Katalonien: Die Wahl in Katalonien ist eine Abstimmung für oder gegen Spanien

Die Nächte verbringt er im Gefängnis, tagsüber trommelt Oriol Junqueras für die Abspaltung Kataloniens von Spanien. Der Separatistenchef sitzt eine Haftstrafe wegen der Organisation eines ungesetzlichen Unabhängigkeitsreferendums im Herbst 2017 ab. Der Vorsitzende der Partei Esquerra Republicana kann zwar nicht selbst kandidieren, aber im Zuge des offenen Strafvollzuges auf der Straße Wahlkampf machen. „Wir geben nicht auf“, sagt Junqueras.

Katalonien ist tief zerstritten in der Frage um die Zugehörigkeit zu Spanien. Die Region hat eine eigene Sprache, eine eigene Kultur. Beides war in der Diktatur unter Francisco Franco bis in die 1970er Jahre verboten. Seit Ende der Diktatur gewinnt die Bewegung Zulauf, die eine eigenständige katalanische Republik fordert. Das Streben nach Unabhängigkeit hat auch finanzielle Gründe: Katalonien gilt als eine der wirtschaftsstärksten Regionen Spaniens.

Puigdemont floh nach dem Referendum von Spanien nach Belgien

Bisheriger Höhepunkt war 2017 ein Unabhängigkeits-Referendum, wegen dem der damalige Ministerpräsident Carles Puigdemont vor der spanischen Justiz nach Belgien floh. Sein damaliger Vize Junqueras sitzt unterdessen seine Haftstrafe ab. Die Parteien in der Mittelmeerregion sind aufgeteilt in ein pro- und ein antispanisches Lager. Wahlen in Katalonien sind am Ende immer Abstimmungen für oder gegen Spanien. So auch die Wahl des Regionalparlaments am Sonntag.

Seit zehn Jahren amtiert in der katalanischen Hauptstadt Barcelona eine Regionalregierung, die die Unabhängigkeit vorantreibt und damit auf Kollisionskurs mit dem spanischen Staat ist. In der Hoffnung, das zu ändern, hat Spaniens sozialistischer Premier Pedro Sánchez einen seiner populärsten Minister als prospanischen Spitzenkandidaten nach Katalonien abkommandiert: Salvador Illa war bisher Sánchez’ Gesundheitsminister und oberster Corona-Bekämpfer. Der Katalane gilt als besonnen und kam zwar nicht ohne Fehler, aber mit einem guten Ruf durch die Pandemie. Er gab sein Amt Ende Januar ab, um in Katalonien anzutreten. In den Umfragen liegt der 54-jährige Illa knapp vorn. In einer Wahl mit zehn Kandidaten wird ihm allerdings mit etwas über 20 Prozent ein Sieg auf niedrigem Niveau vorhergesagt. Zwei Unabhängigkeitsparteien sind fast mit ihm gleichauf.

Die Separatisten in Katalonien sind gespalten

Doch Illa könnte davon profitieren, dass die Separatisten untereinander gespalten sind. Die Hardliner, die auch mit ungesetzlichen Mitteln die Unabhängigkeit erzwingen wollen, werden von Kataloniens Ex-Ministerpräsidenten Carles Puigdemont angeführt. Dem moderaten Separatistenlager steht Junqueras vor. Der sagt inzwischen, die Unabhängigkeit könne nur mit einem ausgehandelten Referendum erreicht werden.

Salvador Illa strebt eine Minderheitsregierung aus Sozialisten und der Linkspartei Podemos an, die von den moderaten Esquerra-Separatisten toleriert wird. Allerdings haben nur wenige Tage vor der Wahl die antispanischen Parteien einen Pakt geschlossen, in keiner Weise mit Illa eine Regierung zu bilden. Auch die Esquerra unterschrieb.

Impf-Vorwürfe gegen ehemaligen Gesundheitsminister

Gleichzeitig sorgt Salvador Illa für negative Schlagzeilen. Vor einer Fernsehdebatte am Dienstag mit allen Kandidaten machte der ehemalige Gesundheitsminister als einziger keinen Corona-Test. Verschiedene Politiker, darunter auch Junqueras, warfen ihm vor, bereits geimpft zu sein. In Spanien hatten sich Politiker und auch Bischöfe bei den Impfterminen vorgedrängelt. Oppositionsführer Pablo Casado forderte direkt einen Rücktritt von Illas Kandidatur, sollte das Gerücht sich bewahrheiten.

Das spanische Gesundheitsministerium bestätigte, dass Illa noch nicht geimpft worden sei. Seine politischen Gegner blieben aber bei den Vorwürfen. Illa selbst nennt die Gerüchte Verleumdungen und erklärte, ein Test sei nur bei Symptomen oder engem Kontakt mit Covid-19-Infizierten notwendig.

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