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US-Kongress

02.01.2019

Die neue Macht der Demokraten in den USA

Junge Parteihoffnung der Demokraten, Alexandria Ocasio-Cortez: „Ich bin immer noch Alex aus der Bronx“.
Bild: Don Emmert, afp (Archiv)

Die Mehrheit im US-Kongress will Donald Trumps das Regieren schwer machen. Doch bereits jetzt droht dabei das Scheitern.

Das eindrucksvolle Türschild im Kongress ist schon angebracht. „Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez“ steht da in wuchtigen goldenen Buchstaben. Die linke Aktivistin hat ein Foto der Tafel amüsiert bei Twitter veröffentlicht. „Lasst Euch nicht täuschen“, hat sie dazu geschrieben: „Ich bin immer noch Alex aus der Bronx“.

Der Einzug der 29-jährigen Latina, die vor einem Jahr noch als Barfrau jobbte, wird nicht die einzige Veränderung sein, wenn sich am heutigen Donnerstag der US-Kongress nach den Zwischenwahlen neu konstituiert. Insgesamt werden dem Parlament deutlich mehr Frauen und Vertreter von Minderheiten angehören als bisher. Vor allem aber wechselt im Repräsentantenhaus die politische Mehrheit: Mit 235 Abgeordneten, denen nur noch 199 Vertreter der Republikaner gegenüberstehen, haben die Demokraten nun klar das Sagen.

Regieren wird für Donald Trump mit selbstbewusster Opposition schwieriger

Zwar behalten die Konservativen die Mehrheit im Senat, der zweiten Kammer des Parlaments. Trotzdem wird das Regieren für Donald Trump mit einer derart erstarkten und selbstbewussten Opposition deutlich schwieriger werden. Die Abgeordneten wollen Trump in Ausschusssitzungen vorladen und den Grad seiner Russland-Kontakte untersuchen lassen.

„Wir werden die Gewaltenteilung wiederbeleben“, hat Nancy Pelosi angekündigt. Die 78-Jährige steht seit 16 Jahren an der Spitze der Demokraten-Fraktion und kandidiert nun für das mächtige Amt der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses. Als erste parlamentarische Initiative hat sie ein Anti-Korruptions-Gesetz angekündigt, das die Kampagnenfinanzierung stärker reglementieren und Trump zur Veröffentlichung seiner Steuerunterlagen zwingen würde. Zwar hat das Paragrafenwerk im Senat kaum eine Chance, es ist aber ein deutliches Lebenszeichen der Opposition, die in den ersten beiden Trump-Amtsjahren kaum vorkam.

Demokraten sind mit internen Machtkämpfen beschäftigt

Tatsächlich haben sich die Demokraten zuletzt viel mit sich selbst beschäftigt. Pelosi, eine erstklassige Strippenzieherin und mächtige Spendensammlerin, hat früh den Anspruch auf den Posten der Parlamentsvorsitzenden angemeldet, den sie bereits von 2007 bis 2011 innehatte. Dagegen gab es in der Fraktion teils heftigen Widerstand. Immerhin wurden 35 größtenteils junge Frauen für die Demokraten erstmals ins Parlament gewählt. Die Millionärin Pelosi verkörpert als Vertreterin des arrivierten Establishments diesen Aufbruch kaum.

Der neuen Fraktion gehören neben der Latina Ocasio-Cortez oder der Muslimin Rashiba Tlaib aber auch Abgeordnete wie Abigail Spanberger an. Die pragmatische Ex-CIA-Agentin hat in Virginia einen traditionell republikanischen ländlichen Wahlkreis gewonnen und will ihre Basis keinesfalls mit radikalen Vorstößen vor den Kopf stoßen. So gibt es unter den Demokraten sehr unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie man mit dem Präsidenten umgehen soll. Linke Aktivisten wollen lieber heute als morgen ein Amtsenthebungsverfahren einleiten. Vertreter des rechten Parteiflügels fürchten angesichts der absehbaren Blockade im Senat ein gewaltiges Eigentor. Ohnehin hat Trump pünktlich zum Machtwechsel im Kapitol ein anderes Thema in den Vordergrund geschoben: Der Haushaltsstreit, der seit knapp zwei Wochen beträchtliche Teile der Verwaltung lahmlegt, liefert einen Vorgeschmack auf die neuen konfrontativen Verhältnisse.

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