Asylpolitik: „Die haben alle Angst“

Jutta Cordt kommt zwölf Minuten zu früh. Um 11.48 Uhr entsteigt die Präsidentin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge einer schwarzen Limousine und wird vor der Bremer Innenbehörde sofort von Kamerateams umringt. Aber Cordt will nichts sagen zu dem bevorstehenden Gespräch über die Bamf-Affäre, zu dem kurz danach auch der niedersächsische Innenstaatssekretär Stephan Manke und – um fünf vor zwölf – sein Kollege Helmut Teichmann aus dem Bundesinnenministerium eintreffen. Auch bei ihnen gilt die Devise: kein Kommentar.

Knapp zwei Stunden lang sprechen die Angereisten mit dem Bremer Innenstaatsrat Thomas Ehmke. Danach verschickt die Innenbehörde eine knappe Pressemitteilung: „Die Gesprächspartner haben ein großes gemeinsames Interesse an einer schnellen und umfassenden Aufklärung der Vorfälle“, heißt es darin. Geplant sei eine gemeinsame Ermittlungsgruppe der Zentralen Antikorruptionsstelle und des Landeskriminalamtes Bremen mit Unterstützung der Bundespolizei.

Viele Fragen aber bleiben offen, gut einen Monat nach dem Bekanntwerden der angeblich ohne ausreichende Prüfungen erteilten Asylbescheide der Bamf-Außenstelle Bremen. Gerne wüsste man zum Beispiel, was Cordt davon hält, dass CSU-Innenminister Horst Seehofer dem Bremer Bamf sämtliche Asylentscheidungen entzogen hat – obwohl sich die Vorwürfe doch im Wesentlichen nur gegen die abgesetzte Chefin Ulrike B. richten.

„Irrsinn“, so nennt Bertold Reetz die Behörden-Zwangspause. Er ist verantwortlich für die neun Bremer Flüchtlingsheime der evangelischen Inneren Mission. „Ich bin dafür, dass das aufgeklärt wird“, sagt er unserer Zeitung, „aber doch nicht so“. Nämlich auf dem Rücken der Flüchtlinge. Sie müssen ihre Asylanträge jetzt in der nächstgelegenen Bamf-Außenstelle ausfüllen: im niedersächsischen Bad Fallingbostel, rund 80 Kilometer entfernt.

Besonders schlimm findet Reetz, dass beim Bremer Bamf jetzt nicht nur die von der Staatsanwaltschaft ins Visier genommenen 1200 Asylentscheidungen von Ulrike B. aus den Jahren 2013 bis 2016 überprüft werden, sondern rückwirkend alle 18000 positiven Bremer Bescheide der vergangenen 18 Jahre. „Das schafft eine riesige Verunsicherung“, befürchtet Reetz. Längst integrierte Ausländer fragten sich jetzt, ob sie womöglich abgeschoben werden. „Die haben alle Angst.“

Keine Existenzängste, aber eine gewisse Verunsicherung dürften auch die unter Generalverdacht gestellten Bremer Bamf-Beschäftigten empfinden. „Die 50 Mitarbeiter dort sitzen ihre Zeit ab und drehen Däumchen“, heißt es aus dem Umfeld der Behörde. Die Beschäftigten haben keinen Zugang mehr zum Bamf-Computersystem.

Und was macht die suspendierte Ulrike B.? Ihr Anwalt weist alle strafrechtlichen Vorwürfe zurück. Von ihr selbst ist dazu nichts zu hören. Ihre letzten Twitter-Kurzmeldungen von Anfang Mai drehen sich um den Nahostkonflikt. Vorher hatte sie in ihren Botschaften vor allem auf das Schicksal verfolgter Jesiden hingewiesen, jener Minderheit, die bei ihr offenbar mit bevorzugter Behandlung rechnen konnte. Viele glauben nicht, dass B. sich dafür bestechen ließ: „Die hätte eher etwas draufgezahlt, als einem Flüchtling Geld abzuknöpfen“, sagte eine Bekannte der Zeitung taz.