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Die neue EU-Spitze krönt den Gipfel der Niederlagen

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Kommentar Von Gregor Peter Schmitz
03.07.2019

Manfred Weber: demontiert. Das Spitzenkandidatenprinzip: begraben. Der Unionsfrieden: höchst gefährdet. Brauchte es all diese Opfer, damit Europa leben kann?

Man muss das erst mal hinbekommen: Drei Tage lang tagen, drei Tage lang übermüdet an Kameras vorbeischleichen, um zu zeigen, dass man sich wirklich gar nichts schenkt in diesem Europa, immer wieder neue Sitzungen ansetzen, bis das Frühstück das Abendessen ist oder umgekehrt – und am Ende doch nur eine Lösung finden, mit der niemand richtig glücklich sein kann.

Doch genau das haben die Staats-und Regierungschef in Brüssel hinbekommen. Sollte die so gerne beschworene „Europaverdrossenheit“ jemals verfilmt werden, man müsste alle Beteiligten umgehend als Drehbuchschreiber verpflichten.

Dass das Ergebnis so enttäuschend für Europa ausfällt, liegt nicht an dem Personaltableau selbst. Es liegt an der Art und Weise, wie dieses zustande kam. Ursula von der Leyen etwa mag eine erschöpfte und umstrittene Bundesverteidigungsministerin sein, so wie jeder Bundesverteidigungsminister nach oft kürzerer Zeit im Amt erschöpft und umstritten war. Aber die Eignung für Brüssel, die Expertise, auch die Sprachkompetenz kann ihr niemand ernsthaft abstreiten. Dass von der Leyen die erste Frau an der Spitze von über 30.000 höchst selbstbewussten Kommissionsbeamten sein wird, birgt einen zusätzlichen Reiz. All dies gilt übrigens auch für die Französin Christine Lagarde, die Chefin der Europäischen Zentralbank werden soll.

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Selten wurde mit einem Politiker unanständiger umgegangen

Doch der Weg dahin ist buchstäblich mit (politischen) Opfern gepflastert. Als erstes ist Manfred Weber zu nennen, der Mann, der ein Bayer für Europa werden sollte, so stand es auf den Wahlplakaten. Weber war gewiss kein perfekter Wahlkämpfer. Doch erstens waren seine Schwächen bekannt, als man ihn zum „Spitzenkandidaten“ kürte. Und zweitens ist Weber beileibe nicht der politische Trottel, zu dem ihn vor allem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte. Zuletzt wurde oft über Anstand in der Politik gesprochen. Unanständiger als mit Weber ist selten mit einem Spitzenpolitiker umgegangen worden. Er dürfte sich davon nicht so schnell erholen.

Politisch tot ist auch – sollte das Europarlament sich nicht erfolgreich gegen von der Leyen wehren – das „Spitzenkandidatenprinzip“. Daran geglaubt haben viele Mächtige, allen voran die Kanzlerin, ohnehin nie so recht. Nun aber haben sie offen gezeigt, dass ihnen das Prinzip der direkteren Wahl der EU-Kommissionsspitze herzlich gleichgültig ist. Europäische Demokratie ist schön, lautet die Botschaft. Aber schöner ist sie, wenn noch mal ein Erwachsener drauf schaut, was das Volk so will.

Nächstes Opfer: die Aussöhnung zwischen CSU und CDU. Zwar kommt nicht allen Christsozialen das Aus für Weber völlig ungelegen. Aber einen Bayern so vorgeführt zu sehen, hilft kaum bei der unionsinternen Annäherung. Ob die Europabegeisterung der CSU, die im Wahlkampf für Weber zu besichtigen war, anhält?

Merkel hat auch ihrer auserkorene Nachfolgerin brüskiert

Zu guter Letzt hat Merkel noch ihre auserkorene Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer brüskiert. Die Kanzlerin schrieb auf ihrer Abschiedstournee ein weiteres Kapitel für die Geschichtsbücher. Aber die Fußnoten muss AKK ausbaden, die nun nicht nur den Ärger aus der Schwesterpartei, sondern auch den Zorn der SPD abfedern muss. Und das, obwohl sie selbst in dem Prozess kaum eine Rolle gespielt hatte – was wiederum auch kein Vertrauensbeweis ist.

Das sind ziemlich viele politische Opfer. Waren alle notwendig, damit Europa lebt? Das tat es nach der Europawahl, bei der die Wahlbeteiligung deutlich gestiegen war. Dann kam besagte Marathonsitzung der Staats-und Regierungschefs. Es stimmt, Politik ist die Kunst des Möglichen. Aber wäre ein anderer Stil unmöglich gewesen?

Lesen Sie dazu auch: Stimmen zu von der Leyen: "Größte Verliererin ist Angela Merkel"

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03.07.2019

Manchmal habe ich sogar Verständnis für die Briten! Das Europaparlament ist das Abstellgleis für unfähige. Unsere Flintenuschi hinterlässt eine desolate Bundeswehr und kann nun in Brüssel weitermurksen.

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03.07.2019

Ein Italiener und eine Französin an der Spitze der EU, hat da Deutschland noch was zu sagen, außer der Höchstzahler zu sein. Wie können sich die deutschen Politiker so demontieren lassen, daran sieht man, das die Merkel den Untergang Deutschlands will?

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