kommunistischen Schrottplatz der Geschichte !

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25.08.2019

"Die SPD war damals ebenso im sozialistischen Weltbild fest eingebunden wie sie es heute ist."

Was Sie hier ständig verzapfen hat mit einem "Weltbild" wenig - jedoch mit einem Krankheitsbild viel zu tun . . .

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25.08.2019

Die SPD muss sich entscheiden, ob sie ein sozialistisches Land wie Nordkorea und Venezuela anstrebt, oder die Marktwirtschaft erhalten will. Die Erfahrung zeigt, niemand will in ein sozialistisches Land fliehen. Es bedeutet immer Unfreiheit für die dort lebenden Menschen. Auch wenn die Linke, Grüne und Teile der SPD gerne etwas anderes behaupten.

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25.08.2019

Nach Ihrer blühenden Phantasie wäre also die Einführung einer lächerlich niedrigen Vermögensteuer und die größere Beteiligung der reichen deutschen Oberschicht - die z. T. gar nicht mehr weiss, was sie mit dem vielen Geld anfangen soll - an den Kosten unseres Gemeinwesens der Weg schnurstracks in Sozialismus und Unfreiheit?
Wie das endet können Sie gut an den sozialistischen Volksrepubliken Frankreich, Großbritannien, USA und Schweiz erkennen. Da gibt es diese Steuer längst.
Bei und geht der Weg derzeit schon eher in eine Art Bonzen-Feudalismus, in dem sich viele Arbeitnehmer die Wohnungsmiete kaum mehr leisten können oder dafür mehrere Arbeitsstellen brauchen und ihnen so ganz nebenbei die wenigen Ersparnisse weginflationiert werden.


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25.08.2019

Ihre und andere "blühenden Phantasien" haben ja schon große Teile der SPD und Grün/Linken erfasst. Wir reden ja schon über Verstaatlichungen ganzer Industriekonzerne wie z.B. BMW. Das Eigentumsrecht ist ein existenzielles Grundrecht und die Grundlage der Demokratie. Eine Einschränkung bedeutet, der Staat hat Zugriff auf alles. Eine Steuer ist beliebig skalierbar, wenn sie denn mal eingeführt wurde. Die soziale Utopie, des anstrengungsfreien Wohlstandes führt in die Armut, was ja auch immer wieder zum Zusammenbruch solcher Systeme führt. Ungleichheiten muss man akzeptieren, um das Wohl im Ganzen zu erhalten und zu vergrößern. D hat bereits eine der größten Steuer- und Abgabenlasten in der Welt.

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25.08.2019

@ NICOLA L.:

"Die soziale Utopie, des anstrengungsfreien Wohlstandes"

Das funktioniert bei einer bestimmten Schicht längst ganz hervorragend. Bei jenen, die von ihrer Hände Arbeit leben nur ganz, ganz selten.


"D hat bereits eine der größten Steuer- und Abgabenlasten in der Welt."

Wenn Sie sich jetzt noch schlau machen, für welchen Bevölkerungsteil das zutrifft, wäre der Erkenntnisgewinn für Sie enorm.



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25.08.2019

Die Besteuerung in Deutschland empfinde ich auch als sehr ungerecht. Aber wer regiert denn dieses Land seit Jahrzehnten? Als gehobener Facharbeiter sind sie heute schon beim Spitzensteuersatz. Im Jahr 1965 wirkte der beim 15-fachen, 1990 beim 3,2 fachen und heute schon beim 1,5 fachen Durchschnittsgehalt. Das zeigt doch nur, der Staat kann nicht mit Geld umgehen und er bedient sich hemmungslos nach immer mehr, mehr mehr. Wohnungsnot, negativ Zins (Fehlkonstruktion Euro), Enteigung der Sparer und Plünderung der privaten Altersversorgung, alles Folgen politischer Fehlentscheidungen. Wollen Sie wirklich Ihr Geld den Leuten anvertrauen, die in Berlin nicht mal einen Flughafen bauen können? Ich nicht!

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25.08.2019

@ NICOLA L.

"Wollen Sie wirklich Ihr Geld den Leuten anvertrauen, die in Berlin nicht mal einen Flughafen bauen können?"

Ob es in Berlin einen Flughafen gibt oder nicht, ist mir herzlich egal. Davon gibt es in Deutschland ohnehin einige mit Steuergeldern hoch subventionierte zu viel. Dass da in Berlin eine ganze Menge schief ging, ist nicht allein ein Versagen staatlicher Stellen. Industrie, Handwerk und Privatwirtschaft sind da mind. genauso beteiligt. Dem Staat ist an der Stelle vor allem ein Vorwurf zu machen: Dass er nicht rigoros und längst diesem von der Wirtschaft aus Profitgier eingerichteten System der organisierten Verantwortungslosigkeit von an Sub-Sub-Sub-Sub-Unternehmen weitervergebenen Aufträgen einen Riegel vorgeschoben hat. Eine weitere Folge dieser verkommenen neoliberalen Ideologie, dass Staat immer schlecht, privat immer gut ist. Und der Staat dem Treiben der Wirtschaft nur zuzusehen und sich sonst rauszuhalten hat.

"Enteigung der Sparer und Plünderung der privaten Altersversorgung, alles Folgen politischer Fehlentscheidungen."

Nicht ganz: Es ist mindestens genauso eine Folge der staatlichen Rettung dieser Zockerbuden, früher Banken genannt, und damit einhergehendem massivem Anstieg der Staatsverschuldung. Die "kleinen Sparer" bezahlen nun die Zeche dafür, dass einer reichen Schicht mit Steuergeldern der Ar . . . gerettet wurde.

Sonst stimme ich Ihnen gerne in einigen Punkten zu.

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24.08.2019

"Die Union dagegen wird die umstrittene Steuer nie und nimmer mittragen . . ."

Ist doch klar - für die üppigen Parteispenden der deutschen vermögenden Kaste an CSU/CDU/FDP kann auch eine adäquate Gegenleistung erwartet werden . . .

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25.08.2019

Dann will die SED Nachfolgepartei DieLinke an die Macht, um ihren Schatz aus der Schweiz zu heben?

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