1. Startseite
  2. Politik
  3. Die schwierige Mission Tarifbindung für die Pflege

Fachkräfte gesucht

24.08.2018

Die schwierige Mission Tarifbindung für die Pflege

Eine Pflegekraft begleitet in einem Pflegeheim eine ältere Dame über einen Korridor.
Bild: Christoph Schmidt/Illustration (dpa)

Für die Pflege werden händeringend Fachkräfte gesucht - als Lockmittel sollen höhere Löhne dienen. Die Politik will dafür in der Branche mehr bindende Tarifregeln durchsetzen, die es bisher kaum gibt. Das wird ein Kampf.

Es ist ein kurzer Satz im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Aber er soll für Hunderttausende Menschen wichtig werden: "Wir wollen die Bezahlung in der Altenpflege nach Tarif stärken."

Das soll den oft belastenden Job attraktiver machen, um dringend gesuchte Fachkräfte zu gewinnen - und eine gute Betreuung sichern, wenn es in der alternden Gesellschaft immer mehr Pflegebedürftige gibt. Die Mission hat es aber in sich. Wegen der geschützten Autonomie der Tarifpartner kann die Politik nur begrenzt Einfluss nehmen. Im zersplitterten Markt sind diverse Träger präsent. Und finanzielle Nebenwirkungen sollen nicht zu sehr die Pflegebedürftigen belasten.

Wo ist das Problem?

Lesen Sie jetzt: Die heutige Ausgabe Ihrer Tageszeitung als E-Paper.

Schon jetzt sind in der Altenpflege mehr als 20.000 Stellen nicht besetzt. Angesichts häufig strapaziöser Bedingungen sind Pflegerinnen und Pfleger ausgestiegen. Viele arbeiten nur in Teilzeit. Auch beim Geld sehen sich viele nicht wirklich geschätzt. Im bundesweiten Schnitt kamen vollzeitbeschäftigte Altenpfleger im vergangenen Jahr im Mittel auf 2744 Euro brutto im Monat, Helfer in der Altenpflege laut Arbeitsagentur auf 1944 Euro. Dabei geht die Bezahlung regional stark auseinander. "Anerkennung drückt sich nicht nur in Worten aus", sagt Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Neben anderen Ideen setzt die Regierung deswegen auch auf mehr Lohn durch mehr Tarifverträge.

Wie ist die Ausgangslage?

Die Bundesregierung geht davon aus, dass 80 Prozent der Beschäftigten momentan nicht tarifgebunden sind, auch wenn es ganz exakte Daten nicht gibt. Insgesamt arbeiten bei 13.300 Pflegediensten und 13.600 Pflegeheimen 1,1 Millionen Menschen. Mehr als 80 Prozent sind Frauen. Kompliziert machen die Lage die sehr verschiedenen Träger. Gut die Hälfte der Heime betreiben nicht-gewinnorientierte Anbieter wie Rotes Kreuz und Arbeiterwohlfahrt sowie auch Caritas und Diakonie, die aber ein eigenes kirchliches Arbeitsrecht haben. Gut 40 Prozent der Heime gehören laut Statistischem Bundesamt zu privaten Trägern vom Mittelständler bis zu größeren Unternehmensgruppen.

Wie will die Bundesregierung genau vorgehen?

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht zuerst die Tarifpartner am Zug. Dabei schwant ihm schon, dass es ohne "sanften politischen Druck" nicht gehen dürfte, wie er zum Start der "Konzertierten Aktion Pflege" im Juli sagte. Bei diesem großen Dialog der Regierung mit Arbeitgebern und Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden und Kirchen, Krankenkassen und Betroffenen soll sich es auch um bessere Löhne gehen. Konkret dringt Heil darauf, Voraussetzungen für Tarifverträge zu schaffen, die er dann für allgemeinverbindlich für alle erklären will. Zu den Bedingungen dafür gehört aber, dass beide Tarifpartner dies gemeinsam beantragen müssen und dem Tarifvertrag zumindest eine gewisse Bedeutung in der Branche zukommt - beides noch Fehlanzeige.

Was sagt die Gewerkschaft?

Die Gewerkschaft Verdi will Druck machen. "Wir brauchen eine schnell wirksame Regelung", sagt Vorstandsmitglied Sylvia Bühler. Forderungen soll eine eigens gebildete Bundestarifkommission beschließen, die am 28. September tagt. Mit den weltlichen Wohlfahrtsverbänden will Verdi dann Verhandlungen starten, mit Caritas und Diakonie eine Beteiligung suchen. Mit privaten Trägern ist es aber so eine Sache. "Bei einem tarifunwilligen kommerziellen Arbeitgeber brauchen wir bis zu acht Wochen Erzwingungsstreik, um überhaupt an den Verhandlungstisch zu kommen", sagt Verdi-Bereichsleiter Niko Stumpfögger. Das wolle man den alten Menschen aber nicht zumuten. Die Gewerkschaft setzt denn auch darauf, dass der Bund einen Tarifvertrag für alle Arbeitgeber verbindlich macht - wie etwa schon am Bau oder für Gebäudereiniger.

Was sagen die privaten Arbeitgeber?

Die Begeisterung bei privaten Trägern hält sich stark in Grenzen. Der Arbeitgeberpräsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste, FDP-Mann Rainer Brüderle, warnt vor einem "von Flensburg bis Mittenwald allgemeinverbindlich geltenden Einheitslohn". Besser seien vertragliche Mindestregeln, die Anbieter bundesweit anwenden könnten. Verdi falle wegen viel zu weniger Mitglieder im Pflegebereich als Verhandlungspartner aus. Der Arbeitgeberverband Pflege wirbt dafür, eine Absicherung nach unten auch für Fachkräfte über eine bestehende Kommission zu regeln, die schon einen Mindestlohn für Pflege-Hilfskräfte bestimmt hat.

Wie geht es weiter?

Wie schnell Bewegung in den Prozess kommt, muss sich zeigen. Weitere offene Fragen gibt es auch. So unterstützt die Caritas eine stärkere Tarifbindung. Ein möglicher allgemeinverbindlicher Tarifvertrag dürfe aber nicht die eigene, überdurchschnittliche Bezahlung gefährden. Die Frage ist auch, wie höhere Löhne finanziert werden. In Krankenhäusern sollen Tarifsteigerungen voll von den Krankenkassen bezahlt werden. Dass auch private Träger in den wachsenden Markt investieren, ist der Politik willkommen. Patientenschützer mahnen, dass Pflegebedürftige und ihre Familien nicht noch mehr fürs Heim zuzahlen sollten. Das Geld für angemessene Löhne müsse aus der Pflegeversicherung und Steuermitteln kommen, fordert die Deutsche Stiftung Patientenschutz. (dpa)

Bundesregierung zu Konzertierter Aktion Pflege

Entgeltatlas der Bundesagentur für Arbeit zu mittleren Bruttoverdiensten

Themen Folgen

Sie haben nicht die Berechtigung zu kommentieren. Bitte beachten Sie, dass Sie als Einzelperson angemeldet sein müssen, um kommentieren zu können. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an moderator@augsburger-allgemeine.de.

Bitte melden Sie sich an, um mit zu diskutieren.

Lesen Sie dazu auch
Im US-Bundesstaat Nevada darf seit Juli 2017 Marihuana für den Eigenbedarf verkauft werden. Foto: John Locher/AP
250 Millionen Konsumenten

Weltkommission: Staaten müssen Drogenhandel regulieren

ad__starterpaket@940x235.jpg

Webseite und App freischalten!

Die schnellsten Lokalnachrichten - live,aktuell und multimedial.
Alle Online-Inhalte auf allen Endgeräten zu jeder Zeit, mtl. kündbar.
Damit sind Sie daheim und im Büro immer auf dem Laufenden.

Zum Web & Mobil Starterpaket