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Die deutsche Iran-Politik steckt in der Sackgasse

Die deutsche Iran-Politik steckt in der Sackgasse
Kommentar Von Christian Grimm
17.06.2019

In dem Konflikt, der die Welt erschüttern könnte, bleibt die Bundesregierung bislang nur Zuschauer. Es ist dringend an der Zeit, umzudenken.

Ein brennender Öl-Tanker nahe der Küste des Iran und empörte gegenseitige Schuldzuweisungen. Der an Spannungen reiche Nahe Osten wird von einer neuen Eskalation durchgerüttelt. Die Gefahr, dass die Weltmacht Amerika und die Regionalmacht Iran aufeinanderprallen, ist so groß wie seit Jahren nicht mehr. Und Deutschland? Steht in der Arena der Weltpolitik am Seitenrand und blickt auf den Scherbenhaufen der eigenen Iran-Politik.

Das Atomabkommen sollte die gottesfürchtigen Herrscher Teherans vom Griff nach der Atombombe abbringen. Im Gegenzug versprach der Westen dem darbenden Land einen Wirtschaftsaufschwung. Doch US-Präsident Donald Trump machte sein Wahlversprechen wahr und zerriss den Vertrag in der Luft. Seitdem ist das Abkommen tot. Deutschland und die Europäer versuchen, die leblose Hülle zu reanimieren. Doch wegen der neuen US-Sanktionen ist das zum Scheitern verurteilt. Denn Washington hat den Iran durch den Öl-Bann einerseits seiner wichtigsten Einnahmequelle beraubt, andererseits reichen die Strafmaßnahmen so weit, dass sich kaum ein westliches Unternehmen traut, Geschäfte mit dem Land zu machen. Zu groß ist die Gefahr schmerzhafter Strafen. Der US-Markt ist für die Firmen unendlich bedeutsamer als der iranische.

Außenminister Heiko Maas erlebt ein diplomatisches Desaster

Außenminister Heiko Maas hält trotz der erdrückenden Kraft des Faktischen weiter am Atomabkommen fest. Bei seinem Besuch in Teheran vor einer Woche erlebte er seine bislang schwärzeste Stunde als Chefdiplomat. Sein Amtskollege Dschawad Sarif blamierte ihn vor der Weltöffentlichkeit. Er gab die Schuld am Scheitern den USA und den Israelis und weigerte sich, das Existenzrecht des Staates Israel anzuerkennen. Für einen deutschen Außenminister kann es nicht schlechter laufen.

Die deutsche Iran-Politik steckt in der Sackgasse

Für Maas und die Bundesregierung wird es nun Zeit, umzudenken. Das Atomabkommen ist nicht mehr zu retten. Die Bedeutung des Marktes ist ohnehin gering. Selbst in besseren Jahren überstiegen die deutschen Exporte in den Iran selten die Marke von fünf Milliarden Euro. Zum Vergleich: Die USA als größte Abnehmer haben vergangenes Jahr Waren im Wert von 113 Milliarden Euro gekauft. Natürlich steigt nun die Gefahr, dass der Iran sein Kernwaffenprogramm wieder aufnimmt. Trump setzt darauf, dass das harte Embargo den Herrschenden die Luft zum Atmen nimmt und sie die junge Bevölkerung ohne Chancen auf Arbeit und Zukunft mit Massenprotesten aus dem Amt fegt. Ob diese Strategie aufgeht, ist offen.

Die Vorwürfe von Donald Trump sind durchaus berechtigt

Zur Wahrheit gehört auch, dass die polternde US-Regierung dem Iran zu Recht schwere Vorwürfe macht. Das Land destabilisiert die ganze brüchige Region. Es kämpft mit seinen Milizen an der Seite des syrischen Diktators Baschar al-Assad und sichert ihm die Herrschaft. Auch im Irak hören bewaffnete Gruppen auf das Kommando aus dem Nachbarland. Die Hisbollah im Libanon bedroht mit ihren Raketen aus iranischer Produktion den Erzfeind Israel. Gleichzeitig sponsort Teheran radikale Palästinenser-Gruppen, um den jüdischen Staat von innen zu schwächen. Das Ziel ist eine iranische Einflusszone vom eigenen Territorium bis zum Mittelmeer.

Deutschland und die Europäer müssen sich fragen, ob sie weiter bewusst die Augen vor der aggressiven Außenpolitik Irans verschließen oder sich dagegenwenden. Sie könnten die internationale Isolation des Landes vorantreiben und es wirtschaftlich weiter schwächen, um entweder die Mullahs zur Abkehr ihrer destabilisierenden Politik zu zwingen oder den Iranern einen Grund zu geben, für ein besseres Leben aufzustehen.

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